Kommentar zu Bremens Finanzen

Trübe Aussichten

Finanzpolitisch hat Rot-Grün-Rot in Bremen zurzeit keinen guten Lauf. Eine schlechte Nachricht jagt die andere. Immer klarer wird, dass viele Projekte auf der Warteliste bleiben werden, meint Jürgen Theiner.
08.10.2019, 19:16
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Trübe Aussichten
Von Jürgen Theiner

Bremens Bildungssenatorin muss tief in die Tasche greifen, um Altlasten aus der Zeit ihrer Vorgänger zu beseitigen. Für die betroffenen Pädagogen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts eine erfreuliche Nachricht, für die Finanzpolitiker der rot-grün-roten Koalition dagegen ein weiterer Schlag ins Kontor. Schlechte Nachrichten ereilen sie nahezu im Wochentakt. Erst der zusätzliche Finanzbedarf beim Flughafen und beim städtischen Klinikverbund, jetzt die millionenschweren Entschädigungen für lange zurückliegende Mehrarbeit an den Schulen. Und von der Steuerschätzung im November ist angesichts eingetrübter Konjunktur auch nichts Gutes zu erwarten.

Noch vertrauen Sozialdemokraten, Grüne und Linke darauf, ihre jeweiligen Lieblingsprojekte im Haushalt 2020/21, der gerade in Arbeit ist, unterbringen zu können. Von Fahrradbrücken bis zu günstigerem Nahverkehr, von einer Schulbauoffensive bis zur Personalaufstockung bei der Polizei hat der Koalitionsvertrag vieles in Aussicht gestellt. Die Wahrheit ist: Angesichts enger werdender Spielräume wird auf vielen Feldern kaum mehr als ein Einstieg gelingen, wenn überhaupt. Dieses Eingeständnis ist überfällig.

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