Kritik an Entwurf für Versammlungsgesetz "Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden"

Der Entwurf der Grünen für ein Versammlungsfreiheitsgesetz schlägt hohe Wellen in Bremen: "Sehr sinnvoll" sagen die einen, "klientelgesteuerte Naivität" die anderen. Die Innenbehörde deutet Kontroversen an.
31.03.2022, 18:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Michel

Die Fraktion der Grünen hat einen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. Die CDU lehnt das Papier mit harschen Worten ab, die FDP meldet Bedenken an, ebenso die  Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Koalitionspartner von SPD und Grünen zeigen sich prinzipiell angetan vom Entwurf, sehen aber noch Beratungsbedarf, die Innenbehörde deutet Kontroversen an.

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