Verschärfung des Vereinsrechtes Vereinsgesetz soll kriminelle Banden stoppen

Da insbesondere kriminelle Rockergruppierungen Vereine als „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität" nutzen, will die Bundesregierung das Vereinsrecht verschärfen.
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Vereinsgesetz soll kriminelle Banden stoppen
Von Jan Oppel

Da insbesondere kriminelle Rockergruppierungen Vereine als „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität" nutzen, will die Bundesregierung das Vereinsrecht verschärfen.

Um die Machenschaften krimineller Rockergruppen einzuschränken, will die Bundesregierung das Vereinsrecht verschärfen. Im Innenausschuss des Bundestages gaben nun mehrere Experten ihre Einschätzung zu der geplanten Gesetzesänderung ab. Unter ihnen Daniel Heinke, Chef des Bremer Landeskriminalamtes.

In der Gesetzesvorlage heißt es, insbesondere kriminelle Rockergruppierungen würden Vereine als „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte“ nutzen. Dem will die Bundesregierung entgegengetreten, indem sie das Vereinsgesetz ändert. Demnach dürfte sich bei einem Verbot eines einzigen Ortsvereins – zum Beispiel der Hells Angels – kein Motorradclub in Deutschland mehr als Hells Angels bezeichnen oder deren Abzeichen nutzen.

Gefahr für öffentliche Sicherheit

Bremens LKA-Chef Heinke sagte, der Vorlage sei aus strategischer Sicht „uneingeschränkt zuzustimmen“. Die Gesetzesänderung werde sich insbesondere auf das öffentliche Auftreten sogenannter „Outlaw Motorcycle Gangs“ auswirken. Diese „überwiegend kriminellen Rockergruppierungen“ stellten eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Ihr Auftreten ziele darauf ab, gewaltbereit und einschüchternd zu wirken.

Für die Anhänger habe das Tragen gleicher Kleidung, wie etwa Vereinskutten, eine besondere Bedeutung: „Niemand trägt solche Abzeichen, ohne genau zu wissen, was er tut“, sagte Heinke. Indem sie ihre Symbole und Embleme für alle sichtbar zur Schau stellen, zeigten die Anhänger deutlich, dass sie die kriminelle Ausrichtung ihrer Vereinigungen unterstützen. Heinke plädierte für eine weitergehende Reform des Vereinsgesetzes. So wäre es zum Beispiel hilfreich, wenn die Sicherheitsbehörden in besonders schweren Fällen Verdächtige auch abhören dürften.

Wer Vereinsabzeichen weiterhin trägt, muss mit einer Anzeige rechnen

Die Bremer Innenbehörde hatte die Motorradclubs „Mongols MC Bremen“ im Mai 2011 sowie den „Hells Angels MC Bremen“ im April 2013 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen verboten – und damit auch deren Vereinsabzeichen. Seitdem dürfen Anhänger beider Rockerclubs ihre Embleme und Symbole auch ohne Ortsbezeichnung nicht mehr öffentlich in Bremen tragen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Anzeige rechnen.

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Abzeichen und Kleidung anderer Ortsvereine sind hingegen erlaubt. Es ist also verboten, ein T-Shirts mit dem Aufdruck „Hells Angels“ oder „Hells Angels MC Bremen“ zu tragen. Wer möchte, darf aber ein Kleidungsstück mit dem Aufdruck „Hells Angels Stuttgart“ anziehen.

Im Innenausschuss kamen auch Gegner der geplanten Änderung des Vereinsrechts zu Wort. So kritisierte Michael Ahlsdorf vom Szenemagazin Biker News den Gesetzesentwurf als „nicht besonders sinnhaft.“ Unschuldige könnten in Kollektivhaft genommen werden. „Nicht jeder von denen ist kriminell“, so Ahlsdorf.

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