Übergewinnsteuer Bremer Vorstoß nimmt Hürde

Am 8. Juli wird der Bundesrat über den Bremer Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer abstimmen. Inzwischen zeichnet sich eine Mehrheit ab. Verpflichtend wäre ein Beschluss für die Bundesregierung nicht.
23.06.2022, 17:03
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Bremer Vorstoß nimmt Hürde
Von Jürgen Theiner

Der Bremer Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer auf hohe krisenbedingte Gewinne von Unternehmen hat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und Finanzen befürworteten am Donnerstag mehrheitlich den Entschließungsantrag, den Bremen vor zwei Wochen in die Länderkammer eingebracht hatte. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für die Gestaltung der Steuer auszuarbeiten.

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Die Abgabe soll den Bremer Vorstellungen zufolge befristet für das Jahr 2022 erhoben werden. Die möglichen Einnahmen sind dafür gedacht, staatliche Entlastungsmaßnahmen für die Bürger (Tankrabatt, 300-Euro-Sonderzahlung und Ähnliches) zu finanzieren. Am 8. Juli wird das Plenum des Bundesrates abschließend beraten. Sollte der Bremer Vorstoß dann eine Mehrheit erhalten, kann die Bundesregierung ihn aufgreifen, sie muss es aber nicht. Einen verbindlichen Auftrag kann der Bundesrat jedenfalls  nicht erteilen. Für den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, ist das Votum der Bundesratsausschüsse gleichwohl ein "großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Krisenfolgen".

Der Senat zielt mit seinen Plänen für die Übergewinnsteuer vor allem auf die Energiebranche und die Rohstoffmärkte. Die dort ausgelösten  Preissteigerungen hatten zuletzt massive zusätzliche Kosten für die Verbraucher zur Folge.

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