Vorwürfe an Justiz und Polizei Verteidigung fordert andere Richter

Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen die Ultras Valentin S. und Wesley S., und Rechtsanwalt Sürig zieht ein weiteres Mal alle Register: Er stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter.
13.05.2016, 18:25
Lesedauer: 2 Min
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Verteidigung fordert andere Richter
Von Ralf Michel

Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen die Ultras Valentin S. und Wesley S., und Rechtsanwalt Sürig zieht ein weiteres Mal alle Register: Er stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter.

Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S., und Rechtsanwalt Jan Sürig zieht ein weiteres Mal alle Register: Er stellt einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, wirft dem Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt vor und holt dann zum Rundumschlag gegen Justiz und Polizei aus: Die ermittele einseitig, schaue in bestimmten Bereichen einfach weg, mehr noch, sie schütze Nazis und rechte Hooligans. „Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass Justiz und Polizei in Bremen auf dem rechten Auge blind sind.“

Der Auslöser für all dies ist am Donnerstag im Saal 218 des Landgerichtes eine eher harmlose Frage. Als Zeuge vernommen wird ein Sozialarbeiter aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen. Dort sitz Valentin S. in Untersuchungshaft. Sürig, der Verteidiger von Wesley S., will von dem Zeugen wissen, wie viele Nazis oder rechte Hooligans in jüngster Vergangenheit in der JVA eingesessen haben. Doch der Vorsitzende Richter geht dazwischen. Was denn diese Frage mit dem Prozess zu tun habe, erkundigt er sich bei Sürig.

„Einseitige Ermittlungen“

Der gibt sich „fassungslos“. So viel „politische Ignoranz“ habe er nicht erwartet. Denn die „einseitigen Ermittlungen“ und die „völlig ungleichgewichtige Betrachtung“ von Straftaten von Ultras auf der einen und rechten Hooligans auf der anderen Seite seien doch das zentrale Thema der Verhandlung. Da passe die Frage, wie viele Nazis eigentlich in Bremen im Knast landen würden, doch wohl sehr gut zum Gesamtbild.

An zwei Beispielen macht Sürig seine Vorwürfe fest: Eine der gefährlichen Körperverletzungen, wegen der Valentin S. angeklagt ist, fand an der Kneipe Verdener Eck nach einem Fußballspiel statt. Bereits im Vorfeld der Tat, so Sürig, habe es laut eines szenekundigen Beamten Pöbeleien zwischen Ultras und Hooligans gegeben. Der Beamte habe die Ultras dann in seinem Bericht allesamt mit Namen, Vornamen und Geburtstag aufgelistet, dagegen nicht einen einzigen der Hooligans.

„Sachfremd, haltlos, abwegig“

Und bereits im November habe Valentin S. davon berichtet, dass der Hooligan, der vor Gericht als Zeuge gegen ihn gehört wurde, einem Ultra von hinten eine Bierkiste über den Kopf geschlagen habe. Auch diesem Verdacht sei weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft nachgegangen. Erst als die Verteidigung ein halbes Jahr später vor Gericht einen Film präsentierte, der den Schlag mit der Bierkiste zeigt, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Sürig bezeichnet dies als bewusste Ermittlungsverzögerung und spricht von Sprachvereitelung im Amt.

„Sachfremd, haltlos, abwegig“, kommentiert der Staatsanwalt die Vorwürfe. Die Verteidigung versuche, mit ihren „geradezu abenteuerlichen Vorwürfen gegen die Justiz“ lediglich von der Anklage wegen schwerer Körperverletzung abzulenken. Die Richter wiederum betonen, dass die Frage nach inhaftierten Nazis und Hooligans in der JVA Oslebshausen keinerlei Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens habe. Nicht einmal, wenn Sürigs Behauptung von der auf dem rechten Auge blinden Justiz zutreffen würde.

Was zu Sürigs Befangenheitsantrag führt und zur Unterbrechung der Verhandlung. Über den Antrag müssen nun drei andere Richter des Landgerichts bis spätestens zum übernächsten Verhandlungstag, dem 1. Juni, entscheiden. Wahrscheinlich ist aber, dass sie dies bereits vor dem nächsten Prozesstag tun werden, dem 26. Mai. Beginn ist um 9 Uhr.

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