Oberverwaltungsgericht

Urteil zu Risikospielen: Bremen siegt im Kostenstreit mit der DFL

Bremen hat im Streit um Gebühren für zusätzliche Polizeikosten in zweiter Instanz einen deutlichen Sieg gegen die Deutsche Fußball Liga eingefahren. Leidtragender davon könnte Werder Bremen sein.
21.02.2018, 08:31
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Urteil zu Risikospielen: Bremen siegt im Kostenstreit mit der DFL
Von Ralf Michel
Urteil zu Risikospielen: Bremen siegt im Kostenstreit mit der DFL

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (m.) im Justizzentrum am Wall.

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Die Gebühren, die Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei sogenannten Hochrisikospielen in Rechnung stellt, sind rechtens. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) gab am Mittwoch der Argumentation der Stadt Bremen in allen Punkten recht und kassierte damit das Urteil aus erster Instanz ein. Im Mai 2017 hatte das Verwaltungsgericht die Gebührenbescheide als rechtswidrig bezeichnet.

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Es war eine krachende Niederlage, die das OVG der Fußball Liga in der Berufungsverhandlung bescherte. Stück für Stück zerpflückten die Richter in ihrer Urteilsbegründung in allen strittigen Punkten die Argumentationskette der DFL: Ja, die Gebühren waren hinreichend bestimmt genug, das heißt für die DFL nachvollziehbar. Ja, sie waren auch in ihrer Höhe angemessen. Und nein, es handelt sich nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz, und es bestehen auch keine verfassungsrechtliche Bedenken.

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Dass die DFL Mitveranstalter der Spiele der Fußballbundesliga ist und von daher völlig zu Recht von Bremen als Gebührenschuldner herangezogen wurde, stand für die Richter ebenso fest, wie die individuelle Zurechenbarkeit der zusätzlichen entstandenen Kosten. 969 Polizisten waren beim Nordderby am 19. April 2015, dem Spiel, um das es vor Gericht ging, im Einsatz. Normaler Weise tun es zwischen 300 und 600. Das große Polizeiaufgebot diente nach Auffassung des Gerichts zwar auch der allgemeinen Sicherheit und damit dem öffentlichen Interesse. In erster Linie habe es aber dem störungsfreien Ablauf der Veranstaltung gedient und sei von daher eher dem Veranstalter zuzurechnen als der Allgemeinheit.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) freute sich über die Deutlichkeit des Urteils, sprach von einem „Meilenstein“ und einem „guten Tag für den Steuerzahler“. Die DFL gestand die Niederlage ein („Das Gericht hat Bremen in allen Punkten bestätigt“), kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung aber bereits den Gang vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. „Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der DFL unzutreffend. Wir werden daher Revision gegen das Urteil einlegen“, erklärte Liga-Präsident Reinhard Rauball. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Falles hatte das OVG die Möglichkeit der Revision ausdrücklich zugelassen.

Zugleich war am Mittwoch aus dem Umfeld der DFL zu hören, dass man im Falle einer weiteren Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht die Kosten eins zu eins an Werder Bremen weiterreichen werde. Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald hatte es schon im Gerichtssaal befürchtet. Er sah „erhebliche, weitere wirtschaftliche Belastungen“ auf Werder Bremen zukommen, „die am Ende dann irgendwie wir werden aufbringen müssen“. Hess-Grunewald rechnet mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von einer bis 1,2 Millionen Euro pro Saison.

Nach Informationen des WESER-KURIER wird das Urteil vom Mittwoch für Werder Bremen unmittelbare Konsequenzen haben. So wird der Verein wohl im Zuge des Mitte März beginnenden Lizenzierungsverfahrens für die nächste Saison von der DFL aufgefordert werden, Rücklagen für den Fall einer letztinstanzlichen Niederlage zu bilden.

Für Innensenator Mäurer stellt diese Argumentation eine Verdrehung der Tatsachen dar. „Wenn die DFL und Werder Bremen sich intern darauf einigen, dass die Rechnungen von Werder Bremen getragen werden sollen, geschieht dies ausschließlich auf Betreiben der DFL“, betonte Mäurer. „Es gibt keinerlei gesetzliche Verpflichtung seitens der DFL die ihr auferlegten Kosten an Werder Bremen weiterzugeben.“

Zudem gehe es nicht um eine Einzellösung für Bremen, sondern darum, dass sich die DFL bundesweit an den Kosten für zusätzliche Polizeikosten beteilige, erklärte Mäurer. Er werde deshalb auf der Innenminister-Konferenz im Juni dafür werben, dass auch andere Bundesländer Gebühren von der DFL fordern.

++ Dieser Text wurde zuletzt am 21.02.2018 um 20.10 Uhr aktualisiert ++

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