Konsequente Bewirtschaftung

Weniger Blech, mehr Platz für Menschen

Der Waller Verkehrsausschuss hat sich die Neuerungen des Konzepts „Parken in Quartieren“ vorstellen lassen. Dabei geht es auch um die Neuordnung des Straßenraums und um das sogenannte Bewohnerparken.
22.04.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Anke Velten

Walle. Im Viertel ist es bereits eingeführt, in Findorff sind die Planungen weit gediehen, diverse andere Stadtteilbeiräte haben Interesse angemeldet und entsprechende Beschlüsse gefasst. Auch in Walle werden sich Stadtteilpolitik und Bürger über kurz oder lang mit den Themen Neuordnung des Straßenraums und Bewohnerparken beschäftigen müssen. Die Bremer Politik hat sich vorgenommen, das Parken in den Quartieren durch konsequente Bewirtschaftung neu zu organisieren. Es soll mehr Platz, Barrierefreiheit, Sicherheit und Lebensqualität für die Stadtbewohner geschaffen werden. Das heißt aber auch: Autohalter und Autohalterinnen werden in Zukunft nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass sie ihre Fahrzeuge kostenlos am Straßenrand abstellen können. Der Waller Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ ließ sich die Pläne von einem Vertreter des Mobilitätsressorts vorstellen. Nun heißt es erst einmal: Sich in Ruhe darauf einstellen und auf viele Diskussionen vorbereiten.

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Das Problem ist in vielen Teilen der Stadt das Gleiche. Die Autos sind im Laufe der Zeit immer länger und breiter geworden, und es gibt viel mehr davon, als in den Straßen untergebracht werden könnten. Von selbst löst sich das Problem nicht. Im Zuge der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (Vep) befassten sich Mobilitätsressort und Bürgerschaft unter anderem mit der Frage des Parkens in den innenstadtnahen Wohnquartieren, die im Vep noch nicht ausreichend berücksichtigt worden war, erklärte Thomas Kirpal, Referent für Mobilitätsmanagement, Verkehrssicherheit und Verkehrsentwicklung. „Die Stadt ist nicht verpflichtet, öffentliche Räume zum kostenlosen Parken zur Verfügung zu stellen“, so der Mitarbeiter der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung (Skums).

Beschlossen ist inzwischen, dass geltende Parkverbote durch häufigere Kontrollen konsequenter durch-, und nach und nach die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums umgesetzt werden sollen. Als eine mögliche Option sieht das Straßenverkehrsgesetz seit vielen Jahren das Bewohnerparkmodell vor: Dabei erhalten die Bewohner auf Antrag Parkausweise, die sie berechtigen, ihre Fahrzeuge innerhalb des definierten Bereichs zu parken. Fremdparker werden durch Gebühren und Zeitbegrenzungen davon abgehalten, dauerhaft Stellplätze zu nutzen. In einem Teil des Hulsberg-Quartiers wurde vor einigen Monaten eine solche Praxis umgesetzt. Wie viel Zeit, Planung und Überzeugungsarbeit dafür nötig ist, zeigt aktuell das Findorffer Vorhaben, Bewohnerparken in den Wohnstraßen am Rande der Bürgerweide einzuführen. Zu den „innenstadtnahen Quartieren“, in denen Parkraumbewirtschaftung geprüft werden soll, zählen auch Teile von Walle, wie Kirpal erläuterte. Im Laufe der kommenden zehn Jahre werde das Ressort „logisch und stringent“ durch die Stadtteile ziehen. Abgearbeitet würden dabei zunächst die Quartiere, in denen der „Leidensdruck“ und die Dringlichkeit am stärksten wahrgenommen werde, und in denen bereits entsprechende Beiratsbeschlüsse gefasst seien.

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Fest steht, dass es nicht bei den ursprünglich bundesweit festgesetzten Jahresgebühren von 30 Euro pro Bewohnerparkausweis bleiben wird – aber auch nicht Kosten von bis zu 600 Euro zu erwarten sind, die gerüchteweise verbreitet worden waren. Zur Diskussion stehe aktuell ein Monatstarif von 22,50 Euro, und eine Reduktion auf 2,50 Euro in sozialen Härtefällen. Dies sei immer noch deutlich günstiger als ein Bus-Monatsticket oder die Anmietung eines privaten Stellplatzes, so Kirpal. Eine Staffelung nach Fahrzeuggröße als Anreiz für das Führen kleinerer Pkw, wie von AfD-Mitglied Gerald Höns vorgeschlagen, sei ebenfalls „auf dem Tisch“ – dürfe aber nicht dazu führen, dass etwa Familien, die ein größeres Fahrzeug brauchen, benachteiligt würden.

Dass es auch in Walle „erheblichen Handlungsdruck“ gebe, konnte Ausschusssprecher Jörg Tapking (Linke) bestätigen: „Es gibt etliche Wohnstraßen, in denen man nicht auf den Gehwegen laufen kann, und in denen kein Einsatzfahrzeug durchkommt.“ Eine zunehmende Belastung der umliegenden Wohnstraßen erwarte er, wenn die neue Berufsschule für Großhandel an der Nordstraße ihren Betrieb aufnehme, so Tapking. Rund 3000 Stellplätze, in denen illegal beparkt wird, waren im Rahmen des Forums „Walle Zentral“ gezählt worden, berichtete Ausschussmitglied Nicoletta Witt (SPD). Sie bezweifelte indes, dass das zentrale Waller Quartier von einem Bewohnerparkmodell profitieren würde. Fremdparker seien dort nicht das Problem, pflichtete FDP-Mitglied Jens Oldenburg bei. „Die meisten, die hier ihre Autos stehen haben, wohnen hier auch“. Franz Roskosch (CDU) appellierte an die Behörde, „nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun“: Bevor man daran denke, die illegalen Parkplätze abzuschaffen, müssten zunächst alternative Parkmöglichkeiten wie Quartiersgaragen geschaffen werden.

In dieser Hinsicht werde privaten Parkplätzen und -garagen etwa von Supermärkten eine zunehmende Bedeutung zukommen, so Kirpal. Es sei „ein Luxus“, dass sie bislang nach Ladenschluss ungenutzt und unbewirtschaftet seien. Befürchtungen von Geschäftsleuten anderer Stadtteile teilt Alex Becker nicht: Der Grünen-Politiker und Waller Gastronom ist vielmehr zuversichtlich, dass die inhabergeführten Unternehmen von „weniger Blech“ sogar profitieren werden, „wenn Menschen sich wieder gerne auf der Straße bewegen.“ Wichtig für die künftigen Diskussionen sei es, dass eine breite Bürgerbeteiligung geschaffen werde, betonte Ausschusssprecher Tapking. „Um Akzeptanz zu schaffen, müssen wir die Menschen in den Stadtteilen mitnehmen.“

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Zur Sache

Wunsch: Lebensraum zurückgewinnen

Wie groß das Bedürfnis ist, auf den Straßen des Waller Stadtteils wieder Raum und Ruhe für Menschen und zur Begegnung zu schaffen, bewies eine Vielzahl von Bürgeranträgen, mit denen sich der Waller Verkehrsausschuss jetzt befasste. Mehrheitlich befürwortet wurde die Idee der Geschäftsleute Axel Stiehler und Erwin Jäckel, einige Parkplätze zwischen dem Caféum und dem Bio-Laden Blockhaus an der Vegesacker Straße mit mobilen Sitzmöbeln – so genannten Parklets – auszustatten. Auf Wohlwollen bei dem Fachausschuss und der Verkehrsbehörde stieß auch der Vorschlag der Wallerin Rike Fischer, am Steffensweg Bänke aufzustellen. Geprüft werden soll zudem der Antrag, durch eine Einbahnstraßenregelung und die Öffnung des Tunnels zum Gewerbegebiet Bayernstraße Entlastung für die Bewohner und Bewohnerinnen der Dithmarschen Freiheit zu schaffen.

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