Bürger-Bündnis will Volksbegehren Unterschriften überreicht

Das Bündnis „Initiativen für Bremen“ hat dem Landeswahlleiter mehr als 4000 Unterschriften übergeben, die es für das angestrebte Volksbegehren gesammelt hat.
04.03.2015, 00:00
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Unterschriften überreicht
Von Nikolai Fritzsche

Das Bündnis „Initiativen für Bremen“ hat dem Landeswahlleiter mehr als 4000 Unterschriften übergeben, die es für das angestrebte Volksbegehren gesammelt hat. Das Bündnis, das aus mehreren Bürgerinitiativen besteht, will erreichen, dass die Bevölkerung über einen Gesetzentwurf abstimmt, mit dem das Bündnis verschiedene Bauprojekte verhindern will.

Bausenator Joachim Lohse (Grüne) hatte bereits vor einigen Wochen in der Bürgerschaft „erhebliche Zweifel“ daran geäußert, ob das Volksbegehren juristisch zulässig ist. Außer mit dem Baurecht könnte dieses auch mit dem Volksbegehrengesetz kollidieren, weshalb das Justizressort es ebenfalls prüft.

Inhaltlichen Widerspruch erfuhr das Begehren durch das Bündnis für Wohnen, dem unter anderem die Senatskanzlei mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) angehört. „Die Zielsetzung der Initiatoren des ,Volksbegehrens‘ steht total im Gegensatz zu den Bemühungen des Bündnisses für Wohnen, ein abgestimmtes und mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens entwickeltes Wohnungsbauprogramm zu realisieren“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Olaf Brandstaedter, Sprecher von „Initiativen für Bremen“, bekräftigte nach der Übergabe der Stimmen an den Landeswahlleiter die Kritik seines Bündnisses: „Scheibchenweise werden den Bürgern immer mehr Grünflächen weggenommen.“ Das Bündnis will mit dem Volksbegehren erreichen, dass 99 Flächen in der Stadt auch zukünftig nicht bebaut werden dürfen. Bei einem Großteil der aufgeführten Flächen handelt es sich jedoch um Parks, Friedhöfe und andere Landschaftsflächen, die als solche ausgewiesen und somit ohnehin kein Bauland sind.

Der Landeswahlleiter muss nun prüfen, ob die Unterschriften gültig sind, also tatsächlich von Bremer Bürgern stammen. Bestätigt er dies, ist es am Senat, die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens zu untersuchen. Sollte es für unrechtmäßig befunden werden, will das Bündnis es vor Gericht versuchen. Dann müsste der Staatsgerichtshof entscheiden.

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