Fraktionen im niedersächsichen Landtag

Unterschiedlich hohe Zusatzzahlungen für das Führungspersonal

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag versorgen ihr Führungspersonal mit unterschiedlich hohen Zusatzzahlungen. Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dabei auch Stellvertreter bedacht werden.
12.06.2019, 18:47
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Unterschiedlich hohe Zusatzzahlungen für das Führungspersonal
Von Peter Mlodoch
Unterschiedlich hohe Zusatzzahlungen für das Führungspersonal

6810 Euro bekommt der CDU-Fraktionschef zusätzlich zur monatlichen Diät.

Christin Klose /dpa

Die fünf Fraktionen im Niedersächsischen Landtag statten mit staatlichen Zuschüssen ihr Führungspersonal finanziell höchst unterschiedlich aus. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kassiert zur monatlichen Diät von 6973 Euro den fast gleichen Betrag, nämlich 6810 Euro, zusätzlich.

FDP-Kollege Stefan Birkner bekommt 5164 Euro obendrauf, SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erhält 4873 Euro, AfD-Fraktionschefin Dana Guth 4709 Euro. Im Gegensatz dazu muss sich Grünen-Fraktionschefin Anja Piel mit geradezu bescheidenen 1000 Euro monatlich begnügen. Das ergibt sich aus der Rechnungslegung der Fraktionen für das vergangene Jahr, die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) jetzt veröffentlicht hat.

Lesen Sie auch

Danach erhalten – außer bei den Grünen –auch etliche andere Funktionsträger der Fraktionen zum Teil üppige Zubrote, was nach Ansicht der niedersächsischen Steuerzahlerbundes einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. „Der Kreis der Zulagenempfänger ist bei SPD und CDU kräftig ausgeweitet worden“, kritisiert der Vorsitzende der Organisation, Bernhard Zentgraf, im Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Das kann man durchaus ‚Selbstbedienung‘ nennen.“ Außerdem schaffe man mit den Sonderzahlungen Hierarchien und damit Abhängigkeiten.

Nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz stehen den Fraktionen für ihre Parlamentsarbeit staatliche Zuschüsse zu, die sich aus einem monatlichen Grundbetrag von jeweils 61 550 Euro plus 2300 Euro pro Mitglied zusammensetzen.

Aus Gründen der Waffengleichheit bekommt die Opposition, die nicht in dem Maße wie die rot-schwarze Koalition auf den Regierungsapparat zurückgreifen kann, weitere Mittel von 9232 Euro pro Fraktion und 506 Euro pro Mitglied. Die SPD als größte Fraktion mit 55 Abgeordneten kommt so auf jährlich 2,26 Millionen Euro, die AfD als kleinste Fraktion mit neun Abgeordneten auf 1,14 Millionen Euro.

Lesen Sie auch

Mit diesen öffentlichen Geldern bezahlen die Fraktionen ihre Mitarbeiter, bestreiten Veranstaltungen, finanzieren ihren Geschäftsbetrieb und schaffen sich Büroausstattung und Fahrzeuge an. Und sie schöpfen aus diesem Topf die Zulagen für ihre Führungskräfte. Die CDU alimentiert neben ihrem Vorsitzenden Toepffer dessen sechs Vizes mit jeweils 2724 Euro monatlich. Parlamentsgeschäftsführer (PGF) Jens Nacke bekommt 5107 Euro zusätzlich; für die zehn Arbeitskreisvorsitzenden sind immerhin noch 500 Euro drin. Von 50 CDU-Abgeordneten stehen somit 18 auf der Sondergehaltsliste.

Bei der SPD sind es 16 Zahlungsempfänger: Dort erhält PGF Wiard Siebels 3571 Euro und die sechs Vizes 2015 Euro zusätzlich. Außerdem stehen bei den Genossen fünf Vorstandsmitglieder mit 972 Euro sowie drei Arbeitsgruppensprecher mit 297 Euro auf der Liste. Die FDP stattet neben dem Vorsitzenden zwei Vizes und PGF Christian Grascha zusätzlich aus – jeweils mit 3098 Euro. Ähnlich handhabt es die AfD.

Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann bekommt 3400 Euro, der Vizevorsitzende und der Schatzmeister jeweils 2040 Euro. Allein die Grünen verzichten auf finanzielle Zulagen für ihren PGF Helge Limburg und ihre Vizes. Beim Steuerzahlerbund stößt die seit Jahren gepflegte Praxis auf heftigen Widerstand.

Solche Funktionszulagen seien nur in einem engen Rahmen erlaubt, erklärt Zentgraf und verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000. Danach sind Zahlungen nur für Fraktionsvorsitzende aufgrund ihrer herausgehobenen Funktion verfassungskonform.

Andere Zulagen verstießen nach Ansicht der Verfassungsrichter „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, zitiert Zentgraf die Karlsruher Entscheidung. „Die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen schafft künstlich Abgeordnetenlaufbahnen und Einkommenshierarchien, die der Freiheit des Mandats zuwiderlaufen.“

Daher sehe er die Praxis der Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der Grünen nicht im Einklang mit dem Verfassungsrecht, betont der Steuerzahler-Chef.„Stellvertretende Vorsitzende, Vorstandsmitglieder, Arbeitskreisvorsitzende oder Arbeitsgruppensprecher sollten nicht neben dem Abgeordnetengehalt ein Zubrot erhalten.“ Allenfalls ein parlamentarischer Geschäftsführer könne von den Vorgaben des Verfassungsgerichts ausgenommen werden, um anzuerkennenden Mehraufwand gegenüber „normalen“ Abgeordneten angemessen abzugelten.

Neben den Staatszuschüssen führen die Rechenschaftsberichte der Fraktionen noch andere Einnahmen auf, etwa Erlöse aus dem Verkauf von nicht mehr benötigten Fahrzeugen. Bei der CDU erscheint daneben ein weiterer Betrag von 66 881 Euro, bei der SPD steht eine Summe über 52 138 Euro.

Bei diesen Posten handelt es sich nach Angaben der Fraktionsgeschäftsführer um eine Art Kaffeekasse. Die Abgeordneten entrichten monatlich einen Obolus in diesen Fonds, aus dem Dinge beglichen werden, die man dann doch nicht unbedingt dem Steuerzahler aufbürden möchte: Betriebsausflüge etwa oder Feiern nach einer Landtagssitzung.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+