Die Fraktion will außerdem, dass Sitzungen künftig im Internet übertragen werden

Unabhängige Wähler fordern Baumkataster

Lemwerder. Die Haushaltsberatungen in Lemwerder gehen in die entscheidende Phase. Gut zwei Monate, nachdem die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf vorgelegt hat, beraten die Fachausschüsse jetzt jeden Donnerstag in öffentlichen Sitzungen im Rathaus über die Ergänzungs- und Änderungswünsche der Fraktionen.
09.02.2017, 00:00
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Von Georg Jauken
Unabhängige Wähler fordern Baumkataster

Jens Wrede

Lemwerder. Die Haushaltsberatungen in Lemwerder gehen in die entscheidende Phase. Gut zwei Monate, nachdem die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf vorgelegt hat, beraten die Fachausschüsse jetzt jeden Donnerstag in öffentlichen Sitzungen im Rathaus über die Ergänzungs- und Änderungswünsche der Fraktionen.

Allein 14 Anträge kommen von den Unabhängigen Wählern Lemwerder (UWL), die bei der Wahl im September erstmals antraten und drei Sitze im Gemeinderat erreichten. „Das zentrale Thema der UWL bleibt ein zielführendes, langfristiges Gesamtkonzept für die Entwicklung der Gemeinde Lemwerder und die Verbesserung von Transparenz und Demokratie in Politik und Verwaltung“, heißt es in einer von Rainer Wohlers vom UWL-Vorstand verbreiteten Pressemitteilung.

Im Sinne der Transparenz beantragen die UWL nun, die Ratssitzungen in Zukunft mittels Livestream im Internet zu übertragen. So könnten sich auch diejenigen Einwohner einen Einblick in die Meinungsfindung und Diskussionen im Rat verschaffen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können, heißt es zur Begründung. Daneben fordern die UWL unter anderem die Rücknahme der wegen des Haushaltsdefizits 2015 beschlossenen Steuererhöhungen und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Die Absenkung der Grundsteuer auf das alte Niveau sei ein positives Signal an alle, die sich gerne in Lemwerder ansiedeln möchten. Die mit niedrigen Milchpreisen kämpfenden Landwirte würden zudem entlastet.

Start der Beratungen über die Haushaltsanträge ist am Donnerstag, 9. Februar, 18.30 Uhr, im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt. Darin geht es unter anderem um den UWL-Antrag, ein Baumkataster einzuführen. In dem Verzeichnis sollen alle Bäume im Eigentum und Bestand der Gemeinde aufgenommen, nummeriert und ihr Zustand (Alter, Vitalität, etwaige Schäden) mit Zahlen und Fotos dokumentiert werden. Mithilfe des Baumkatasters sollen der Bestand regelmäßig überprüft, Gefahren für die Bäume frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. 5000 Euro wollen die UWL dafür im Haushalt 2017 eingestellt sehen.

Auf Antrag von SPD und CDU geht es außerdem um ein Haltestellenkonzept für den Schulbusverkehr und den „Deichläufer“. Ziel ist es, die Busverbindungen der Gemeinde zu verbessern. Zum Auftakt der Sitzung wird Jens Wrede erwartet. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wesermarsch soll über die Arbeit und Ausrichtung der Wirtschaftsförderung berichten.

Im Sportausschuss geht es im Anschluss ab 19.15 Uhr um eine bessere Ausstattung der Umkleiden in der Schwimmhalle, um Zuschüsse für die Anschaffung von Sportgeräten durch den Turnverein LTV sowie eine neue Dränage für einen der Sportplätze. Der Feuerwehrausschuss berät ab 20 Uhr über verschiedene Anschaffungen und den Umbau des Gerätehauses am Hansering, bevor sich der Bau- und Straßenausschuss mit den Straßen- und Wegebaumaßnahmen beschäftigt. Die Gruppe FDP/Grüne hat dazu beantragt, alle mit der höchsten Priorität eingestuften Fuß- und Radwege im Jahr 2017 auszubessern. Die UWL möchten eine Beleuchtung der Wege um die Edenbütteler Teiche erreichen.

Ein weiteres Thema ist der geplante Spielplatz Bahndamm. Vorgesehen ist ein Bericht über die nächsten Schritte hin zur Realisierung.

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