Abgeordneter Timke will neue Wirtschaftlichkeitsberechnung

Tunnelgegner demonstrieren

Bremerhaven. Der Bundesrechnungshof soll sich mit der Finanzierung des Hafentunnels beschäftigen – das fordert der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut). Er reagiert damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der das Projekt für unwirtschaftlich hält.
14.12.2013, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Der Bundesrechnungshof soll sich mit der Finanzierung des Hafentunnels beschäftigen – das fordert der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut). Er reagiert damit auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der das Projekt für unwirtschaftlich hält. Zudem will Timke in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einen Baustopp erreichen.

Er möchte eine Überprüfung des Projekts, sagt Timke mit Blick auf den Bundesanteil von 120 Millionen Euro an den auf rund 200 Millionen Euro geschätzten Baukosten. Die Mittel vom Bundesverkehrsministerium sind nach Aussagen der Landespolitik ein Festzuschuss. „Um solch einen Zuschuss zu ermöglichen, bedarf es einer Wirtschaftlichkeitsberechnung“, so Timke.

Diese wurde auch erstellt, allerdings 2009. Eine Anpassung sei nicht erfolgt, kritisiert auch der Landesrechnungshof. Außerdem habe man wichtige Zahlen nicht in die Berechnung aufgenommen, etwa die Planungskosten. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Prüfer aus Bremen würde der entsprechende Faktor weit unter der Grenze von 1 liegen, bei der ein Projekt wirtschaftlich ist. „Damit kann auch der Bund das Geld nicht geben“, sagt Timke.

Das sehen auch die Gegner des Tunnelprojekts so. „Normalerweise würde jedes Projekt dann automatisch eingestellt“, sagt der Vorsitzende des Unternehmervereins, Jens Grotelüschen. Mit einer Demonstration, an der sich gut 80 Menschen beteiligten, protestierten die Kritiker gestern gegen das Vorhaben. Mit dem Landesrechnungshofsbericht im Rücken rechnen sie sich gute Chancen aus, dass das Großprojekt doch noch gestoppt wird. „Ich erhoffe mir auch“, so Timke, „dass der Bundesrechnungshof dem dann amtierenden Verkehrsminister mitteilt, dass der Bund kein Geld geben darf“.

Der Tunnel an der Cherbourger Straße soll die A27 mit den stadtbremischen Häfen verbinden. Der Planung liegen Hochrechnungen zugrunde, nach denen der Containerumschlag in den kommenden Jahren deutlich zunimmt und damit eine entsprechend ertüchtigte und ampelfreie Strecke den Verkehr entlasten könnte. Auch das kritisieren die Gegner: Sie argumentieren, dass der Großteil der Container schon heute über die Schiene ins Hinterland gebracht werde.

Die 1,6 Kilometer des Tunnelbauwerks sollen rund 200 Millionen Euro kosten, inklusive der Planungskosten. Davon finanziert der Bund 120 Millionen Euro und das Land 30 Millionen. Die Hafenwirtschaft gibt 15 Millionen Euro, wobei davon 13 Millionen durch Landesbürgschaften abgesichert sein sollen. Die restlichen rund sieben Millionen steuert die Stadt Bremerhaven bei, die auch die rund eine Million Euro für den jährlichen Unterhalt tragen muss. In einem symbolischen Akt ist das Bauschild vor zwei Wochen aufgestellt worden; die ersten Rodungsarbeiten haben bereits begonnen.

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