Empörung über linksextremistische Einordnung

Grüne Jugend Bremen fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Dass der Verfassungsschutz die Klimaaktivisten der Kampagne „Ende Gelände“ in die linksextremistische Ecke rückt, empört die Grüne Jugend Bremen. Sie fordert weitreichende Konsequenzen für die Behörde.
26.05.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Grüne Jugend Bremen fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Von Ralf Michel
Grüne Jugend Bremen fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Im Streit um die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Oliver Berg

Die Grüne Jugend Bremen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Er sollte durch eine Behörde ersetzt werden, die wirklich die Verfassung schützt“, sagt Stina Reichardt, Sprecherin der Jugendorganisation. Anlass für die Forderung ist ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin, der „Ende Gelände“, ein Bündnis von Klimaaktivisten, als linksextrem eingestuft hat.

„Diese Entscheidung verurteilen wir deutlich“, sagt Stina Reichardt. Ende Gelände sei auch in Bremen aktiv, seit Jahren kämpfe man für eine klimagerechte Zukunft. Das Bündnis sei sicher links einzuordnen, und ja, auch als „sehr antikapitalistisch“. Keinesfalls aber als linksextremistisch. Dies impliziere Gewaltbereitschaft, dabei sei Gewaltlosigkeit bei den Aktionen von Ende Gelände ja gerade ein Grundsatz. Der Berliner Verfassungsschutz verwechsle Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Kapitalismus mit Demokratie gleich.

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Auch im Bremer Verfassungsschutzbericht tauchte Ende Gelände schon 2018 auf und dies wird auch im Bericht für 2019 so sein, der nach derzeitigem Stand der Dinge noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll. Allerdings bezieht sich diese Erwähnung nicht auf einen Bremer Ableger des Bündnisses. Das Landesamt für Verfassungsschutz spricht von einer bundesweiten Kampagne, an der sich einzelne Personen aus Bremen beteiligten. Nach derzeitiger Sprachregelung handelt es sich aus Sicht des Verfassungsschutzes bundesweit bei Ende Gelände um eine „linksex­tremistisch beeinflusste Kampagne“.

Anlass für die Grüne Jugend in Bremen, die komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. „Während Ende Gelände und andere linke antifaschistische Gruppen als extremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet werden, können Faschistinnen und Verschwörungstheoretikerinnen schalten und walten, wie sie wollen“, kritisiert Stina Reichardt. Es sei beschämend, dass sich der Verfassungsschutz auf Klimaaktivisten konzentriere, während in Deutschland Menschen von Rechtsextremisten ermordet würden. „Linke Gruppen, die Gewaltlosigkeit als Prinzip haben, werden mit gewalttätigen Rechtsextremistinnen gleichgesetzt.“

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Ende Gelände in die linksextreme Ecke zu stellen, habe bei vielen Grünen für Stirnrunzeln gesorgt, sagt auch Björn Fecker, Fraktionschef der Grünen. Diese Einstufung widerspreche der persönlichen Erfahrung von Mitgliedern, die sich bei Ende Gelände engagieren. Die Grüne Jugend mache es sich aber zu leicht, pauschal die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, betonte Fecker. „Angesichts der massiven Angriffe und Bedrohungen gegen unseren Rechtsstaat können wir auf einen effektiven und eng kontrollierten Nachrichtendienst nicht völlig verzichten.“

Unter Rot-Grün sei der Bremer Verfassungsschutz grundlegend reformiert worden. Bremen habe seitdem ein gut aufgestelltes und funktionierendes Landesamt für Verfassungsschutz. Gerade bei der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Bereich Islamismus habe es in den letzten Jahren wichtige Arbeit geleistet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfülle dagegen in seiner jetzigen Form nicht die Ansprüche, differenziert Fecker. „Hier fordern wir eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation.

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit soll sich auf Gefahrenerkennung und Spionageabwehr beschränken.“ Daneben solle für die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt, gegründet werden. Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft seien gerade im Bereich Rechtsextremismus regelmäßig viel besser über gefährliche Entwicklungen informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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