Streit um Giftmüll-Genehmigung Umweltressort zeigt Entsorger an

Bremen. Noch sind nicht alle Fässer gesichert, da hat der Rechtsstreit schon begonnen. Die Umweltbehörde hat die Firma Nehlsen angezeigt. Die Frage ist, ob die Lagerung der hochgiftigen Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
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Von Christian Palm

Bremen. Noch sind längst nicht alle Fässer gesichert, da hat der Rechtsstreit schon begonnen. Die Umweltbehörde hat die Firma Nehlsen angezeigt. Die entscheidende Frage: Hatte sich das Entsorgungsunternehmen die Lagerung der hochgiftigen Stoffe ordnungsgemäß genehmigen lassen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Immerhin in einer Sache sind sich alle Beteiligten einig: Es handelt sich um ein außergewöhnliches Ereignis. So etwas habe er in knapp 20 Jahren in Diensten von Nehlsen noch nicht erlebt, sagt Michael Drost. Der Unternehmenssprecher meint das, was derzeit in einer der Lagerhallen der Bremer Entsorgungsfirma in Oslebshausen vor sich geht. Rund 450 Fässer mit hochgiftigen Substanzen müssen geborgen werden, weil sich in manchen von ihnen ein gefährlicher Überdruck gebildet hat. Zuletzt waren jeden Tag 30 Feuerwehrleute im Einsatz.

Gestern hat nun eine Spezialfirma aus den Niederlanden den Auftrag übernommen, die Fässer sicher zu verpacken. Die Bremer Feuerwehr beaufsichtigt die Arbeiten und stellt sicher, dass jederzeit Löschfahrzeuge und Rettungswagen vor Ort sind. Nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen dürfen sich Menschen den Behältern nähern. Die Ursache für den Überdruck ist weiter unklar.

Sicher ist sich jedoch die Bremer Umweltbehörde, dass Nehlsen keine gültige Genehmigung hatte, den gefährlichen Abfall auf seinem Gelände zu lagern. "Wir hatten keine Informationen, dass es dort größere Mengen dieses Stoffes gibt", sagt Brigitte Köhnlein, Sprecherin des Umweltsenators. Das Unternehmen berufe sich auf eine Erlaubnis, einen bestimmten Stoff für eine bestimmte Zeit dort lagern zu dürfen. Die sei aber erstens schon erloschen und habe zweitens nicht für die Substanz gegolten, um die es nun geht. "Die Firma Nehlsen hat eindeutig falsch informiert."

Es ist ein gefährliches Gemisch, das in den Fässern auf dem Nehlsen-Gelände lagert. Nach Angaben der Feuerwehr handelt es sich um Industrieschlamm, in dem Chlor, Salzsäure und zu geringen Teilen auch die extrem gefährliche Flusssäure enthalten ist. Solcher Giftmüll falle zum Beispiel bei der Herstellung von Kühlwasser an.

Über die Herkunft der Fässer möchte das Unternehmen unter Berufung auf den Datenschutz weiterhin nichts sagen. Nur so viel: Sie seien in mehreren Lieferungen, zwischen April und Dezember 2010 auf das Gelände gekommen. Schäden an den Behältern seien zunächst nicht festgestellt worden. Erst als sie am 7. September für den Weitertransport bereit gemacht werden sollten, kam es zu Problemen. Vier Mitarbeiter wurden verletzt, als aus einem der Fässer giftige Substanzen entwichen, einer von ihnen so schwer, dass er immer noch im Krankenhaus liegt. Nach Informationen dieser Zeitung kämpfen die Ärzte um sein Augenlicht.

Eigentlich hätten die Fässer schon längst entsorgt sein sollen, heißt es bei Nehlsen. Allerdings seien geplante Transporte zweimal an logistischen Problemen gescheitert, sagt Sprecher Drost. Hätten die Fässer wie geplant das Gelände verlassen, wäre die Behörde erst gar nicht hellhörig geworden. Nach dem Unfall Anfang September habe sie aber nachgefragt, um welchen Stoff es sich gehandelt habe, sagt Behördensprecherin Köhnlein. Erst drei Wochen später sei die Antwort von Nehlsen eingegangen. Und die hat aus Sicht der Behörde die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Lagerung bestätigt.

Bei Nehlsen bestehen die allerdings nicht. Drost sagt: "Wir gehen davon aus, alle Genehmigungen zu haben." Letztlich sei es aber wohl "Auslegungssache". Wer im Streit zwischen Unternehmen und Behörde im Recht ist, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Sie hat mittlerweile bestätigt, dass die Strafanzeige der Behörden gegen Nehlsen eingegangen ist. Der Vorwurf lautet: Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen.

Zunächst muss Nehlsen für die sichere Entsorgung der Behälter aufkommen. Das werde sicher einen sechsstelligen Betrag kosten. "Das Geld ist uns egal", sagt Sprecher Drost, "Hauptsache, die Fässer werden sicher entsorgt." Bei Nehlsen würden jährlich rund 200.000 Tonnen giftiger Abfälle angeliefert, darunter auch extrem ätzende Stoffe, wie die in den besagten Fässern. Die Halle, in der sie lagern, ist auf solche Stoffe ausgelegt und mit speziellen Luftfiltern ausgestattet. Trotz des Unfalls wurden in der Umgebung bislang keine auffälligen Werte gemessen.

Der außergewöhnliche Einsatz dürfte länger dauern, als die Beteiligten zunächst gehofft hatten. Bislang seien erst 74 der 450 Fässer geborgen, sagt der Einsatzleiter der Feuerwehr, Andreas Hempelmann. Zunächst hatte Nehlsen gehofft, die Aufgabe bis zum Ende dieser Woche zu erledigen. Das wird wohl nicht gelingen. Unter den gegebenen Arbeitsbedingungen sei bislang einfach nicht mehr möglich gewesen, berichtet Hempelmann. Weiterhin werden Spezialisten der Werksfeuerwehr eines Leverkusener Chemieunternehmens vor Ort sein. Sind die Fässer endlich gesichert, sollen sie dort landen, wo sie schon vor Monaten hätten enden sollen - in einer speziellen Verbrennungsanlage.

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