Häfen Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit einem eigenen Gesetz hat Bremen Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen verboten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, ob das rechtmäßig war.
11.01.2022, 13:23
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Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig
Von Christoph Barth

Das umstrittene Verbot für Atomtransporte über die bremischen Häfen verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Freien Hansestadt Bremen fehle die rechtliche Kompetenz, ein solches Umschlagverbot zu erlassen, teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Für die Gesetzgebung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sei allein der Bund zuständig.

Der damalige rot-grüne Senat hatte das Umschlagverbot 2012 in das Hafenbetriebsgesetz geschrieben. Dieses müsse nun aufgrund des Urteils aus Karlsruhe geändert werden, kündigte die senatorische Hafenbehörde an.

Ein Brennelemente-Hersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen hatten nach dem Umschlagverbot Ausnahmegenehmigungen für ihre damals geplanten Atomtransporte beantragt. Die Unternehmen verfügten über Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz, in denen die Route über die bremischen Häfen zugelassen war. Die Landesregierung lehnte die Transporte jedoch ab. Die Unternehmen zogen daraufhin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Atomtransportverbots und wandte sich 2015 an das Bundesverfassungsgericht, um diese Frage klären zu lassen.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bestätigte in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss diese Bedenken. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes habe der Bund die "ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken". Das umfasse auch Regelungen zu Transport und Umschlag von Kernbrennstoffen. Das Atomtransportverbot im Bremischen Hafenbetriebsgesetz verstoße gegen dieses Prinzip.

In dem Gesetz hatte der Senat 2012 zur Begründung des Atomtransportverbots auf das "Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft" hingewiesen. So wollte das rot-grün regierte Bremen damals Druck auf den Bund machen. Die Richter kritisieren diese Verknüpfung: Mit der Verhinderung von Atomtransporten über die bremischen Häfen solle vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass Bremen die Atompolitik des Bundes nicht mehr mittrage. Sie sei nicht aus betriebswirtschaftlichen oder infrastrukturellen Gründen erfolgt. "Das steht mit der Widmung der bremischen Universalhäfen nicht in unmittelbarem Zusammenhang, sondern spiegelt lediglich diejenigen Motive wider, die das Land Bremen mit seiner Wirtschafts- und insbesondere Energiepolitik allgemein verfolgt", so das Gericht.

Das Häfenressort will das Hafenbetriebsgesetz jetzt wieder ändern. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt Bremen keinen Spielraum", räumt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein. Das Urteil komme für sie nicht überraschend. Man werde es nun analysieren und "die notwendigen Anpassungen des Hafenbetriebsgesetzes vornehmen".

Die Grünen bezeichneten das Urteil als "bitter für die Menschen in Bremen und Bremerhaven". Der Transport von Kernbrennstoffen berge Risiken, die für die Bevölkerung im Land Bremen mit dem Umschlagsverbot verringert werden sollte, so der energiepolitische Sprecher der Grünen, Philipp Bruck. "Wir halten es weiterhin für falsch, dass die Häfen als Drehscheibe für Atommüll herhalten müssen."

Die Handelskammer sieht sich dagegen durch das Urteil in ihrer Haltung bestärkt. Das Urteil sichere das bewährte Prinzip des Universalhafens, das die Handelskammer von Anfang an eingefordert habe. Auch der Verein Bremer Spediteure begrüßte das Urteil: "Politisch motivierte Einschränkungen des Warenumschlags gefährden den Charakter des Universalhafens", heißt es in einer Mitteilung. Mit der gleichen Logik könnten Umschlagsverbote für viele andere ideologisch unliebsame Güter gerechtfertigt werden.

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