Interview mit Juristin Konstanze Plett Verfassungsbeschwerde zur Einführung des dritten Geschlechts

Die Bremer Juristin Konstanze Plett hat die Verfassungsbeschwerde mit verfasst, die zur rechtlichen Anerkennung von intersexuellen Menschen als drittem Geschlecht geführt hat.
19.11.2017, 18:49
Lesedauer: 4 Min
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Von Elke Gundel

Sagen Sie: Meine Mandantin, mein Mandant oder wie formulieren Sie das, wenn Sie von Vanja sprechen, die offiziell als „weiblich“ gilt, sich aber als intersexueller Mensch fühlt?

Konstanze Plett : Wir haben Vanja in unseren Schriftsätzen als „beschwerdeführende Person“ bezeichnet.

Das zeigt, dass unsere Sprache auf ein drittes Geschlecht nicht eingestellt ist.

Das stimmt. Deshalb braucht es nun Fantasie, um Ausdrucksweisen zu finden, die niemanden ausschließen. Sprache entwickelt sich durch gesellschaftliche Veränderungen. Vor 200 Jahren sagte man „jedes von ihnen“, wenn es um eine Mehrheit von Männern und Frauen ging. Das damals anerkannte Neutrum als Oberbegriff ist mit dem Erstarken des patriarchalen Bürgertums verschwunden, und die maskuline Form gewann die Oberhand. Erst die Frauenbewegung hat dafür gesorgt, dass in der Sprache wieder beide Geschlechter berücksichtigt werden.

Nun muss der Bundestag eine nicht diskriminierende Regelung finden. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Die Angabe des Geschlechts im Personenstandsregister ganz streichen oder eine dritte Kategorie einführen, etwa „inter“ oder „divers“. Was wäre Ihnen lieber?

Heute ist anerkannt, dass Menschen unabhängig vom Geschlecht dieselben Rechte haben. Deshalb gibt es eigentlich keinen Grund mehr dafür, dass der Staat das Geschlecht seiner Bevölkerung erfasst. Als diese Erfassung eingeführt worden ist, Ende des 19. Jahrhunderts, war das noch anders. Da waren Frauen zwar nicht ganz rechtlos, aber gegenüber Männern deutlich schlechter gestellt.

War das damals der Grund dafür, das Geschlecht zu erfassen? Damit man zum Beispiel gleich wusste: „Ah, eine Frau, sie darf nicht wählen?“

Meine These ist, dass der bürokratische Staat an der Erfassung des Geschlechts ein Interesse hat. Denn das macht Verwaltung einfacher. So lassen sich, um ein heutiges Beispiel zu geben, behördliche Anschreiben durch entsprechende Programmierung individualisieren mit der Anrede „Sehr geehrte Frau“ oder „Sehr geehrter Herr“. Wenn das aber dazu führt, dass Rechte missachtet werden, ist das eine Fehlentwicklung. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass den Staat das Geschlecht seiner Bevölkerung nichts angeht.

Was hat Sie an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am meisten gefreut?

Dass das Gericht beide Grundrechte, die wir angeführt haben, als verletzt gesehen hat. Dass intergeschlechtlichen Menschen bisher ein positiver Geschlechtseintrag im Personenstandsregister verwehrt worden ist, verletzt zum einen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Denn ein Geschlecht, das weder männlich noch weiblich ist, ist trotzdem keine Leerstelle. Vanja ist ja nicht geschlechtslos. Zum anderen wurde durch die bisherige Regelung der Gleichheitsartikel verletzt. Er besagt, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts unzulässig sind. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht das so. Männer und Frauen haben ein positiv benanntes Geschlecht in ihren Papieren, intergeschlechtliche Menschen nicht – das darf nicht sein.

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Haben Sie mit diesem Erfolg gerechnet?

Das wäre zu hoch gegriffen. Wir hatten natürlich gehofft. Alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof haben das Anliegen abgelehnt. Deshalb waren wir nicht sicher, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Dass die Karlsruher Richter und Richterinnen unsere Begründung so deutlich bestätigt haben, hat uns riesig gefreut.

Werden intersexuelle Menschen nach der „Ehe für Alle“ heiraten können?

Im neuen Eherecht heißt es, dass „zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts“ eine Ehe schließen können. Damit sind Menschen, die keinen Geschlechtseintrag haben, ausgegrenzt. Wenn ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister eingetragen werden kann, sind intergeschlechtliche Menschen vom Gesetzeswortlaut her eingeschlossen. Das bedeutet, sie könnten dann ganz normal heiraten. Ob das auch für Menschen ohne Eintrag beim Geschlecht gilt, wird sicher demnächst geklärt.

Muss ein intersexueller Mensch ein ärztliches Gutachten vorlegen, bevor das Standesamt einen entsprechenden Eintrag im Personenstandsregister vornimmt?

Dieses Problem besteht jetzt schon. Mit der Regelung, die 2013 geschaffen wurde, konnte der Geschlechtseintrag nach der Geburt des Kindes zunächst offen bleiben. Später sollte das Kind dann selbst entscheiden, welchem Geschlecht es sich zugehörig fühlt. Im Gesetz selbst steht nichts dazu, auf welcher Grundlage dieser Eintrag erfolgen soll. Aber in der dazugehörenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift heißt es, die Standesbeamten sollen eine ärztliche Bescheinigung einfordern. Ich würde mir wünschen, dass eine glaubhafte Versicherung des Menschen, den es betrifft, genügt.

Wird ein Mensch, der weder „weiblich“ noch „männlich“ ist, Marie oder Tim heißen dürfen?

Vielleicht nicht gerade Marie, auf jeden Fall aber Kim oder Dominique. Denn es ist seit fast zehn Jahren nicht mehr vorgeschrieben, dass der Vorname das Geschlecht erkennen lassen muss. Geschlechtsneutrale Vornamen sind für alle Kinder zulässig.

Was hat Sie an der Situation von Vanja so berührt, dass Sie daran mitgearbeitet haben, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen?

Ich beschäftige mich seit Ende der 1980er Jahre mit dem Thema. Ausgangspunkt war die abstrakte Frage, welchen Beitrag das Recht zur gesellschaftlichen Konstruktion von Geschlecht leistet. Dann habe ich einen intergeschlechtlich geborenen Menschen kennengelernt. Als ich dessen Geschichte gehört habe, wusste ich: Es gibt viel zu tun, auch und gerade im Recht.

Warum?

Ein großes Problem ist, dass sehr viele intergeschlechtliche Menschen als Kleinkind operiert werden. Ihre Physis ist nicht eindeutig. Deshalb werden ihre Körper operativ so verändert, dass sie dem binären Schema männlich oder weiblich entsprechen. Operationen, die nur dazu dienen, dass Menschen so aussehen, wie die Mehrheit sich vorstellt, dass ein Mädchen oder ein Junge auszusehen hat, sind nicht zu rechtfertigen. Vielfach wird daher ein Verbot dieser OPs gefordert. Andere wurden zwar nicht operiert, aber einer Hormonbehandlung unterzogen. Auch das ist ein gravierender Eingriff. Ich hoffe, dass die Möglichkeit der Anerkennung eines dritten Geschlechts Druck von den Eltern nimmt. Sie stehen dadurch vielleicht nicht mehr so stark unter dem Zwang, ihre kleinen Kinder operieren zu lassen, um ihnen ein unauffälliges Leben zu ermöglichen. Denn die Eltern brauchen viel Kraft, vor allem, um den Druck aus ihrem Umfeld auszuhalten, wenn ihr Kind uneindeutig ist.

Das Gespräch führte Elke Gundel

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