Nach Uneinigkeit über Gesetz

Vertiefung der Außenweser bleibt im Bundesprogramm

Die Vertiefung der Außenweser ist nach wie vor ein Anliegen des Bremer Senats. Das hat Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) beim Bundesverkehrsministerium klargestellt.
15.01.2020, 19:20
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Vertiefung der Außenweser bleibt im Bundesprogramm
Von Peter Hanuschke
Vertiefung der Außenweser bleibt im Bundesprogramm

Ein Baggerschiff vor dem Containerterminal Bremerhaven zur Vertiefung der Außenweser unterwegs.

Ingo Wagner/dpa

Die Vertiefung der Außenweser ist offensichtlich nach wie vor im sogenannten Maßnahmenvorbereitungsgesetz des Bundes, das zur beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturprojekten beitragen soll. Zumindest habe der Antrag der Bremer Grünen, dieses Projekt von der Liste zu nehmen, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, sagte Staatsrat Tim Cordßen in der Hafenausschussitzung am Mittwoch. Die FDP hatte beantragt, über die Außenweservertiefung zu sprechen.

Die Oppositionsfraktion findet, dass in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen die falschen Signale vom rot-grün-roten Senat ausgesendet worden seien. Sie befürchtet, dass die Chance auf ein beschleunigtes Verfahren vergeben werde, weil der Bremer Senat sich nicht einig sei. Bekanntlich ist Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) für dieses Gesetz und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) dagegen.

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Deshalb hat sich Bremen als Bundesland im Bundesrat im vergangenen Jahr enthalten, als es grundsätzlich um das Maßnahmenvorbereitungsgesetz und um einzelne dafür vorgesehene Infrastrukturprojekte ging. Daraus sei vielleicht ein schiefes Bild entstanden, räumte Senatorin Schilling in der Hafenausschusssitzung ein. „Deshalb habe ich mich in Abstimmung mit dem Senat kurz vor Weihnachten schriftlich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um noch einmal klarzustellen, dass Bremen nach wie vor ein großes Interesse daran hat, dass die Außenweservertiefung umgesetzt wird.“

Es gebe zwischen SPD und Grünen keine Differenzen, betonte Ausschussmitglied Robert Bücking (Grüne). „Wir stehen voll hinter der Vertiefung der Außenweser, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ Es gehe um das Verfahren als solches. Es sei absehbar, „dass durch dieses Gesetz die Klagerechte von Umweltverbänden beschnitten werden. Und das lehnen wir generell ab.“ Es wäre bedauerlich, wenn sich die Grünen damit durchsetzen könnten, so Heiko Strohmann (CDU). Das Gesetz biete die Möglichkeit, bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten mal endlich von der Lahmarschigkeit wegzukommen. Ob das vom Bund angedachte Verfahren überhaupt vom rechtlichen Rahmen her umsetzbar sei, werde derzeit geprüft, so Cordßen.

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