Bremerhavener Sozialbetrugsskandal

Verfahren gegen Patrick Öztürk eingestellt

Für den früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk ist der Bremerhavener Sozialbetrugsskandal ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft hat auch die letzten Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
10.07.2019, 14:52
Lesedauer: 1 Min
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Verfahren gegen Patrick Öztürk eingestellt
Von Jürgen Theiner
Verfahren gegen Patrick Öztürk eingestellt

Patrick Öztürk war bis vor kurzem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Christina Kuhaupt

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt nicht mehr gegen den früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Bremerhavener Sozialbetrugsskandal. Das hat die Behörde am Mittwoch mitgeteilt.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug eingestellt. Noch im Raum stand bisher der Verdacht der Untreue. Auch hierfür ließen sich offenbar keine oder keine hinreichenden Beweise finden. „Damit sind aktuell keine weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Bremen anhängig“, heißt es in einem Schreiben der Anklagebehörde.

Einem Strafprozess sieht dagegen Patrick Öztürks Vater Selim entgegen. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft bereits 2018 Anklage wegen Beihilfe zum Betrug in über 700 Fällen erhoben. Einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es nach Auskunft des Landgerichts Bremen noch nicht.

Von 2013 bis 2016 soll Öztürk senior ein betrügerisches System entwickelt und betrieben haben, durch das die Sozialkassen um mindestens 5,5 Millionen Euro erleichtert wurden. Das „Geschäftsmodell“ bestand nach Auffassung der Staatsanwaltschaft darin, fingierte Scheinarbeitsverträge auszustellen, die Hunderte überwiegend bulgarische Staatsbürger in die Lage versetzten, beim Jobcenter aufstockende Sozialleistungen zu beantragen.

Ursprünglich ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass auch Patrick Öztürk in dieses System verwickelt war. Auch ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, der die Vorgänge in Bremerhaven unter die Lupe nahm, kam zu der Überzeugung, dass Patrick Öztürk tief in die Machenschaften der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ verstrickt war. Nach der Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren gegen ihn hat Patrick Öztürk nun jedoch strafrechtlich nichts mehr zu befürchten.

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