Flüchtlingsheim statt Kosmetikstudio Vermieter darf aus Profitgründen kündigen

Das beste Gebot erhält den Zuschlag: Dieses Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt, zumindest auf dem gewerblichen. Ein Hausbesitzer darf den Parteien kündigen, um ein Flüchtlingsheim einzurichten.
19.01.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Vermieter darf aus Profitgründen kündigen
Von Carolin Henkenberens

Das beste Gebot erhält den Zuschlag: Dieses Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt, zumindest auf dem gewerblichen. Ein Hausbesitzer darf den Parteien kündigen, um ein Flüchtlingsheim einzurichten.

Wie berichtet, sollen in einem Gebäude in der Vahr, in dem bislang Praxen für Ergo- und Psychotherapie, ein Kosmetikstudio, die Bremer Bildungsakademie sowie weitere Mietparteien untergebracht sind, künftig Flüchtlinge wohnen. Der Eigentümer, die Immobilienagentur Asset, hat deshalb den Mietern gekündigt und will mit der Stadt einen Zehnjahresvertrag zur Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsheim abschließen. Mit den bisherigen Mietern liefen die Verträge nicht so lang. Jetzt sollen sie das Haus verlassen, zum Teil nach drei Monaten. Nach unserem Bericht gab es viele Reaktionen, Leser fragten: Geht das denn einfach so?

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Ja, sagt der Mieterschutzbund. „Bei gewerblichen Vermietungen kann der Eigentümer ohne Angabe von Gründen kündigen“, erläutert Geschäftsführer Claus Deese, die Rechtslage. „Es gilt das Gesetz des Marktes.“ Das heißt: Der Vermieter kann aus Profitgründen kündigen. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt bei Vermietungen für gewerbliche Zwecke lediglich sechs Wochen zum Quartalsende. Es können jedoch auch kürzere Fristen im Vertrag geregelt sein. „Im Mietvertrag kann sogar eine Kündigungsfrist von einem Monat festgelegt werden“, sagt Deese.

Kündigung auch möglich, wenn Existenz von Inhabern gefährdet wird

Das Kündigen von Mietern ist also auch dann möglich, wenn dadurch die berufliche Existenz eines Firmeninhabers gefährdet wird. Häufig investieren Geschäftstreibende Tausende von Euro in die Innenausstattung ihrer Räume. Auch im Fall des Gebäudes in der Vahr hatte ein Mieter 30.000 Euro in die Modernisierung seiner Geschäftsräume gesteckt. „So bitter das ist, das ist das unternehmerische Risiko“, sagt Claus Deese. Gerade die Betreiber von Friseursalons oder Imbissbuden investierten oft viel Geld, und wenn die Geschäfte gut liefen, verlangten die Vermieter mehr Miete und drohten mit einer Kündigung, berichtet er.

Dass Mieter gehen müssen, weil eine Flüchtlingseinrichtung Einzug halten soll, hält der Geschäftsführer noch für kein Massenphänomen in Deutschland. „Es kommt schon mal vor, dass Vermietern lukrativere Verträge für Flüchtlingsunterkünfte angeboten werden – aber das sind bislang Einzelfälle.“

Auch auf dem privaten Wohnungsmarkt schlage sich die hohe Zahl an Asylsuchenden bislang nicht nieder, sagt Deese. „Erst in etwa einem halben Jahr werden private Wohnungssuchende die Zahl der Flüchtlinge zu spüren bekommen“, schätzt er. Zwar würden auch jetzt schon einige Wohnungsbaugesellschaften ihre Verträge lieber mit Kommunen abschließen als mit Privatleuten, weil diese längere Vertragslaufzeiten zusagten und mitunter auch mehr zahlten. Allerdings seien auch das bislang nur Einzelfälle.

Der Mieterschutz in Deutschland ist stark: Privaten Mietern kann im Gegensatz zu Betreibern von Friseursalons oder Arztpraxen nicht ohne Weiteres gekündigt werden. „Es bedarf immer eines Grundes“, erklärt Marion Dobner, Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Gründe können ausbleibende Mieten, eine unrechtmäßige Nutzung (zum Beispiel als Marihuana-Plantage) oder Eigenbedarf des Vermieters sein.

Eine Kündigung wegen der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften ist demzufolge nicht möglich. Auch die Kündigungsfrist von drei Monaten muss eingehalten werden, nach fünf Jahren sind es sechs Monate und nach acht Jahren sogar neun Monate. Gegen eine begründete Kündigung können Mieter Widerspruch einlegen, sagt Dobner. So stelle etwa die Kündigung von Schwangeren, Studenten in der Prüfungszeit oder von sehr alten Menschen eine nicht akzeptable Härte dar.

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