Beratung über Sielwall und Polizeireform

Verständigungsprobleme in der Bremer Innendeputation

Die Polizei ahndet Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln. Was aber, wenn hochrangige Polizeibeamte und Politiker es selbst nicht so genau mit diesen Regeln nehmen?
11.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Verständigungsprobleme in der Bremer Innendeputation
Von Ralf Michel
Verständigungsprobleme in der Bremer Innendeputation

Eine verkehrsberuhigte Sielwall-Kreuzung sei möglich, sagt die Polizei. Würde aber sehr wahrscheinlich zu anderen Problemen führen.

Frank Thomas Koch

Auf der Tagesordnung der Innendeputation stand das Thema Corona am Donnerstag eigentlich nicht. Es beschäftigte das Gremium dann aber trotzdem. Außerdem ging es in der Sitzung unter anderem um die eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen drei Bremer Polizisten und die mögliche Sperrung der Sielwallkreuzung für den Kfz-Verkehr.


Corona I: Um den zu Corona-Zeiten gebotenen Sicherheitsabstand einhalten zu können, zog die Innendeputation in den Kleinen Saal der Glocke um. Was hervorragend funktionierte, der rund 275 Quadratmeter große Saal des Konzerthauses bot den 30 Teilnehmern der Sitzung reichlich Platz. Jedoch waren von einem zum anderen Ende des Saales mehr als 20 Meter zu überwinden, was die Verständigung der Abgeordneten und Behördenvertreter untereinander dann doch erheblich erschwerte – um nicht zu sagen, sie fast unmöglich machte. Insbesondere diejenigen, die in der Nähe der notwendigen, aber eben auch lauten Klimaanlage saßen, waren über weite Strecken komplett von der Diskussion abgeschnitten. „Das nächste Mal bitte unbedingt mit Mikrofonen“, merkte Christine Schnittker (CDU) am Ende der Sitzung an. Worauf die Hausherren die Verantwortlichen übrigens schon vergeblich bei einer Begehung vor der Sitzung hingewiesen hatten.

Linken-Abgeordneter forderte Abbruch der Sitzung


Corona II: Auch die Sondersitzung der Innendeputation am Dienstag zur Expertenanhörung in Sachen Polizeireform beschäftigte das Gremium am Donnerstag. Die Anhörung hatte zwar in einem großen Saal stattgefunden, aber auch mit rund 80 Teilnehmern, die letztlich dann doch dicht an dicht saßen. Bereits eingangs der Sitzung hatte Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Deputation, dies kritisiert und den Abbruch der Veranstaltung gefordert. Stand damit aber vollkommen allein, die Sitzung fand statt, als hätte es Corona nie gegeben.

Nun legte Wesemann nach. Er sei immer noch fassungslos, das ausgerechnet die Innendeputation inklusive zahlreicher anwesender hochrangiger Vertreter von Innenbehörde und Polizei eine Sitzung durchgeführt habe, „ohne auch nur ansatzweise die Bedrohung durch das Covid 19-Virus zu berücksichtigen“. Bei jedem Gastwirt hätte eine derartige Veranstaltung zur sofortigen Schließung seines Lokals und zu einem saftigen Bußgeld geführt. „Ich hatte überlegt, die Polizei zu rufen – aber die war ja schon vor Ort.“ Zumindest nachträglich wurde diese Kritik akzeptiert. Man sei den eigenen Vorgaben nicht konsequent nachgekommen und habe nicht reagiert, räumte Kevin Lenkeit (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Innendeputation ein und entschuldigte sich dafür bei den Teilnehmern.

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Disziplinarverfahren: Wie berichtet, hat die Bremer Polizeiführung gegen drei Polizisten ein Disziplinarverfahren eröffnet und dies öffentlich bekannt gegeben. Das Trio soll sich auf Facebook abfällig und zynisch über den Einsatz der Polizei bei einem Streit zweier Großfamilien geäußert haben. Peter Beck (AfD) verwunderte dieses Vorgehen. Wieso die Polizeiführung so einen Vorgang öffentlich mache, bevor das Verfahren gegen die Polizisten beendet und ihre Schuld erwiesen sei, erkundigte er sich. „Und wer entscheidet eigentlich, was zynisch, abfällig oder diskriminierend ist? Jeder Polizei-Leiter?“

Zum Verfahren selbst werde er sich nicht äußern, antwortete Polizeivizepräsident Dirk Fasse. Nur so viel: Die Hinweise auf die Facebook-Seite seien aus dem Kollegenkreis gekommen und die Einträge selbst seien für ihn, so Fasse, „zum Fremdschämen“ gewesen. Die Rechtsgrundlage in diesem Fall sei eindeutig: „Als Polizeibeamte haben wir uns entsprechend zu verhalten, auch privat und in den sozialen Medien.“ Weil die Bemerkungen der Kollegen für jedermann einsehbar waren, „war ich gezwungen, disziplinarisch einzugreifen“.

Und es sei immer die Frage, ob und wann man derartige Dinge öffentlich mache, sprang Polizeipräsident Lutz Müller seinem Stellvertreter zur Seite. „In diesem Fall haben wir deutlich gemacht, wo wir stehen. Das ist Teil unserer generellen Linie.“

Zusätzlicher Personalaufwand für eine verkehrsfreie Sielwall-Kreuzung


Sielwall-Kreuzung: Möglich sei es schon, die Sielwall-Kreuzung verkehrsfrei zu halten, erklärte Polizeivizepräsident Dirk Fasse zur Frage nach dem Vorgehen gegen sogenannte Autoposer und den generellen Umgang mit der Kreuzung im Herzen des Viertels. Dies bedeute aber einen erheblichen zusätzlichen personellen Aufwand. „Außerdem glauben wir, dass dadurch andere Probleme entstehen werden.“ Diese Kreuzung als verkehrsberuhigte Zone werde zu einem erheblichen Zulauf der ohnehin schon stark frequentierten Bereichs führen. „Die Frage ist, ob das politisch so gewollt ist.“

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Umgang mit Autoposern

Die Bremer FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in Sachen Autoposer gestellt. Statt „wirkungsloser Verbote“ fordert FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann Fortbildungen, um die Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit den Fahrern von meistens getunten Autos zu stärken. Die Fraktion schlägt in ihrem Bürgerschaftsantrag vor, nachhaltige Strukturen für technische und rechtliche Schulungsangebote einzurichten, an denen alle Beamten regelmäßig teilnehmen. Zudem sollen wie in Hamburg oder Oldenburg genügend Fahrzeuge mit technischer Ausstattung (Messgeräte, Video) bereitgestellt werden – mindestens für alle Einsatzdienststandorte. „Entsprechende Mittel sollten eingeplant werden“, so Bergmann.

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