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Umwelt und Verkehr: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Wie sieht die Zukunft des Verkehrs aus? Welchen Bereich wird die Politik besonders fördern? Klar ist, die Verkehrswende hin zu mehr Klimafreundlichkeit muss kommen, da sind sich fast alle Parteien einig.
04.05.2019, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Umwelt und Verkehr: Das sind die Positionen der Bremer Parteien
Von Justus Randt
Umwelt und Verkehr: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Die Verkehrswende in Bremen muss kommen.

Frank Thomas Koch

Eine autofreie Innenstadt, Elektromobilität, Seilbahnen und autonom fahrende Fahrzeuge? Wie sieht die Zukunft des Verkehrs aus? Welchen Bereich wird die Politik besonders fördern? Klar ist, die Verkehrswende hin zu mehr Klimafreundlichkeit muss kommen, da sind sich fast alle Parteien einig. Aber wie? Ähnliche Fragen stellen sich beim Umweltschutz: Wie wird die Luft besser, die Stadt grüner?

SPD

Eine moderne Verkehrspolitik für alle soll es sein. Das Ziel der SPD ist eine zukunfsfähige Weiterentwicklung des Verkehrssystems – unabhängig vom Verkehrsträger. Der Ringschluss der A 281 soll kommen, die Infrastruktur ausgebessert und der öffentliche Nahverkehr günstiger und besser ausgebaut werden. Die weitere Emission von Kohlendioxid und anderer schädlicher Gase soll drastisch reduziert werden. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sei ressourcenschonendes Bauen und der Ausstieg aus dem Kohlestrom, flankiert durch den Ausbau Erneuerbarer Energien.

CDU

Umweltschutz will die CDU „vorzugsweise durch Anreize verwirklichen“, wobei die öffentliche Hand Vorbild sein soll. Beispielsweise bei der Begrünung von Dächern und dem Einsatz von Fotovoltaik oder Solarthermie („mindestens 100 Anlagen bis 2023“). Zur angestrebten Energiewende zählt, bis „spätestens 2030 alle Kohlekraftwerke in Bremen vom Netz“ zu nehmen. Stichworte zur Verkehrspolitik lauten: Baustellenmanagement, intelligente Ampelschaltungen, ein „City-Logistik-Konzept“ für Lastenfahrräder und der Ausbau des Bahn-, Bus- und Straßennetzes.

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Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen die „klimaschützende Verkehrswende“ und setzen dabei auf die Förderung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern. Die Innenstadt in Bremen soll bis 2030 autofrei sein. Bremen und Bremerhaven sollen Fahrradstädte werden. Das Rad ist für die Grünen das „urbane Verkehrsmittel der Zukunft“. Wie in Wien soll es ein „365-Euro-Jahresticket“ geben. Die Klimapolitik in Bremen soll neu aufgestellt, das Land klimaneutral werden. In Bremerhaven soll das schneller gelingen. Die Bremer Kohlekraftwerke sollen bis 2023 abgeschaltet werden.

Die Linke

Ganz vorn auf der Agenda der kommenden Legislaturperiode steht für die Linke der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Und: „Bremen und Bremerhaven sollen pestizidfreie Städte werden.“ Der Erhalt von Kleingärten, mehr Artenvielfalt und öffentliche Blühflächen sind Ziele – ebenso Umweltbildung in Kitas und Hundeauslaufflächen. Perspektivisch strebt die Linke einen kostenlosen ÖPNV im ausgebauten Bus- und Bahnnetz an. Radfahrspuren und die grüne Welle auf Fahrradstraßen sollen „weg von der autogerechten, hin zur lebenswerten Stadt“ führen.

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FDP

Die FDP unterstützt Renaturierungsprojekte, begrünte Dächer und „Urban Gardening“ und bekennt sich zu „einer naturverbundenen Städtelandschaft“. Ziel ist eine „stauvermeidende Verkehrssteuerung“, die Abgasemissionen senken soll. „Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu modernen Autostädten umgestalten, in denen sich auch Radfahrer und Fußgänger sicher bewegen können.“ Den Schienenverkehr zwischen beiden Städten will die FDP ausbauen, den Flughafen „weiterentwickeln“. An der Universität wollen die Liberalen einen neuen Bahnhof einrichten.

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AfD

Die AfD sieht die Verkehrswende kritisch, denn diese gefährde den Industriestandort Bremen und spreche dem Bürger „die Freiheit ab, über seine Mobilität selbst zu bestimmen“. Die Partei setzt weiter auf den Verbrennungsmotor mit moderner Technologie. E-Mobilität sei nicht zukunftsträchtig. Angesichts des Sanierungsstaus der Brücken fordert die AfD ein Sanierungsmanagement. Die bisherige Umweltpolitik sieht die Partei als „weitgehend Symbolpolitik“. Die AfD wendet sich gegen den Atomausstieg, die Energiewende und Auflagen der Klimapolitik.

Bürger in Wut

BIW will ein Verkehrskonzept, das einen Ausgleich zwischen Wünschen nach individueller Mobilität und Umweltschutz schafft. Autofahrer solle man nicht mit immer neuen Beschränkungen „drangsalieren“. Der Umstieg auf ÖPNV sei ökologisch wünschenswert, aufgrund fehlender Kapazitäten aber nur begrenzt möglich. Straßen sollen verbessert, Kopfsteinpflaster durch Asphalt ersetzt, das Radwegnetz ausgebaut werden. Umweltpolitik sieht die Partei als wichtig an, kritisiert jedoch „Umwelthysterie“. Tiere will BIW mehr schützen.

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