Eigentümer setzt Frist für Besetzerinnen

Neubau am "Dete"-Standort mit 25 Wohnungen

Der Eigentümer spielt nun doch nicht mehr mit: Bis zum 15. Juli soll das Gebäude an der Lahnstraße geräumt sein. Als Grund führt die Immobilienfirma an, die Gebäudeversicherung habe den Vertrag gekündigt.
06.07.2021, 17:52
Lesedauer: 2 Min
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Neubau am
Von Frank Hethey

Überraschende Wende im Fall der "Dete"-Besetzung in der Neustadt: Bis zum 15. Juli soll das marode Eckgebäude an der Lahnstraße nach dem Willen des Eigentümers geräumt sein. Diese Frist hat die Immobilienfirma Müller & Bremermann der Stadt gesetzt. Zur Begründung erklärte Firmensprecher Daniel Günther am Dienstag, die Gebäudeversicherung habe den Vertrag gekündigt, nun müsse das Gebäude gesichert werden. "Wir müssen handeln, weil das Gebäude auf Risiko von Müller & Bremermann besetzt ist", sagte Günther. 

Wie die Besetzerinnen, die sogenannten Flintas (Frauen, Lesben, Inter, Non-­Binäre, Transgender und A-Gender), mit dem Ultimatum umgehen, ist noch nicht klar. "Wir beraten uns, damit müssen wir ins Plenum gehen", sagte eine Vertreterin der Gruppe. Dass sich jetzt sogar die Versicherung zurückzieht, sieht die Gruppe als Bestätigung ihrer Vorwürfe an die Adresse des Eigentümers, das Gebäude sei durch langen Leerstand vorsätzlich dem Verfall preisgegeben worden.  

Mit dem Ultimatum wird die Zeit knapp, einen alternativen Standort für die Besetzerinnen zu finden. Das räumte Linda Neddermann ein, Sprecherin des Bauressorts. Bislang war das Ressort davon ausgegangen, in Absprache mit dem Eigentümer noch ein Zeitfenster bis Oktober zu haben. Aktuell gibt es weder bei der Bausenatorin noch bei Immobilien Bremen eine geeignete Immobilie. 

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Wie Firmensprecher Günther bestätigte, plant das Immobilienunternehmen einen Neubau mit 25 Wohnungen am "Dete"-Standort. "Das wäre dann auch für studentisches Wohnen geeignet", so Günther mit Hinweis auf die Nähe der Hochschule. Der Bauantrag für ein viergeschossiges Gebäude soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Als Bauvoranfrage geht der Antrag zunächst an das Bauressort, die Entscheidung darüber fällt aber im Beirat.

Die "Dete" war am Dienstag auf Antrag der Linken auch Thema in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft. Auf Nachfrage der Abgeordneten Maja Tegeler (Linke) erklärte Staatsrätin Gabriele Nießen, erst am Montag von der neuen Entwicklung erfahren zu haben. Man suche das Gespräch und sei optimistisch, eine friedliche und einvernehmliche Lösung zu finden. "Wir reden mit beiden Seiten. Wir versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen", so Ressortsprecherin Neddermann.  

Die Kommunikation mit den Behörden lief aus Sicht des Eigentümers nicht optimal. Man sei zwar über die Gespräche mit den Besetzerinnen informiert worden, aber immer erst im Nachhinein. Firmensprecher Günther ließ durchblicken, dass man offen gewesen wäre für eine Zwischennutzung. Das Angebot vom Oktober sei aber auf taube Ohren gestoßen. "Mit uns hat niemand über einen Zwischennutzungsvertrag gesprochen", sagte Günther. Die rechtliche Situation sei bis heute ungeklärt.  

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Das sieht die Behörde anders. Offiziell handele es sich um keine Besetzung mehr, seit Bremermann seine Anzeige zurückgezogen habe, betonte Neddermann. Wobei der Begriff "Besetzung" ohnehin in die Irre führt. Wie die Baubehörde am Dienstag in der Bürgerschaft mitteilte, halten sich die Flintas "nur selten und auch kaum länger im Gebäude" auf. Offen bleibt, auf wessen Kappe die Sachbeschädigungen und Verunreinigungen im Gebäude gehen. Laut Flinta wird im Gebäude "total viel rumrandaliert". Die Polizei hat dazu aber keine Erkenntnisse.   

Mit der Gründung des Vereins Patriaciao am 11. Mai haben die Flintas die Grundlage für staatliche Förderung geschaffen. In der laufenden Legislaturperiode ist eine Förderung laut Ressort allerdings "bislang nicht darstellbar". Es sei jedoch ein trägerübergreifendes Vorgespräch über queere Schutzräume geplant.

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