BWK-Anwohner kämpfen gegen Müllverbrennung Verhandlung nach sieben Jahren

Sieben Jahre nachdem der Blumenthaler Hartmut Schurr Klage gegen die Nutzung der Müllverbrennungsanlage auf dem BWK-Gelände eingereicht hat, soll es jetzt tatsächlich eine mündliche Verhandlung geben.
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Von Maike Schlaht

Vor sieben Jahren hat der Blumenthaler Hartmut Schurr Klage eingereicht gegen die Nutzung der Müllverbrennungsanlage auf dem BWK-Gelände. Das Verfahren ist vor dem Oberverwaltungsgericht gelandet. Jetzt, sieben Jahre später, soll es tatsächlich eine mündliche Verhandlung geben.

Sieben Jahre lang ist nichts passiert. Jetzt hat Hartmut Schurr Post vom Oberverwaltungsgericht Bremen bekommen. Am 29. Oktober soll es eine mündliche Verhandlung geben, das Revisionsverfahren ist wieder aufgenommen worden. „Ich weiß nicht, was das noch soll“, sagt Schurr. Er fühlt sich an der Nase herumgeführt.

Vor sieben Jahren hat der 68-Jährige aus Blumenthal beim Bremer Verwaltungsgericht geklagt. Gegenstand der Klage, der ein abgelehntes Widerspruchsverfahren vorausgegangen war: die Nutzung der Eindampfungs- und Feuerungsanlage (Efa) auf dem ehemaligen BWK-Gelände als Müllverbrennungsanlage. Die Beklagte: die Stadtgemeinde Bremen.

Die Anlage auf dem Gelände an der Weser war ursprünglich für die Bremer Wollkämmerei gebaut worden – um Wollwaschwasser von Pestiziden zu reinigen und somit zu verhindern, dass Pestizide in die Weser gelangen. „Die produktionsbegleitende Anlage war Konsens“, sagt Schurr, „die Müllverbrennung erfordert jedoch bestimmte Voraussetzungen, die wir hier nicht für gegeben halten.“ Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Anwohner über üble Gerüche beschwert. Mal stank es nach Erdgas oder Teer, mal nach Veilchen oder Schuhcreme. Manche der Anwohner klagten über Kopfschmerzen, die durch die Gerüche hervorgerufen worden seien.

Nachdem lange nach den Ursachen geforscht worden war, hat das Gewerbeaufsichtsamt das Entsorgungsunternehmen Brewa als Verursacher der Duftwolken ausgemacht. Das privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt mithilfe der Efa Abwässer – darunter Spülwässer und Mineralölgemische, die im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes als gefährlich gelten.

Hartmut Schurr, Anästhesist von Beruf, vergleicht die geänderte Nutzung der Eindampfungsanlage mit einem Auto, das für Benzin konzipiert ist und nun mit Rapsöl betrieben wird. Die Brewa – das Unternehmen, das die Anlage und das dazugehörige Heizkraftwerk betreibt – habe den Anlagentyp nicht geändert, „sondern nur das, was sie reinschütten“. Deshalb habe es damals, bevor die Verfeuerung von besonders überwachungsbedürftigem Müll begann, keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Schurr: „Bei einer Neuzulassung wären ganz andere Prüfverfahren nötig gewesen.“ So jedoch habe eine Anlage, die eigentlich schrottreif war, weiterbetrieben werden können.

Schurr, der ein Haus an der Wigmodistraße besitzt und deshalb als Nachbar Widerspruch gegen die Genehmigung einlegen konnte, hat damals eine Bürgerinitiative gegründet, die „Unabhängige Bürgerbewegung Blumenthal und umzu“. Mit 80 Mitgliedern und mehr als 2000 Unterschriften hat der Verein angefangen, inzwischen seien nur noch wenige übrig, erzählt Schurr. 2006, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage und die anschließende Berufung abgelehnt hatte, landete das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht. Schurr hatte gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin darum gekämpft, dass die Berufung zugelassen wird. Doch seitdem ist nichts passiert. „So lässt man einer Bürgerinitiative die Luft raus.“

Erst vor wenigen Wochen sei ein neuer Bebauungsplan für das ehemalige BWK-Gelände genehmigt worden, der zwei separate Flächen zur industriellen Nutzung ausweise. Wäre das Areal auf dem Plan als eine zusammenhängende Fläche ausgewiesen, so Schurr weiter, wäre die Nutzung zur Müllverbrennung nicht erlaubt. „So wurde nachträglich legalisiert, was nach dem nicht vorhandenen Plan nicht möglich gewesen wäre.“ Keine sechs Wochen nach der Genehmigung habe das Oberverwaltungsgericht den Termin für die mündliche Verhandlung herausgegeben. Für Schurr ist der gesellschaftliche Wille klar erkennbar: Die Müllverbrennung solle erhalten werden. „Wir sind zermürbt“, sagt er sieben Jahre, nachdem er die Klage eingereicht hat. Der Blumenthaler wird am 29. Oktober zur Verhandlung im Oberverwaltungsgericht gehen – auch wenn er nicht als Kläger geladen ist. Er hofft auf einen Richter, der das Verfahren als fehlerhaft beurteilt.

Brigitte Köhnlein, Sprecherin des Umweltressorts, und Brewa-Geschäftsführer Günter Timmer wollten sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.

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