Auf der Höhe der Zeit soll es sein, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Statt Verbote in den Mittelpunkt zu stellen, soll es eine klare Orientierung schaffen für Bürger, Polizei und zuständige Behörden. Die Grünen wollen ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" für Bremen. Den entsprechenden Entwurf hat die Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn erarbeitet. "Wir wollen damit eine Debatte anstoßen", betont Fraktionschef Björn Fecker. Nächster Schritt werde sein, den Entwurf den Koalitionspartnern von SPD und Linken vorzulegen. "Und natürlich freuen wir uns auf den Austausch mit Experten über unsere Ideen."
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