Antrag von Grünen, SPD und Linken Koalition will Verbandsklagerecht für Bremer Tierschützer erweitern

Bislang sind nur Feststellungsklagen möglich. Künftig sollen Bremer Tierschutzvereine auch mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Tierschutz-Verstöße vorgehen können. Das plant die Regierungskoalition.
16.05.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Koalition will Verbandsklagerecht für Bremer Tierschützer erweitern
Von Nina Willborn

Bremen war 2007 das erste Bundesland, das das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine gesetzlich festgeschrieben hat. Seitdem können anerkannte Tierschutz-Organisationen behördliche Entscheidungen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz überprüfen lassen. Nun will die rot-grün-rote Koalition das Verbandsklagerecht erweitern. Künftig sollen auch Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ins Gesetz aufgenommen werden, um den Tierschützern mehr Rechte einzuräumen.

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