Kritik von Expertenseite

Neues Bremer Polizeigesetz stößt auf Bedenken

Ins Parlament eingebracht ist das neue Bremer Polizeigesetz schon, im Herbst soll es verabschiedet werden. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Gemessen an dem, was Experten zu dem Gesetz sagen.
09.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Neues Bremer Polizeigesetz stößt auf Bedenken
Von Ralf Michel
Neues Bremer Polizeigesetz stößt auf Bedenken

Auch die im Polizeigesetz geplanten Regelungen zur Videoüberwachung sorgten für Skepsis bei den gehörten Fachleuten.

Koch

Der Entwurf der Regierungskoalition für das neue Bremer Polizeigesetz enthält reihenweise Passagen, die – vorsichtig formuliert – verfassungsrechtlich bedenklich sind. So zumindest die Meinung mehrerer externer Experten, die am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung der Innendeputation ihre Gutachten zu dem Gesetzesentwurf vorstellten.

Vor den Sommerferien haben SPD, Grüne und Linke ihre Vorstellung vom neuen Polizeigesetz ins Parlament eingebracht, im Herbst soll es dort endgültig beraten und verabschiedet werden. Die Zeit dazwischen soll für inhaltliche Diskussionen über das Gesetzeswerk genutzt werden, das unter anderem Themen wie Video- und Telekommunikationsüberwachung, Datenschutz, Quittungen bei Polizeikontrollen oder auch die Schaffung einer Beschwerdestelle mit einem sogenannten Polizeibeauftragten regelt.

Lesen Sie auch

Dazu haben alle Fraktionen verschiedene Fachleute um eine Bewertung gebeten, insgesamt ein gutes Dutzend Expertinnen und Experten wie Hochschulprofessoren, Juristen, Gewerkschaftsvertreter, Datenschutzbeauftragte, Beauftragte anderer Landespolizeien oder auch der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Fachleute haben dafür inzwischen ihre schriftlichen Gutachten vorgelegt, am Dienstag kamen sie im Hudson Eventloft im Speicher I in der Überseestadt zusammen.

Nicht, um in eine Diskussion über ihre Expertise einzusteigen, wie der Vorsitzende der Innendeputation, Thomas vom Bruch (CDU), eingangs der Veranstaltung betonte. Sondern „um von Ihnen zu lernen“, welche Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf von Bedeutung sein könnten. Diskutiert werden soll darüber dann später in einer regulären Sitzung der Innendeputation.

An Gesprächsstoff wird es den Fraktionen nicht mangeln, so viel steht nach der Anhörung vom Dienstag fest. Die Experten hielten sich mit Anmerkungen beziehungsweise Kritik zum vorliegenden Entwurf nicht zurück: die geplante Datenspeicherung im Zuge von Identitätsfeststellung – verfassungsrechtlich bedenklich. Die Möglichkeit, Personen ohne richterliche Anordnung 96 Stunden in Gewahrsam zu nehmen – verfassungswidrig.

Lesen Sie auch

Die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten – erfreulich, aber zu eng begrenzt. Uniformierten Polizisten sollten grundsätzlich Nummern- oder Namensschilder tragen. Quittungen für Kontrollen – ebenfalls erfreulich, aber ohne den Passus „auf Verlangen des Kontrollierten“, sondern grundsätzlich von Amts wegen. Die Telekommunikationsüberwachung – ohne Änderung der Bremischen Landesverfassung nicht wie geplant zu regeln.

Thomas Müller, sprach sich als Vertreter von Amnesty International, für die Abschaffung aller sogenannter Gefahrenorte in Bremen und für eine intensivere Fortbildung zum Thema Racial Profiling aus. Den vorgesehenen Polizeibeauftragten begrüßte er zwar, aber nicht in der geplanten Doppelfunktion, also auch als Fürsprecher für die Polizei.

Ganz anders sieht das Lüder Fasche, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der den Gesetzesentwurf komplett ablehnt. Der atme „unerträgliches Misstrauen“ gegenüber der Polizei. Wer den Entwurf lese, bekomme den Eindruck, die Bremer Polizei sei von Rechtsradikalen und rassistischem Gedankengut regelrecht durchsetzt. Außerdem schließe der Entwurf nicht die vorhandenen Lücken in der Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, er schaffe neue.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+