Verkehrsentwicklungsplan Kammer und Ressort: Konfrontation um Verkehr

Zwischen der Bremer Handelskammer und dem Verkehrsressort wird der Ton schärfer. Die Stellungnahme der Kammer zu Projekten in der Bremer Innenstadt sorgt bei Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) für Ärger.
22.04.2021, 20:34
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Kammer und Ressort: Konfrontation um Verkehr
Von Pascal Faltermann

Zwischen der Bremer Handelskammer und dem Verkehrsressort kommt es zur Konfrontation. In einer sechs Seiten starken Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) erteilt das Plenum der Kammer mehreren Vorhaben der Behörde eine Absage. Die Pläne für eine autofreie Innenstadt, die Umgestaltung der Martinistraße, die Fahrradroute Wallring, der Umbau der Domsheide oder die Strategie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) werden von den Wirtschaftsvertretern kritisiert oder abgelehnt. Das sorgt für Zündstoff und Ärger bei Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. „Die Vorstellungen der Handelskammer zur Verkehrsentwicklung sind rückwärtsgewandt. Offenbar ist das Haus Schütting in den 90er-Jahren stehen geblieben", sagt Schaefer.

Seit knapp einem Jahr arbeitet der VEP-Projektbeirat mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und Fachverbänden an dem Entwicklungsplan. Ende November 2019 hatte die Deputation beschlossen, den Plan fortzuschreiben, die ersten Sitzungen gab es im Mai 2020. Zu dem jetzt vorliegenden Handlungskonzept sollten die Beteiligten eine Stellungnahme abgeben. Laut der Handelskammer ist diese zuvor in drei ihrer Fachausschüsse diskutiert worden.

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„Wir brauchen eine vernünftige Erreichbarkeit von zentralen Orten, Einrichtungen und Unternehmen“, sagt Olaf Orb, Innenstadtbeauftragter der Kammer. Nur so könne die Attraktivität des Oberzentrums Bremen für die Bürger, Besucher und ansässigen Unternehmen gesteigert werden. Für alle Vorhaben gelte es, zuerst alternative Mobilitäts-, Routen- und Stellplatzangebote zu schaffen sowie realistische ÖPNV-Finanzierungswege zu finden, bevor der motorisierte Individualverkehr nachhaltig reduziert werden könne.

Gespräche mit Eigentümern und Anliegern der Straßen Am Wall und Martinistraße hätten die Forderung der Handelskammer, beide Straßen mit einem Beidrichtungsverkehr zu belassen und den Tiefer-Tunnel weiterhin als Straßenverbindung zu nutzen, bestätigt. Für die Fahrradroute Wallring forderten die Anliegervertreter kurzfristig eine Bedarfsanalyse und Alternativen. Der Plan des Verkehrsressorts ist es, beide Straßen umzubauen. Der zweispurige Wall soll zur Einbahnstraße werden, damit ein Premiumradweg entstehen kann. Die vierspurige Martinistraße soll dauerhaft zurückgebaut werden – in einer ersten Phase auf je eine Richtungsfahrbahn, in einem Versuch temporär zu einer Einbahnstraße vom Pressehaus bis zum Brill.

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Die Wirtschaftsvertreter lehnen weitere Maßnahmen ab und wollen keinen VEP mittragen, der die „unverzichtbaren Innenstadtzufahrten“ in ihrer verkehrlichen Leistungsfähigkeit einschränkt. Als Stadt am Fluss sei Bremen auf leistungsfähige Verbindungsachsen zwischen den Weserseiten angewiesen. Erneut taucht die Forderung nach einer Machbarkeitsuntersuchung zur Straßenbahnverlegung aus der Obernstraße in die Martinistraße in dem Papier auf. Wichtig aus Sicht der Innenstadtwirtschaft sei auch ein gutes Erreichen der Altstadt-Parkhäuser, deren Standorte grundsätzlich zu erhalten seien. Wenn beispielsweise das Parkhaus Mitte wegfalle, sollen alternative Stellplätze geschaffen werden. Weitere Punkte: Durch den Bau des Wallkontors und der dort vorgesehenen Passage müsse die Umgestaltung der Museumsstraße deutlich vorgezogen werden. Und: Der Tiefertunnel könne „nicht ernsthaft“ als Fahrradabstellanlage in Betracht gezogen werden.

Kopenhagen, Paris oder Gent nun als Vorbild

„Bremen braucht dringend eine Verkehrswende. Mit ihrem Agieren beschleunigt die Handelskammer die Klimakatastrophe", sagt Senatorin Schaefer. Traurig sei, dass sich die Handelskammer damit gegen die Interessen der von ihr vertretenen Einzelhändler in der City stelle. "Moderne Städte wie Kopenhagen, Paris oder Gent beweisen, dass mit einer verbesserten Urbanität ohne Blechlawinen die Innenstädte aufblühen", sagt Schaefer. Nebenbei verdränge die Kammer die Zukunft der Stadt und die der jungen Menschen, die die größte Demonstration der vergangenen Jahre mit mehreren Zehntausend Personen für den Klimaschutz auf die Beine gestellt haben.

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Mit ihrer Grundsatzkritik am VEP mache sich die Handelskammer zum „anachronistischen Bremsklotz“ bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, sagt Grünen-Politiker Ralph Saxe. Die Kammer habe „endgültig“ den Anschluss an die verkehrs- und klimapolitische Debatte unserer Stadt verloren. „Unterm Strich will die Handelskammer am liebsten alles so lassen, wie es ist“, sagt Saxe. Widersprüchlich sei auch die Haltung zum ÖPNV: „Einerseits soll er ausgebaut und attraktiver werden, andererseits lehnt die Handelskammer jegliche dafür notwendigen Finanzierungsmodelle rundweg ab. Eigene Vorschläge: Fehlanzeige.“

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Zur Sache

Parkhäuser für Fahrräder

Im Domshofbunker und im Brilltunnel sollen Fahrradparkhäuser entstehen. Zu den beiden Standorten wurde 2020 eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, der in der Deputation für Mobilität am Donnerstag behandelt wurde. Im Domshofbunker könnten demnach 1000 Stellplätze inklusive etwa 90 Plätzen für Spezialfahrräder entstehen. Im Brilltunnel könnten laut der Studie in einem Fahrradparkhaus etwa 1100 Plätze, davon 100 für Spezialfahrräder, untergebracht werden. Mindestens vier Zugänge in den unterschiedlichen Ecken des Knotenpunkts sollten geöffnet werden. Die Studie schätzt die Kosten für ein Fahrradparkhaus im Domshofbunker grob auf circa zwei Millionen Euro und im Brilltunnel auf etwa 2,5 Millionen Euro.

„Um die Verkehrswende voranzubringen, brauchen wir deutlich mehr Parkplätze für Fahrräder – sowohl in der Innenstadt als auch in den einzelnen Stadtteilen„, sagt Ralph Saxe (Grüne). Auch Anja Schiemann (SPD) begrüßt die Pläne für unterirdisches Rad-Parken. Verbesserungspotenzial sieht Saxe hingegen noch bei den öffentlichen Gebäuden. Auch hier sollten zügig weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. “Wichtig ist zudem, dass Bremen alle Fördermöglichkeiten durch den Bund ausschöpft. Dafür müssen in Zukunft mehr Eigenmittel eingebracht werden“, so Saxe.

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