Verwaltungsgericht entscheidet

NPD darf Reichskriegsflaggen in Bremerhaven zeigen

Das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen ist in Bremen seit Mitte September verboten. Das Bremer Verwaltungsgericht hat das Verbot für eine Veranstaltung der NPD jedoch aufgehoben.
16.10.2020, 14:00
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Von dpa
NPD darf Reichskriegsflaggen in Bremerhaven zeigen

Seit Mitte September ist das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten.

Fabian Sommer / dpa

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt.

Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht, das von der Meinungsfreiheit gedeckte Zeigen dieser Flaggen zu verbieten. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

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Die Innenbehörde wertete in ihrem Verbotserlass vom September dagegen die Verwendung der Flaggen in der Öffentlichkeit als „nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“. Die Flaggen könnten von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden. Die NPD will mit der Kundgebung gegen den Erlass protestieren.

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