Kommentar über die Niedersachsen-AfD

Kommunikation wirkt nicht professionell

Die Verfassungsschützer beziffern die Zahl rechter Flügel-Anhänger der AfD mit 20 Prozent und stützen sich dabei auf AfD-Bundeschef Meuthen. Hat das Landesamt keine eigenen Erkenntnisse, fragt Peter Mlodoch.
28.05.2020, 05:00
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Kommunikation wirkt nicht professionell
Von Peter Mlodoch
Kommunikation wirkt nicht professionell

Innenminister Boris Pistorius (links) und Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, stellen den Verfassungsschutzbericht vor.

Julian Stratenschulte/dpa

Ohne Zweifel: Der national-völkische Flügel der AfD – ob nun offiziell aufgelöst oder nicht – steht mit seinen rechtsextremen und rassistischen Ansichten weit außerhalb der Werte dieser Gesellschaft und damit des Grundgesetzes. Dass der Verfassungsschutz Funktionäre und Sympathisanten dieser Gruppe als Verfassungsfeinde einstuft und beobachtet, ist also richtig.

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Merkwürdig mutet allerdings an, wenn der niedersächsische Geheimdienst die Zahl der Flügel-Anhänger im Land mit 20 Prozent beziffert und sich dabei auf eine Interview-Aussage von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen stützt. Hat das Landesamt wirklich keine eigenen Erkenntnisse? Oder darf es diese nicht preisgeben, weil es dann seine Quellen offenbaren würde?

Auf jeden Fall wirkt die Kommunikation darüber nicht sehr professionell. Das macht diese Einstufung angreifbar und ermöglicht der Niedersachsen-AfD, sich als Opfer eines unberechtigten Generalverdachts zu präsentieren. Dies wiederum schweißt die verfeindeten Lager der Gemäßigten und der Scharfmacher eher zusammen. Eine klare Abgrenzung vom radikalen Flügel dürfte damit in weite Ferne rücken.

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