Innendeputation

Vertreter der Bremer Linken kritisiert Drogenkontrollen auf offener Straße

Mutmaßliche Drogendealer werden von der Polizei auf offener Straße für jedermann gut sichtbar durchsucht. Ein Vertreter der Linken findet das erniedrigend und menschenunwürdig.
18.01.2020, 18:15
Lesedauer: 4 Min
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Vertreter der Bremer Linken kritisiert Drogenkontrollen auf offener Straße
Von Ralf Michel
Vertreter der Bremer Linken kritisiert Drogenkontrollen auf offener Straße

Polizisten durchsuchen einen mutmaßlichen Drogendealer.

Christina Kuhaupt

Zur täglichen Arbeit der Bremer Polizei gehören Durchsuchungen potenzieller Drogendealer auf offener Straße. Hierfür gibt es klare rechtliche Vorgaben, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Darüber hinaus sei man sich natürlich der besonderen Wirkung dieser Maßnahmen und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst. Genau an diesem Punkt setzt Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Innendeputation, an: „Ich frage mich, ob derartig erniedrigende Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit stattfinden müssen.“

Ausgangspunkt für die Frage Wesemanns ist eine Beobachtung, die er kürzlich in der Bahnhofsstraße machte. Dort kontrollierten mehrere Polizisten zwei Männer mit dunkler Hautfarbe. „Die beiden mussten auf der Straße die Hosen- und andere Taschen leeren und wurden äußerlich durchsucht.“ Kurz darauf sei eine weitere Person auf dieselbe Weise kontrolliert worden. Erneut ein Mann mit dunkler Hautfarbe.

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Er habe sich dann bei zwei anderen hinzukommenden Beamten danach erkundigt, aus welchem Anlass die Kontrollierten eine derartige Durchsuchung auf der Straße über sich ergehen lassen mussten, berichtet Wesemann weiter. Eine Beamtin sei ihm gegenüber im Gespräch zwar sehr freundlich und kompetent gewesen, aber „die Antworten überzeugten mich nicht“. Die Personen hätten „herumgestanden“ und „anderen Passanten hinterhergeschaut“ habe es sinngemäß geheißen. Und dass man dies von Personen kenne, die mit Drogen handelten.

Auf die Parallelität der beiden Kontrollen – in beiden Fällen waren Menschen mit dunkler Hautfarbe betroffen – und das Verbot des „racial profiling“ angesprochen, hätten die Polizisten darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Kontrollort um eine sogenannte Gefährdungszone handele, in der die Polizei auch anlasslos jeden kontrollieren dürfe.

Durchsuchung über sich ergehen lassen müssen

Doch darum sei es ihm gar nicht gegangen, erklärt Horst Wesemann, sondern vielmehr um die Art und den Ort der Kontrollen. Die Durchsuchungen hätten jeweils auf dem Gehweg in Anwesenheit weiterer Passanten stattgefunden. „Die Inhalte der Taschen wurden auf dem Boden ausgebreitet, die Betroffenen mussten eine intensive Durchsuchung ihrer Bekleidung über sich ergehen lassen, um anschließend persönlich abgetastet zu werden.“ Dabei sei mindestens ein Mannschaftswagen der Polizei in der Nähe gewesen. Die zu durchsuchenden Personen hätten ebenso aufgefordert werden können, zu diesem Fahrzeug zu gehen, um die Kontrolle dort durchzuführen, findet Wesemann.

Kontrollsituationen wie diese seien ihm auch aus dem Viertel bekannt und keine Ausnahme. „Meines Erachtens stellt dies eine nicht akzeptable und menschenunwürdige Behandlung dar.“ Wenn er als Passant so etwas sehe, mache ihn dies ebenfalls betroffen, sagt Wesemann. Wobei er nicht verkenne, dass sich kein Polizeibeamter irgendeiner Gefährdung aussetzen müsse, weil die zu überprüfende Person eventuell Waffen mit sich führt. Doch um dies zu kontrollieren, würde eine erste oberflächliche Durchsuchung am Ort ausreichen. Eine intensivere Überprüfung könnte anschließend an einem diskreteren Platz durchgeführt werden, so Wesemann, der dieses Thema auf die Tagesordnung der Innendeputation bringen wird.

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„Die Entscheidung darüber, an welcher Örtlichkeit eine polizeiliche Maßnahme durchgeführt wird, ist immer stark abhängig vom konkreten Einzelfall“, sagt hierzu Nils Matthiesen, Pressesprecher der Bremer Polizei. Dabei spielten neben dem Anlass des Einsatzes eine Reihe weiterer Faktoren eine Rolle, vor allem die Gefahrenbeurteilung und das Verhalten des Kontrollierten. Dass bei der Durchsuchung von Personen nicht selten deren Schamgrenze tangiert werde, sei der Polizei bewusst. Auch deshalb gebe es regelmäßig Schulungen zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen Situationen.

An den Kontrollen selbst führt für die Polizei kein Weg vorbei. Beim Anfangsverdacht einer Straftat ist sie verpflichtet, Maßnahmen nach der Strafprozessordnung zu treffen, erläutert Matthiesen. Hierzu gehören unter anderen auch die Identitätsfeststellung und Durchsuchungen, die insbesondere unter dem Aspekt der Eigensicherung zur Abwehr einer Gefahr dienen.

Die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte schützen

In dem Wissen um die Außenwirkung solcher polizeilichen Maßnahmen, schütze die Polizisten aber die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Betroffenen und agiere mit der notwendigen und bedächtigen Sorgfalt, betont Matthiesen. Gefahren jeglicher Art, die sich für die betroffenen Personen, Unbeteiligte oder die einschreitenden Einsatzkräfte ergeben, seien jedoch auf das Geringste zu minimieren. Daraus folge, dass Durchsuchungen nach Waffen oder gefährlichen Gegenständen auch an weniger optimalen Örtlichkeiten unaufschiebbar seien.

Was Dauer und Intensität der Durchsuchung beträfe, käme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine ganz besondere Bedeutung zu. Etwaige Grundrechtseingriffe müssten so gering wie möglich gehalten werden, erläutert Matthiesen. Einen Betroffenen zu einer Dienststelle zu bringen, um dort weitere Maßnahmen durchzuführen, könne in diesem Sinne „einen weitaus größeren, mitunter unrechtmäßigen Eingriff darstellen, wenn der Zweck bei einer Durchführung vor Ort ebenfalls erreicht wird“.

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Themenjahr: „Arbeiten ohne Diskriminierung“

Die Bremer Polizei will sich abseits ihrer Hauptaufgaben künftig ein Jahr lang schwerpunktmäßig mit einem besonderen Thema befassen. Den Auftakt macht das Themenjahr „Diskriminierungsfreies Führen und Arbeiten in der Polizei“, das bereits Mitte 2019 ausgerufen wurde. Dabei sollen sowohl mögliche Diskriminierungen im Innenverhältnis als auch im Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern thematisiert werden, erklärt Polizeisprecher Nils Matthiesen.

“Wir wollen uns kritisch und selbstreflektiert mit der eigenen Organisationskultur auseinandersetzen und Maßnahmen ergreifen, um das Auftreten von Diskriminierungen zu verhindern.“ Ansatzpunkte dabei seien beispielsweise Themen wie „diskriminierungsfreie Sprache“ oder „Vorurteile“. Ein Teilprojekt dieses Jahres lautet „Professionelle, faire und effiziente Personenkontrollen“. Hierzu gibt es Workshops, bei denen unter anderem auch ein Austausch mit der afrikanischen Community sichergestellt werden soll.

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