Islamisches Kulturzentrum

Verein: Unsere Moschee wurde entweiht

Die Vertreter des Islamischen Kulturvereins wollen gerichtlich gegen die Razzia am Sonnabend vorgehen. Sie werfen dem Innensenator vor, den Einsatz zu beschönigen und gaben sensible Daten zum Einsatz raus.
04.03.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Verein: Unsere Moschee wurde entweiht
Von Alexander Tietz
Verein: Unsere Moschee wurde entweiht

Mohammad Omar Habibzada.

Frank Thomas Koch

Die Vertreter des Islamischen Kulturvereins wollen gerichtlich gegen die Razzia am Sonnabend vorgehen. In einer Pressekonferenz werfen sie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor, den Einsatz zu beschönigen. Bei dem Pressegespräch verrät der Vorsitzende des Vereins auch sensible Details im Zusammenhang mit der Terrorwarnung am Wochenende.

Alle Blicke sind auf ihn gerichtet: Mohammad Omar Habibzada. An einem Ort, wo sonst gebetet wird und ein intimer Kreis an Muslimen zusammenkommt, sieht sich der Vorsitzende des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) zahlreichen Medienvertretern gegenüber. Der Mann mit schwarzem Bart tritt an das Mikrofon. Ruhig und gelassen wirkt er. Aber die Ruhe währt nicht lang.

Je mehr Habibzada redet, desto unkontrollierter werden sein Gesten, desto aufgebrachter wird sein Ton. Nach der Razzia der Polizei in seiner Moschee wirft er Innensenator Ulrich Mäurer vor, den Polizeieinsatz zu beschönigen. „Bei der Aktion wurde die Moschee entweiht“, sagt Habibzada. Entgegen der Darstellung des Innensenators seien nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche gefesselt worden. Ebenso sei das Nachtgebet ausgefallen.

Gegen den Polizeieinsatz hat das IKZ nun Beschwerde beim Amtsgericht Bremen eingereicht. In einem Schreiben eines Berliner Anwalts, den der Verein beauftragt hat, heißt es, der Durchsuchungsbeschluss sei unverhältnismäßig und stelle eine „schwere Verletzung der Grundrechte des Vereins“ dar. Bei der Razzia sei die Menschenwürde verletzt worden.

Habibzadas Auftritt bei der Pressekonferenz erreicht schließlich seinen Höhepunkt, als er den Medienvertretern neben dem Schreiben des Anwalts noch etwas überreicht: den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes, der die Razzia am Sonnabend in der Moschee gewährleistet hatte. In dem Papier stehen Details im Zusammenhang mit der Terrorwarnung am Wochenende. „Wir schaffen nun die Transparenz, die der Innensenator bislang vermissen lässt“, so Habibzada.

In dem Papier steht unter anderem, dass der 39-jährige Libanese, der im Mittelpunkt der Ermittlungen steht, Mitte Oktober des vergangenen Jahres versucht haben soll, einen Waffendeal mit einer Person eines kurdisch-libanesischen Familienclans abzuschließen. Es soll sich um 60 Maschinenpistolen und Automatikpistolen des Kalibers 38 handeln. Danach soll er die Waffen bis Mitte Dezember im IKZ an nahestehende Personen verteilt haben. Seit Ende Februar halte der Beschuldigte zudem Kontakt zu vier männlichen Personen. Sie sollen ebenfalls Waffen besitzen.

Der Vorsitzende des IKZ bestätigt zwar, dass der 39-jährige Libanese Kontakt zum Verein hat. Doch Habibzada betont, dass der Betroffene unschuldig sei und der Einsatz „vollkommen sinnlos war.“ In der Moschee seien weder Waffen noch andere Hinweise auf terroristische Aktivitäten gefunden worden. Seit Jahren leide der Verein unter der Stigmatisierung, dass Muslime radikalisiert würden und das Islamische Kulturzentrum salafistisch sei. „Salafismus aber“, so Habibzada, „ist ein Kampfbegriff, mit dem man uns einschüchtern will.“ Der Verein habe mit radikalen Gruppierungen nichts zu tun. In den vergangenen Jahren sei das IKZ viermal durchsucht worden. Zu einer Anklage sei es nie gekommen, so Habibzada.

Dann ist die Pressekonferenz vorbei. Im Raum steht jedoch, inwiefern das IKZ mit der Veranstaltung den Verdacht entschärft hat, der Verein sei salafistisch. Innensenator Mäurer erklärt gegenüber unserer Zeitung, dass Islamische Kulturzentrum stehe mit Grund unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren. Ebenso würden die Details des Durchsuchungsbeschlusses zeigen, dass es konkrete Hinweise auf salafistische Aktivitäten in dem Verein gibt.

Gefährden die bekannt gewordenen Details aber nun die laufenden Ermittlungen gegen den 39-jährigen Libanesen und einem weiteren Helfer? Innensenator Mäurer meint: nein. „Dem Verdächtigen dürfte bereits bekannt sein, was im Durchsuchungsbeschluss steht.“ Das Papier wurde bei der Razzia dem IKZ ausgehändigt und stehe demnach der Öffentlichkeit offen.

Mit Unverständnis reagiert Mäurer jedoch auf die Islamische Religionsgemeinschaft (Schura), die sich nach der Razzia hinter den Islamischen Kulturverein stellte. „Wir sind in höchstem Maße irritiert, dass sich die Schura wiederholt ausgerechnet mit einem salafistischen Moscheeverein solidarisiert“, so der Senator.

In Bremen ist die Gefahr eines Terroranschlags unterdessen noch immer gegeben. Laut Polizeipräsident Lutz Müller besteht zwar keine akute Gefahrenlage mehr. Dennoch ist unklar, ob Salafisten in Besitz von Waffen sind. „Wir können dieses Szenario nach aktuellen Erkenntnissen nicht ausschließen“, so Müller. Die Suche nach Waffen dauert an.

Ein gerechtfertigter Einsatz?

Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission sehen nach der Razzia im Islamischen Kulturzentrum keinen Anlass, Kritik an Verfassungsschutz und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu üben. Matthias Güldner (Grüne), Vorsitzender des Gremiums, sagte nach einer Sitzung der Kommission am Dienstag gegenüber dem WESER-KURIER: „Der Einsatz war richtig und erforderlich.“

Nach Angaben des Gremiums sind den Bremer Behörden drei Hinweise aus unterschiedlichen Quellen zugespielt worden. Ohne Details zu nennen, meint Güldner, die Gefahrenlage habe die Razzia und das Polizeiaufgebot notwendig gemacht. Genauso sieht es Wilhelm Hinners von den Christdemokraten, der Mitglied in der Kontrollkommission ist: „Dieselbe Gefahr wurde von drei unabhängigen Stellen übermittelt. Das musste man ernst nehmen.“ Keine Beurteilung will das Gremium darüber abgeben, ob die Razzia in ihrer Härte gerechtfertigt war. „Als Außenstehender wäre es leichtfertig, das zu bewerten“, so Hinners.

Kritik üben die Vertreter der Parlamentarischen Kontrollkommission dennoch. Laut Kristina Vogt (Linke), die der Kommission als Gast beiwohnt, sei der Zeitablauf des Einsatzes „nicht zufriedenstellend“. Zwischen der Terrorwarnung am Sonnabendvormittag und der Razzia am Abend lag viel Zeit. Zeit, die den Verdächtigen wohlmöglich zugute kam. Hinners von der CDU dazu: „Mit der zeitlichen Verzögerung wurde den Tatverdächtigen möglicherweise in die Karten gespielt.“

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