Sozialausgaben

Unsichere Aussichten für Sozialleistungen

In einem Punkt sind sich alle Wissenschaftler und Politiker einig: Die Sozialleistungen können nur gebremst oder gar gedrosselt werden, wenn man möglichst viele Bürger in Lohn und Brot bringt.
09.05.2019, 19:47
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Unsichere Aussichten für Sozialleistungen
Von Silke Hellwig
Unsichere Aussichten für Sozialleistungen

Der Staat tut, was er kann, damit so viele Menschen wie möglich auf eigenen Beinen stehen.

Patrick Seeger/dpa

Es gibt einen Punkt, in dem sind sich alle einig, Wissenschaftler und Politiker, in Bremen und auf Bundesebene: Die staatlichen Sozialleistungen können nur sinken, wenn der Staat tut, was er tun kann, um möglichst viele Menschen dazu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen.

Dazu gehören eine gute Schul- und Ausbildung, ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen, auskömmliche Gehälter und genügend Betreuungsangebote für Kinder. Unterschiedlich fällt bei den in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Parteien indes die Bewertung der aktuellen Lage aus (siehe Artikel links und unten).

Auch im jüngsten Controllingbericht zur Entwicklung der Sozialleistungen im Jahr 2018 ist davon die Rede, den Ausgabenzuwachs durch eine „präventiv ausgerichtete Politik zu verringern“. Die Bremer Sozialpolitik versuche beispielsweise, Wohnungsverluste zu vermeiden statt Obdachlosigkeit zu finanzieren, sie investiere in Selbsthilfestrukturen und Nachbarschaftshilfen, um Menschen so früh wie möglich aufzufangen.

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Die Ausgangslage in Bremen ist – wie in anderen Großstädten – schwierig. Die Zahl der Arbeitslosen ist höher als andernorts, viele Familien leben im Hartz-IV-Bezug, in Bremen leben weiterhin verhältnismäßig viele Minderjährige, die unbegleitet ihre Heimat verlassen haben. Doch an den Ausgaben anderer Großstädten mit ähnlichen Problemlagen lässt sich Bremen messen. Seit einigen Jahren werden insbesondere Ausgaben und Kosten mit denen anderer Länder verglichen.

In den jährlichen Controllingberichten werden zu den Produktbereichen – von Hilfen und Leistungen für ältere Menschen bis hin zu Hilfen und Leistungen für Zuwanderer – Benchmarking-Ergebnisse sowie Steuerungsmaßnahmen erörtert. Weil der Vergleich von Stadtstaaten und Flächenländern dem von Äpfeln mit Birnen gleichkommt, hat sich Bremen 2003 mit anderen Städten in einem kommunalen Vergleichsring zusammengetan.

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Angeschlossen sind 14 Großstädte in Ost und West, Nord und Süd. Seit 1997 vergleichen die Jugendämter der Großstädte laut Ulrike Bendrat, Sprecherin des Finanzressorts, ihre Ausgaben für Hilfen für Erziehung systematisch miteinander. So soll herausgefunden werden, welche Einflussmöglichkeiten bestehen und ob man vom Vorgehen anderer Städte lernen kann.

Wie Sozialausgaben dauerhaft und konjunkturstabil finanzieren? Ein Patentrezept gebe es nicht, sagt René Geißler, Fachmann für kommunale Finanzen bei der Bertelsmann-Stiftung. „Ein historisch unschätzbarer Vorteil ist die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Zentrales Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen mit niedrigschwelligen Angeboten in Arbeit zu vermitteln, sodass sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II mehr beziehen müssen.“

Arbeit sei das A & O für gesellschaftliche Teilhabe und Integration. „Wir klagen oft ­darüber, dass die Armut der Eltern sich auf die Kinder vererbt. Das kann man nur ändern, indem man die Eltern in Arbeit bringt und den Kindern somit ein positives Vorbild ver­mittelt.“

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Zudem empfiehlt Geißler „absolute Selbstkritik und Disziplin bei allen Sozialstaatsfantasien. Jedweder weitere Ausbau muss höchst kritisch hinterfragt werden, nicht nur auf den Bedarf hin, sondern auch auf nicht intendierte negative Folgen.“ Es sei politisch populär, Sozialausgaben zu erhöhen, aber es bestehe die Gefahr, den Ausstieg aus der Armut weiter zu erschweren. Das gelte nicht im Besonderen für Bremen und werde nicht nur in Bremen entschieden, aber auch.

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