Grüne erarbeiten Positionspapier

Unterkunftskosten im Blick

Bremen (mlu). Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich mit den Unterkunftskosten für Bezieher von Sozialleistungen auseinandergesetzt – in der Fraktionssitzung am kommenden Montag soll hierzu ein Positionspapier beschlossen werden. Hintergrund für die grundsätzlichen Überlegungen ist die Tatsache, dass jeder fünfte Haushalt in Bremen diese sogenannten Kosten der Unterkunft erhält, die von Bremen übernommen werden müssen.
24.10.2013, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Unterkunftskosten im Blick
Von Matthias Lüdecke

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich mit den Unterkunftskosten für Bezieher von Sozialleistungen auseinandergesetzt – in der Fraktionssitzung am kommenden Montag soll hierzu ein Positionspapier beschlossen werden. Hintergrund für die grundsätzlichen Überlegungen ist die Tatsache, dass jeder fünfte Haushalt in Bremen diese sogenannten Kosten der Unterkunft erhält, die von Bremen übernommen werden müssen. Dabei ist aus Sicht der Grünen problematisch, dass seit 2009 in Bremen eine Übergangsregelung zur Bestimmung der Höhe dieser Kosten herangezogen wird – und viele Betroffene erfolgreich dagegen klagen.

Die Grünen haben daher Anforderungen formuliert, die nach ihrer Ansicht bei der künftigen Festlegung der Mietrichtwerte erfüllt werden sollten. Zentral ist dabei die Forderung nach einer aktuellen Erhebung der Mieten im unteren Preissegment. Grundlage für die Bemessung müssten Mieten für die Wohnungen sein, die aktuell tatsächlich zur Verfügung stünden, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Wendland. Dies könne etwa über eine Studie geschehen, so wie es sie in Bremen schon einmal gab. Die liege jedoch schon über drei Jahre zurück. Ziel der Grünen ist in diesem Zusammenhang auch, eine soziale Entmischung der Stadtteile zu verhindern. Wenn jemand mit seiner Familie in Schwachhausen lebt und beispielsweise seinen Job verliert, soll er nicht umziehen müssen. Dies solle, so Wendland, durch die festgelegten Richtwerte gewährleistet sein, die in speziellen Stadtteilen über eine Einzelfallregelung bis zu 20 Prozent erhöht werden können.

Position beziehen die Grünen in ihrem Papier auch zum Thema sozialer Wohnungsbau. Es sei zu ermitteln, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen in Bremen tatsächlich ist – und in einem nächsten Schritt solle die Stadt prüfen, ob sie dieser Nachfrage über den Neubau von Sozialwohnungen hinaus mit der Verlängerung oder dem Ankauf von Belegungsrechten nachkommen kann.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+