Sitzung der Innendeputation

Knapp 1500 Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen

Die Auswirkungen von Corona bestimmten thematisch die Sitzung der Bremer Innendeputation. Aber auch gefährliche Funde auf Spielplätze waren Thema. Und der Ärger eines AfD-Abgeordneten.
05.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Knapp 1500 Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Von Ralf Michel

Der aktuelle Stand bei Bußgeldern, Maskenpflicht bei Demonstrationen, die Entwicklung der Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt – auch in der Juni-Sitzung der Innendeputation standen die Folgen von Corona im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung standen am Donnerstagnachmittag aber auch Berichte zur Sonderkommission „Spielplatz“ der Polizei, zum Linksextremismus und der Ärger des AfD-Abgeordneten Peter Beck über Polizei und Einwohnermeldeamt.

Verhängte Bußgelder: 1461 Bußgeldverfahren über insgesamt 193.000 Euro hat das Ordnungsamt wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen eingeleitet (Stand: 4. Juni). Überwiegend ging es dabei um das Nichteinhalten des Kontaktverbots, berichtete Behördenleiter Uwe Papencord. 34.000 Euro wurden bereits bezahlt, zu Buche stehen aber auch 204 Einsprüche.

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Häusliche Gewalt: Nur vage fiel die Antwort der Polizei auf die Frage aus, wie sich Corona auf die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt und hier insbesondere auf Kinder auswirke. Bislang seien keine wesentlichen Steigerungen festzustellen, die Zahlen bewegten sich innerhalb der üblichen statistischen Schwankungen, berichtete Polizeivizepräsident Dirk Fasse. Gerade bei den Kindern fehle derzeit aber wegen des Ausfalls von Kindergärten und Schulen „der Blick von draußen“. Die Polizei arbeite hier allerdings nur reaktiv, federführend bei diesem Thema sei die Sozialbehörde.

Maskenpflicht bei Demos: Nach der Maskenpflicht auf Demonstrationen erkundigte sich Fabian Taute (Grüne). Ihm sei aufgefallen, dass dies in Bremen offenkundig unterschiedlich gehandhabt würde. Schwierig durchzusetzen, so Fasse. Vor allem bei Kundgebungen wie am Dienstag für den in den USA von Polizisten getöteten George Floyd, an der 2500 Personen teilnahmen. Man könne letztlich nicht mehr machen, als die Teilnehmer auf die Abstandsregelungen hinzuweisen.

Gerade die Demonstration für George Floyd habe aber gezeigt, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Veranstalter und Polizei funktionieren könne, betonte Fasse und sprach von einem „wunderbaren Beispiel für Demokratieverständnis“. Man könne eine Demonstration nicht stoppen, nur weil sich einzelne Teilnehmer nicht an die Auflagen des Infektionsschutzgesetz hielten, hieß es hierzu seitens der Innenbehörde. Gleichwohl würden solche Verstöße registriert und könnten Folgen haben, wenn derselbe Veranstalter erneut versuche, eine Demo anzumelden.

Messer auf Spielplätzen: Bedeckt gab sich die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen in ihrem Bericht zum Stand der Dinge in der Sonderkommission „Spielplatz“. Die Soko besteht aus 13 Mitarbeitern. Sie wurde gebildet, nachdem zweimal in Bremen auf Kinderspielplätzen mit Klebeband befestigte Messer an Spielgeräten gefunden worden waren. Man gehe zahlreichen Hinweisen nach, führe verstärkt präventive Kontrollen durch und arbeite auch eng mit der Polizei in Weyhe zusammen, wo es einen ähnlichen Vorfall gab, berichtete Dirk Fasse. Die Information der Eltern würde vor allem über die sozialen Netzwerke laufen. Außerdem sei geplant, Warnschilder aufzustellen. Die Bitte der Polizei an alle Bürger: Wer so ein Messer findet – nichts berühren, sofort die Polizei anrufen. „Wir kommen auch mit Blaulicht.“

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Bericht zum Linksextremismus: Eine Abfuhr von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) handelte sich Birgit Bergmann mit ihrer Berichtsbitte zum Linksextremismus in Bremen ein. Dafür sei die Innendeputation nicht der geeignete Platz, die habe andere Aufgaben, kanzelte Mäurer die FDP-Abgeordnete ab. Wenn gewünscht, könne er hierüber in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten. Die tagt nichtöffentlich und ohne Birgit Bergmann.

Verdächtiges Pulver: Wie nicht wenige Politiker in Bremen hat auch der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck unlängst einen verdächtigen Briefumschlag mit weißem Pulver erhalten. Dessen ungeachtet habe das Einwohnermeldeamt seinen Antrag auf eine Auskunftssperre für seine Privatadresse abgelehnt. „Was muss denn noch passieren?“, ärgerte sich Beck. Zudem frage er sich, warum die Polizei erst drei Tage nach dem Vorfall eine Meldung darüber veröffentlicht habe. Innenbehörde und Polizei wollten beide Punkte mit Beck persönlich besprechen. Oder mit den Worten des Ausschussvorsitzenden Thomas vom Bruch (CDU): „Dies entzieht sich der Erörterungsfähigkeit dieses Gremiums.“

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