Fragestunde der Stadtbürgerschaft Verhütungsmittel noch wenig gefragt

Kostenlose Verhütungsmittel, Mindestlohn im Weser-Stadion, Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen im Bremer Westen – drei Themen, die am Dienstag in der Stadtbürgerschaft für Diskussionsstoff sorgten.
21.04.2015, 20:40
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Verhütungsmittel noch wenig gefragt
Von Wigbert Gerling

Kostenlose Verhütungsmittel, Mindestlohn im Weser-Stadion, Zukunft der Wohnanlage Wohlers Eichen im Bremer Westen – drei Themen, die am Dienstag in der Stadtbürgerschaft für Diskussionsstoff sorgten. Die Parlamentarier nutzten die Fragestunde, um sich direkt an die Senatoren im Plenarsaal zu wenden.

Verhütungsmittel gratis – dieses Angebot des Staates an sozial Schwache und Drogenabhängige stieß 2014 und damit im „ersten Projektjahr“ auf verhaltenes Interesse: „Insgesamt sind 17 Anträge auf Kostenübernahme gestellt worden,“ sagte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruken Aytas. Es zeichne sich jedoch ab, dass dieses Angebot immer bekannter werde und damit für dieses Jahr eine „steigende Inanspruchnahme“ zu erwarten sei.

Die Bremer Weser-Stadion GmbH beschäftige keine minderjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Mindestlohngesetz ausgenommen seien, weil sie keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Dies versicherte SPD-Staatsrat Heiner Heseler, der daran erinnerte, dass in Bremen der Stundenlohn derzeit wenigstens 8,80 Euro betragen müsse. Er reagierte damit auf eine Frage der Abgeordneten Claudia Bernhard von den Linken. Sie hatte sich nicht nur nach der Weser-Stadion GmbH erkundigt, sondern auch nach „von ihr beauftragte Unternehmen.“ Nach den Worten Heselers haben diese Betriebe erklärt, sie setzen „nicht verstärkt minderjährige Beschäftigte“ im Alter von bis zu 18 Jahren ein. Dem Senat, so der Staatsrat, lägen jedoch keine Informationen vor, wie viele Minderjährige für die Subunternehmen arbeiteten. Sie seien auch nicht verpflichtet, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Dies ließ unter anderem den CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek nicht ruhen: Es sei inakzeptabel, wenn der Senat keine konkrete Auskunft geben könne.

Die Wohnanlage Wohlers Eichen wird laut Landesregierung in diesem Jahr noch eine Rolle in der Senatspolitik spielen: Rechtzeitig vor dem 31. Dezember, betonte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) in einer Antwort auf die Frage Andreas Kottischs (SPD), werde diskutiert und auch geklärt, „in welcher Form die Kooperation fortgesetzt werden kann, um die Belange der in der Wohnanlage lebenden Menschen abzusichern.“ Die Landesregierung habe die Absicht, die Zusammenarbeit mit der „Gemeinnützigen Aktien-Gesellschaft für Angestellten Heimstätten“ fortzusetzen. Das Unternehmen habe sich unter anderem verpflichtet, von 2006 bis Ende 2015 im Rahmen des Programms „Wohnen in Nachbarschaften / Die soziale Stadt“ die Hälfte der Kosten für das Quartiersmanagement zu übernehmen, ergänzte der Ressortchef. Bei der Belegung der Wohnungen, ergänzte Joachim Lohse, sei „eine positive Entwicklung zu konstatieren“. Die Anlage sei beinahe vollständig bewohnt, und wer dort lebe, bleibe länger als früher dort. Überdies sei „der Vandalismus zurückgegangen und die Müllproblematik hat sich reduziert“.

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