Stimmen aus Bremen und Niedersachsen Urteil zur organisierten Sterbehilfe: Entscheidung ist umstritten

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das Verbot von organisierter Sterbehilfe für grundgesetzwidrig erklärt. Bei den einen löst das Entsetzen aus, bei den anderen Erleichterung.
26.02.2020, 22:00
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Urteil zur organisierten Sterbehilfe: Entscheidung ist umstritten
Von Jürgen Hinrichs

„Das Urteil erschüttert mich. Es ist ein Dammbruch.“ Mit diesen Worten kommentiert Bremens Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Die höchsten Richter haben am Mittwoch das Verbot gekippt, Menschen organisiert dabei zu unterstützen, aus dem Leben zu scheiden. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich von anderen helfen zu lassen. Die Kritiker des Beschlusses sehen indes mehr die Gefahren: „Menschen sollen sich nicht wegen der Sorge, anderen zur Last zu fallen, oder gar aus finanzieller Not zum Suizid gedrängt fühlen“, so Kappert-Gonther.

Vor fünf Jahren war die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ vom Bundestag unter Strafe gestellt worden. Vorangegangen war eine monatelange, sehr intensive Debatte, bei der Fraktionsgrenzen keine Rolle spielten und die unterschiedlichen Meinungen breit verteilt waren. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Vereine wie Sterbehilfe Deutschland und Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und sie damit gesellschaftsfähig machen. Dieses Ziel wurde erreicht. Professionelle Sterbehelfer stellten ihre Aktivitäten weitgehend ein, klagten aber gegen das Verbot – genauso wie mehrere schwer kranke Menschen und Ärzte, die in Sorge waren, dass sie sich strafbar machen, wenn sie jemanden beim Sterben begleiten. Die Kläger haben nun recht bekommen. Das Verbot verstößt gegen das Grundgesetz.

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Ausdrücklich begrüßt wird das Urteil unter anderem von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD): „Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Menschen in dieser Phase Vorschriften zu machen.“ Wie ein würdiges Sterben aussieht, müsse und solle jeder selbst entscheiden, so die Ministerin. „Ich möchte, dass Menschen in Frieden sterben können, ohne ins Ausland fahren zu müssen oder auf die Hilfe selbst ernannter Sterbehelfer angewiesen zu sein.“

Die jetzt legale Möglichkeit, sich von Dritten professionell beim Suizid assistieren zu lassen, gilt für jeden, nicht nur für kranke Menschen. „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung in letzter Konsequenz aber akzeptieren“, so Voßkuhle.

Der Begriff „geschäftsmäßig“ hat nicht zwingend mit Geld zu tun. Er ist so gemeint, dass jemand wiederholt seine Hilfe zur Verfügung stellt. Ein Arzt zum Beispiel, der dazu aber nicht verpflichtet ist. Einen Anspruch der Patienten gebe es nicht, betonen die Karlsruher Richter. Verboten bleibt, aktive Sterbehilfe zu betreiben, also zum Beispiel eine Spritze zu setzen. Das tödliche Medikament darf zur Verfügung gestellt, aber nicht verabreicht werden. Alles andere sei Tötung auf Verlangen und falle unter das Strafrecht.

Der Bremer Palliativmediziner Hans-Joachim Willenbrink begrüßt an dem Urteil, dass in Zukunft jeder selbst bestimmen könne, wie und wann er vom Leben lassen will. „Es war unwürdig, die Menschen in die Schweiz zu zwingen, damit sie dort den Schierlingsbecher nehmen.“ Der ehemalige Chefarzt am Klinikum Links der Weser hält es grundsätzlich für hoch problematisch, wenn Sterbehilfevereine ins Spiel kommen. „So etwas gehört in die Hände von Ärzten, die in der Lage sind, den Menschen noch andere Wege aufzuweisen“, so Willenbrink im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Am besten wäre, die Erlaubnis für organisierte Sterbehilfe mit dem Appell zu flankieren, die Palliativmedizin und Hospizbewegung endlich mit der notwendigen Förderung zu versehen.

Hin- und hergerissen sind die Mitarbeiter vom Hospizkreis Verden. „Es gibt bei uns keine einheitliche Meinung“, sagt Vereinsvorsitzender Wolfhard König. Die Helfer würden Menschen betreuen, die oft verzweifelt seien und einfach nicht mehr wollten. Für sie werde es mit der Rechtsprechung nun einfacher. Andere könnten sich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu machen. „Das ist ein großes Risiko.“ Man sehe in anderen Ländern, wie die Umwelt Einfluss ausübe. König: „Das kommt nicht von einem Tag auf den anderen, das ist ein schleichender Prozess.“

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