29.000 Bremer Beschäftigte betroffen Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn

Ob Umweltbetrieb, Stadtbibliothek, Theater oder Kita - insgesamt fordern 29.000 bremische Beschäftigte mehr Lohn. Verdi warnt bereits: Die Tarifrunde, die am 21. März beginnt, soll in Bremen spürbar werden.
12.03.2016, 00:00
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Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn
Von Wigbert Gerling

Ob Umweltbetrieb, Stadtbibliothek, Theater oder Kita - insgesamt fordern 29.000 bremische Beschäftigte mehr Lohn. Verdi warnt bereits: Die Tarifrunde, die am 21. März beginnt, soll in Bremen spürbar werden.

Es werden bereits „kreativ die Aktionen für Bremen“ geplant – die stellvertretende Verdi-Geschäftsführerin Kornelia Knieper machte am Freitag im Gewerkschaftshaus keinen Hehl daraus, dass die Tarifrunde für öffentlich Beschäftigte nicht nur bundesweit, sondern auch in der Hansestadt spürbar werden soll. Im Bundesland einschließlich Bremerhaven gehe es um die künftige Bezahlung von fast 29.000 Beschäftigten. Zu den Forderungen gehören eine Gehaltserhöhung um sechs Prozent sowie ein Plus für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro monatlich.

Die erste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaftern und den öffentlichen Arbeitgebern ist für den 21. März in Potsdam geplant. Weitere Termine sind laut Oliver Bandosz, Verdi-Tarifkoordinator für Niedersachsen-Bremen, am 11. und 12. April sowie am 29. und 29. des Monats. Es geht um die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen.

Alfred-Wegener-Institut ist der größte Personalposten

Von den rund 29.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten beispielsweise knapp 1000 bei Immobilien Bremen – ein Betrieb, der unter anderem die öffentlichen Gebäude betreut. Es geht zudem um den Umweltbetrieb Bremen mit seinen fast 550 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, so die Gewerkschafter, auch um die Stadtbibliothek (rund 162) das Studentenwerk (etwa 300) das Theater (nach Verdi-Angaben rund 700), und es geht um die über 2000 Beschäftigten für die Kinderbetreuung bei Kita Bremen.

Der größte Personalposten, der in Bremerhaven in die Tarifverhandlungen einbezogen ist, ist laut Verdi das Alfred-Wegener-Institut mit circa 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hinzu kommen demnach auf Landesebene die rund 12.300 Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Verdi will Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern

Die Landesregierung hatte jüngst bei den Vorbereitungen für einen Haushaltsentwurf bereits auf das „Risiko in den anstehenden Tarifrunden“ in diesem Frühjahr hingewiesen. Das Ergebnis könne für den öffentlichen Arbeitgeber eine „erhebliche Belastung“ bedeuten. Niemand wisse, wie die Verhandlungen ausgingen. Im Senat war vorgeschlagen worden, erst einmal Vorsorge mit einem eingerechneten Plus von etwa 1,3 Prozent zu treffen. Wenn am Ende beispielsweise eine Gehaltserhöhung um etwa drei Prozent vereinbart würde, bedeutete dies nur für die gut 4000 Beschäftigten im Kernbereich der bremischen Verwaltung eine Ausgabe ab 2016 von rund fünf Millionen Euro.

Zu den Forderungen gehört neben der sechsprozentigen Gehaltserhöhung und den 100 Euro monatlich zusätzlich für Auszubildende und Praktikanten auch eine Laufzeit von künftig einem und nicht zwei Jahren wie 2014. Insgesamt gelte es, so Oliver Bandosz, die „Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“ zu sichern, der auch attraktiv für junge Bewerber sein müsse. „Geld ist da“, betonte er mit Blick auf die öffentlichen Kassen. Es „sprudelten die Steuerquellen“, weil die Konjunktur gut sei.

Verdi fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Beide Verdi-Vertreter verwiesen dabei zudem auf ihre Forderungen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und nach „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ für Besitz mit einem Wert von über einer Million Euro. Außerdem verlangten sie eine Reform der Erbschaftssteuer und eine „konsequente Unterbindung von Steuerflucht“.

Die Schuldenbremse, die ab 2020 den Bundesländern mit grundgesetzlicher Verankerung untersagt, zusätzliche Kredite für den öffentlichen Haushalt aufzunehmen, ist aus Sicht von Verdi „selbst auferlegt“. Und auf die Frage, ob der öffentliche Haushalt mit den Gehaltsforderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht überfordert werden könnte, reagierte Tarifkoordinator Bandosz mit der Gegenfrage: „Was soll denn die Alternative für den öffentlichen Dienst sein – Gehaltsverzicht?“

Unverändert hinke die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im Bund und in den Kommunen „hinter derjenigen in der Gesamtwirtschaft“ her, heißt es in der Übersicht von Verdi zur Vorbereitung der Tarifgespräche.

Gefragt nach der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, betonte Oliver Bandosz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Sektor stünden auch vor diesem Hintergrund unter einem hohen Arbeitsdruck – beim Lehrpersonal beispielsweise, der Polizei oder in den Kitas. „Es wird eine gewaltige Leistung erbracht“, sagte er, und da sei es „nur legitim“, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun in der Tarifrunde mehr Gehalt verlangten.

Die stellvertretende Verdi-Geschäftsführerin Kornelia Knieper betonte, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in den kommenden Wochen müssten dann auch für die Beamten gelten: „Wir fordern eine zeitgleiche Übertragung.“ Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gebe es auch in Bremen bereits Vorboten der Verhandlungen. Knieper: „Vor Ort sind die Kolleginnen und Kollegen bereits aktiv.“ Um den Überraschungseffekt zu wahren, gebe es aber noch keine Termine.

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