Untersuchung zum Antiterroreinsatz

Unterstützung vom Bundeskriminalamt wurde abgelehnt

Im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz Ende Februar 2015 habe das Bundeskriminalamt der Polizei in Bremen mehrfach Unterstützung angeboten. Die aber sei in Bremen als „nicht notwendig erachtet“ worden.
12.04.2016, 14:44
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Unterstützung vom Bundeskriminalamt wurde abgelehnt
Von Ralf Michel
Unterstützung vom Bundeskriminalamt wurde abgelehnt

Vernehmung eines BKA-Beamten.

Frank Thomas Koch

Im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz Ende Februar 2015 habe das Bundeskriminalamt (BKA) der Polizei in Bremen frühzeitig und mehrfach Unterstützung angeboten.

Die aber sei in Bremen als „nicht notwendig erachtet“ und von daher „dankend abgelehnt“ worden. Diese Aussage eines BKA-Mitarbeiters am Dienstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bringt eine neue Perspektive in die Beurteilung der Abläufe am Wochenende vom 27. Februar bis 1. März. Seitens der Bremer Behörden hieß es bislang, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, die Koordinierungsstelle der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, wäre am Wochenende nicht besetzt gewesen.

Dies stellte der BKA-Mitarbeiter nun anders dar. Ein Sachgebietsleiter seiner Behörde habe angeboten, eine Sitzung der Arbeitsgruppe operativer Informationsaustausch des GTAZ am Sonnabend oder Sonntag via Telefonschaltkonferenz einzuberufen. Dies wäre zwar aufwendig, aber möglich und aus Sicht des BKA auch wünschenswert gewesen. Warum man das Angebot in Bremen nicht angenommen hat, könne er nicht beurteilen, so der BKA-Mann. Dafür könne es viele Gründe geben, dies habe ausdrücklich im Ermessen des Landes Bremen gelegen. Ob dies eine Fehlentscheidung des Bremer Landeskriminalamtes gewesen sei, könne er nicht bewerten. „Aber im Nachhinein kann man wohl sagen, dass es nicht optimal war.“

Eng mit diesem Aspekt verbunden ist die Frage, ob das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage eventuell anders eingeschätzt hätte als die Behörden in Bremen. Wie berichtet hatte der BKA-Beamte in einer bundesweit geltenden Gefährdungsskala, die von eins bis acht reicht, die Terrorwarnung für Bremen im Nachhinein in die Stufe sechs eingeordnet. Demnach wäre ein Anschlag relativ unwahrscheinlich gewesen. In Bremen war dagegen von Stufe zwei ausgegangen worden – ein Anschlag sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Gefährdung unterschiedlich bewertet

Im Ausschuss milderte der Spezialist für Gefährdungsanalysen im Bereich islamistischen Terrors beim BKA seine Einstufung allerdings ab. Die sei rein hypothetisch gewesen, nicht mehr als eine Spekulation oder Vermutung. Denn für eine seriöse Bewertung der Situation hätten ihm schlicht die Informationen gefehlt, in erster Linie Angaben zu der Quelle des Zollkriminalamtes, die letztlich ausschlaggebend für die Terrorwarnung in Bremen war.

Im Übrigen sei es aber nicht ungewöhnlich, dass LKA und BKA zu unterschiedlichen Einschätzungen der Gefährdungslage kämen. Die Landesbehörde verfüge in der Regel über mehr Informationen und sei dichter dran an der Szene. Die zuständigen Mitarbeiter des BKA hätten dagegen umfangreichere Erfahrungswerte zum Umgang mit menschlichen Quellen.

In diesem Zusammenhang wies der BKA-Mann darauf hin, dass gerade organisierte Terrorgruppen, die im Ausland einen Anschlag planten, im höchsten Maße konspirativ und abgeschottet vorgingen. Da müsse dann schon hinterfragt werden, wie eine Quelle ausgerechnet an diese Informationen gelangt sein will.

Keine Aussage zu Hinweisen auf Terrorgefahr

Als ungewöhnlich bezeichnete der Zeuge die bisherige Weigerung des Zollkriminalamtes, den Hinweis seiner Quelle zu notieren. Der Schutz des Informanten sei tatsächlich wichtig, aber „wenn es drauf ankommt“ könne man trotzdem immer „irgendeine Schriftlage bekommen“.

Eigentlich eine ideale Vorlage für den Untersuchungsausschuss zur Befragung des nächsten Zeugen, die nicht öffentlich für den Dienstagnachmittag angesetzt war: Gehört wurde der Präsident des Zollkriminalamtes in Köln, Norbert Drude. Doch die Hoffnung des Ausschusses, endlich Informationen über den Terrorhinweis des V-Mannes der Kölner Behörde zu bekommen, wurde enttäuscht. Wie aus der geheimen Sitzung verlautete, zog sich der Behördenleiter auf seine eingeschränkte Aussagegenehmigung zurück.

Die Fragen der Parlamentarier könne er zwar verstehen, doch ihre Beantwortung würde Leib und Leben des Informanten gefährden. „Im Grunde ist er nur nach Bremen gekommen, um zu sagen, dass er nichts sagen kann“, fasste eines der Mitglieder Drudes Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zusammen.

Das Gremium tritt am Mittwoch erneut zusammen. Ab 10.30 Uhr wird noch einmal Bremens Polizeipräsident Lutz Müller öffentlich befragt.

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