Versammlungen Bremer Grüne wollen Freiheit statt Verbote

Mehr Freiheit, weniger Restriktionen – auf diesen Nenner lässt sich der Entwurf der Bremer Grünen für ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" bringen. Einige der angedachten Regelungen dürften auf Kritik stoßen.
29.03.2022, 17:40
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Grüne wollen Freiheit statt Verbote
Von Ralf Michel

Auf der Höhe der Zeit soll es sein, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Statt Verbote in den Mittelpunkt zu stellen, soll es eine klare Orientierung schaffen für Bürger, Polizei und zuständige Behörden. Die Grünen wollen ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" für Bremen. Den entsprechenden Entwurf hat die Fraktion jetzt auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn erarbeitet. "Wir wollen damit eine Debatte anstoßen", betont Fraktionschef Björn Fecker.  Nächster Schritt werde sein, den Entwurf den Koalitionspartnern von SPD und Linken vorzulegen. "Und natürlich freuen wir uns auf den Austausch mit Experten über unsere Ideen."

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