Entscheidung des Berliner Finanzamtes

Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes verliert Gemeinnützigkeit

Ist der Einsatz für die Demokratie nicht gemeinnützig? Das fragt sich nicht nur die Bremer Regierungskoalition nach der Entscheidung des Berliner Finanzamtes über die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
30.11.2019, 06:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes verliert Gemeinnützigkeit
Von Monika Felsing

Erst Attac, dann Campact und jetzt die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA): Das Berliner Finanzamt hat dem Bundesverband des 1947 von KZ-Überlebenden gegründeten Vereins die Gemeinnützigkeit aberkannt. Obwohl die Landesverbände der VVN eigenständige Vereine sind, ist die Verunsicherung auch in Bremen groß, zumal Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Regeln für die Gemeinnützigkeit ändern will.

„Das könnte direkte Auswirkungen haben“, sagt Raimund Gaebelein, der Bremer Landesvorsitzende und spricht von einer „Abschreckungsstrategie“. Die rot-grün-rote Koalition indes hat schon nach der Campact-Entscheidung Stellung bezogen und einen Antrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts formuliert. Beschlossen hat ihn die Bürgerschaft, kurz nachdem es auch die VVN getroffen hatte. „Es ist schon auffällig, dass in einer Zeit des Rechtsrucks zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich beispielsweise für Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Frieden, Gleichstellung oder Völkerverständigung einsetzen, die Gemeinnützigkeit entzogen wird“, begründet Klaus-Rainer Rupp, der finanzpolitische Sprecher der Linken, den Vorstoß, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen. „Die derzeitige Regelung der Gemeinnützigkeit ist völlig absurd." Die Abgabenordnung müsse dringend um einen Passus zur Förderung zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagements erweitert werden. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) steht dahinter: "Alle Vereinigungen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung fördern, sollten steuerlich begünstigt werden."

Solidaritätsadressen

Antifaschistische Arbeit und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands seien "angesichts des Erstarkens völkischer und hetzerischer Parteien und des zunehmenden faschistischen Terrorismus wichtiger denn je", stellt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp klar. "Diese Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung!" Die Entscheidung des Berliner Finanzamts halte sie für falsch, und sie freue sich, dass die bremische Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit des Landesverbandes der VVN-BdA anerkannt habe. "Organisationen wie VVN-BdA, Attac oder Campact leisten durch ihr selbstloses Einstehen für die Demokratie, gegen Ausgrenzung und für Solidarität einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zum demokratischen Gemeinwohl in Deutschland –und sind deshalb gemeinnützig. Ich erwarte von Olaf Scholz, diesbezüglich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.“

Lesen Sie auch

Und auch aus Worpswede ist eine geharnischte Mail nach Berlin gegangen. Der frühere Bremer Strafverteidiger Heinrich Hannover (94) mahnt Olaf Scholz, etwas zu unternehmen: „Wollen Sie als Sozialdemokrat Bestrebungen unterstützen, einer Organisation die Gemeinnützigkeit abzusprechen, die von Überlebenden des faschistischen und des stalinistischen Terrors gegründet worden ist und nicht aufgehört hat, die Stimme gegen die Wiederkehr reaktionärer Geister zu erheben? Ich gehöre zu denen, die der SPD wünschen, endlich zu erkennen, wo der Feind steht.“

Die KZ-Überlebende Ester Bejarano, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hat einen offenen Brief an Scholz gerichtet: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ Für die Bundesverdienstkreuzträgerin stellt sich die bange Frage: „Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss der deutschen Geschichte‘ bezeichnen?“

Hufeisentheorie

Raimund Gaebelein wirkt einigermaßen gefasst. Es ist nicht der erste Versuch, die Vereinigung zu verbieten, die sich „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. „1961 ist der Prozess geplatzt, weil die Richter ,Blutrichter' gewesen waren“, sagt der Bremer. Drei Organisationsverbote habe es gegeben, „1953 in Niedersachsen, dann in Hamburg und Rheinland-Pfalz, alles im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg.“ Der Bremer Landesverband war außen vor, VVN-Mitglieder allerdings als Linke später von Berufsverboten betroffen. „Die Theorie vom ,rechts gleich links‘, manche nennen sie Hufeisentheorie, wird jetzt wieder aufgewärmt“, so scheint es Gaebelein. „Man will nach grauenhaften Verbrechen wie den NSU-Morden und Anschlägen wie in Halle etwas gegen Extremisten unternehmen und fängt bei den Linken an.“ Für ihn steht außer Frage, dass Vereine verboten werden sollten, „wenn sie massiv gegen das Grundgesetz verstoßen“. Das sei aber etwas, mit dem sich die Innenbehörden zu beschäftigen hätten.

Lesen Sie auch

„Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein“, hat der Gewerkschaftsbund als Durchhalteparole ausgegeben. „Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.“ Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das Gewerkschafter 2016 unter anderem gemeinsam mit Attac, den Linken, dem Zentralrat der Muslime, den Naturfreunden, den Jusos und der VVN ins Leben gerufen haben, ist aktuell gegen den AfD-Bundesparteitag aktiv. Auch mit dem Slogan, den der bayerische Verfassungsschutz als ein Indiz für „linksextremistischen Einfluss“ einstuft: „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen“. Geht gar nicht, urteilten auch Verwaltungsrichter 2014 sinngemäß, und wiesen die Beschwerde der VVN mit der Begründung ab, der Satz diene „der Bekämpfung und Diskreditierung missliebiger anderer Meinungen“.

Offene Petition

Wegen Bayern hat auch der VVN-Landesverband Nordrhein-Westfalen beinahe die Gemeinnützigkeit eingebüßt. Nach massiven Protesten hat die zuständige Behörde im Oktober davon abgesehen. Kurz darauf erhielt der Bundesverband Post vom Finanzamt, wonach er allein für 2016 und 2017 Steuern in fünfstelliger Höhe nachzuzahlen hätte. Der Bundesverband will Widerspruch einlegen. Der offenen Petition sollen sich inzwischen mehrere Tausend Menschen angeschlossen haben, und der VVN hat nach Angaben von Raimund Gaebelein bislang bundesweit etwa 300 neue Mitglieder gewonnen. Eine der Neuen ist Sascha Aulepp, die, wie sie schreibt, am Freitag eingetreten ist. „Aus Solidarität.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+