Kommentar über das Erbbaurecht Trotz hoher Baukosten einigermaßen günstige Mieten

Der Trend geht dahin, dass Städte ihren Grundstückbesitz nicht mehr verkaufen, sondern verpachten. Die Stadt kann dann den Pachtzins verwalten, während der Erbbauberechtigte Investitionssicherheit bekommt.
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Von Rolf Novy-Huy

Die Mieten steigen. Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Bewohner werden aus ihren angestammten Quartieren vertrieben, weil sie sich die Mieten, weil sie sich „Stadt“ nicht mehr leisten können. Ist das hinzunehmen?

In Berlin, München, aber auch in kleineren Städten finden Wohnraum-Demonstrationen statt. Wem gehört die Stadt? Den Investoren? Die Mieter müssen sich anhören, sie mögen doch ins günstigere Umland ziehen, wenn sie sich die Stadt nicht mehr leisten können.

Die Kommune hat den Auftrag der Daseinsvorsorge für ihre Bürger. Wenn Bürger auf die Straße gehen, ist es an der Zeit, dass Politik reagiert. Natürlich war es irgendwie verständlich, dass Kommunen, auch Bremen, Grundstücke verkauft haben, um die Schuldenlast zu drücken. Gleichzeitig hat man sich damit aber vieler Möglichkeit der Stadt- und Sozialgestaltung beraubt.

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Die neue Entwicklung geht dahin – hier sind München und Berlin Vorreiter – Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Die Stadt behält das Eigentum, der Pachtzins kann nach sozialen, ökologischen oder sonstigen Kriterien gestaltet werden, und der Erbbauberechtigte erhält für bis zu 99 Jahre ein Nutzungsrecht und damit Investitionssicherheit.

Das Erbbaurecht wird nächstes Jahr 100 Jahre alt. Es waren Sozialreformer, die nach dem Ersten Weltkrieg die Wohnungsmisere dadurch mindern wollten, dass Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung gestellt wurden.

Die Bauherren sparen so Eigenkapital. Wenn der Erbbauzins dazu noch moderat bleibt, kann das die notwendige Entlastung sein, um trotz hoher Baukosten einigermaßen günstige Mieten zu ermöglichen. Gleichzeitig erhält die Stadt Einfluss, weil sie Bedingungen festschreiben kann und das Grundstück – auch kürzere Zeiten sind möglich – gegebenenfalls nach Ablauf wieder ganz neu vergeben werden kann.

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Wer und zu welchem Zweck das Grundstück erhält, ist gleichzeitig eine spannende Frage. Heute „zerren“ vielseitige Zielsetzungen an den letzten Restflächen: bezahlbarer Wohnraum, Verkehr, Gewerbe, Erholung, klimagerechte Stadt etc. Die letzten städtischen Flächen sind viel zu wertvoll, um sie „nur einfach mit Häusern zu bebauen“. Hier die Zivilgesellschaft einzubinden, damit neben Wohnraum auch eine lebendige, lebenswerte, zukunftsfähige Stadt entsteht, ist die Herausforderung.

Bremen sollte sich besinnen und diese Gestaltungsmöglichkeiten mutig ergreifen.

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Zur Person

Unser Gastautor ist Mitbegründer und Vorstand der Stiftung trias, gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen, Hattingen (Ruhr). Er ist gelernter Bankkaufmann.

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