Bremer Bamf-Skandal

Ulrike B. wehrt sich gegen Vorwürfe

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle Ulrike B., hat ihren Eilantrag begründet und sich vor Gericht ausführlich auf die Vorwürfe eingelassen, die gegen sie gerichtet werden.
20.08.2018, 22:06
Lesedauer: 2 Min
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Ulrike B. wehrt sich gegen Vorwürfe
Von Jürgen Hinrichs
Ulrike B. wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bremer Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. sagt, sie habe sich nichts vorzuwerfen. Die anderen seien die wahren Schuldigen.

Daniel Karmann/dpa

Mit den Medien geredet hat sie nur einmal, ein Gespräch mit der Bild-Zeitung, die einen Reporter geschickt hatte, um sie auf der Straße vor ihrem Haus abzufangen. Ulrike B. schimpfte damals auf ihren Arbeitgeber. In der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei es zuletzt nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Das Amt sei auf Tempo und Effizienz getrimmt worden, ungeachtet der Tatsache, dass die massiv gestiegene Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte. Sie, die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, solle jetzt geopfert werden, dabei seien andere die wahren Schuldigen gewesen. Sie selbst habe sich jedenfalls nichts vorzuwerfen.

Eilantrag vor Gericht

So stand es Ende Mai in der Bild-Zeitung, danach: Funkstille. Ulrike B. ließ nur noch ihren Anwalt sprechen. Jetzt erst ist sie indirekt wieder zu Wort gekommen, in einem Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts. Die Richter mussten einen Eilantrag der Regierungsdirektorin behandeln. In einem Punkt bekam sie recht, im anderen nicht.

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Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium und Bundestagsabgeordneter der CSU, darf demnach nicht wiederholen, was er in der Talkshow „Anne Will“ behauptet hatte. Mayer bezeichnete die Vorgänge in Bremen als hochkriminell und bandenmäßig. Weiter aufrechterhalten werden darf nach der Entscheidung des Gerichts dagegen die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, im Ankunftszentrum Bremen seien bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet worden.

Um ihren Eilantrag zu begründen, hatte Ulrike B. sich ausführlich auf die Vorwürfe eingelassen, die gegen sie gerichtet sind. Sie gehe davon aus, weder gegen Gesetze noch gegen Dienstvorschriften verstoßen zu haben, zitiert das Gericht die Antragstellerin. Die öffentlich geäußerte Auffassung, sie habe Zuständigkeitsregelungen missachtet, verkenne, dass es im Zeitraum der sogenannten Flüchtlingskrise kein reguläres Asylverfahren gegeben habe.

Verletzte Ehre

Zudem sei die Bremer Außenstelle verpflichtet worden, Asylanträge von Asylsuchenden aufzunehmen, die in Niedersachsen verteilt worden seien. Die Anerkennungsquoten der Außenstelle Bremen seien nicht außergewöhnlich hoch gewesen. Identitätsprüfungen von Asylsuchenden seien nur dann unterblieben, wenn die Identität bereits in anderen Verfahren geklärt worden sei. Die von der Antragsgegnerin behaupteten Rechtsverstöße der Bremer Außenstelle entsprächen daher nicht der Wahrheit.

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Mit der Antragsgegnerin ist das Bundesinnenministerium gemeint. Die Äußerungen der Behörde verletzten sie in ihrer Ehre, beklagt Ulrike B. gegenüber dem Gericht. Dass sie nicht namentlich erwähnt werde, ändere nichts daran, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung für alle behaupteten Rechtsverstöße der Bremer Außenstelle verantwortlich gemacht werde. Tun könne sie dagegen nichts. Die Medien bezögen sich in ihrer Berichterstattung auf Stellungnahmen der Behörden, medienrechtlich seien das sogenannte „privilegierte Quellen“, die unbesehen und ohne eigene Recherchen übernommen und verbreitet werden dürften. Sie habe deshalb keine Chance, zivilrechtlich dagegen vorzugehen. Solange das Ministerium verbreite, sie habe bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet, stehe dies für die Öffentlichkeit fest.

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