Diskussion um Schutz vor Bahnlärm

Verkehrssenator Lohse will Kosten teilen

Bremen. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Lärmschutz in der "Oldenburger Kurve" hat sich der Beirat Mitte am Dienstag an die Bürgerschaft gewandt. Er forderte die Stadt auf, keine bremischen Grundstücke für das Bauprojekt an die Bahn zu verkaufen.
25.04.2012, 05:00
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Von Marcus Schuster

Bremen. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Lärmschutz in der "Oldenburger Kurve" hat sich der Beirat Mitte am Dienstag an die Bürgerschaft gewandt. Er forderte die Stadt auf, keine bremischen Grundstücke für das Bauprojekt an die Bahn zu verkaufen, bevor diese nicht umfassenden Lärmschutz für die betroffenen Bürger zusage.

Das Thema wird seit Monaten heiß diskutiert. Die Bahn erklärte sich bislang nur bereit, das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Lärmschutz für die neu zu bauende Trasse für Güterzüge mitten durch die Stadt zu gewährleisten. Aus dem lückenhaften Plan müsse jedoch ein stimmiges Gesamtkonzept werden,damit Anwohner nachts ruhig schlafen könnten, sagte Beiratssprecher Michael Rüppel im Plenum.

Bei einem solchen Konzept, für das unter Umständen auch die Stadt einspringen müsste, beginnen jedoch die Bedenken mancher Abgeordneter. "Wir brauchen eine übergreifende, gerechte Lösung für alle Stadtteile", sagte Heiko Strohmann (CDU). Bremer Gebiete mit ähnlichen Lärmproblemen dürften keinesfalls anders behandelt werden als die Oldenburger Kurve, die es in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer gewissen Prominenz gebracht habe. Wenn die Stadt sich dort an einer Lösung beteilige, sei sie andernorts ebenfalls in der Verantwortung, erklärte auch Arno Gottschalk (SPD), der die Zuständigkeit für den Lärmschutz an Trassen nach wie vor bei Bund und Bahn sieht.

Dennoch waren sich die Fraktionen einig, dass die aktuell festgefahrene Situation unzureichend sei. Als erstes müsse man das Schwarze-Peter-Spiel auf allen Seiten beenden, forderte Ralph Saxe von den Grünen, der sich "tief beeindruckt zeigte, was ein "hartnäckiger Beirat alles erreichen kann". Man sei in Bremen wohl ein für alle mal sensibilisiert für das Thema Lärm, die Stadt müsse hier verstärkt Verantwortung übernehmen.

Er könne sich, sagte Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) gegen Ende der Debatte, ein Modell wie in Baden-Württemberg vorstellen. Dort teilen sich bei der Rheintal-Trasse Bahn und Land die Kosten für den Lärmschutz. "Das ist ein Weg, den wir auch in Bremen weiter beschreiten sollten", so Lohse. Vorerst jedoch verwies die Bürgerschaft den Antrag des Beirats Mitte an die zuständigen Deputationen für Umwelt, Bau und Verkehr sowie für Wirtschaft und Häfen.

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