Rücksicht an Haltestellen Viel Rauch um mögliches Verbot

Die Idee, das Bremische Nichtraucherschutzgesetz um ein Rauchverbot in Warteunterständen der Busse und Straßenbahnen zu erweitern, wird kontrovers diskutiert.
16.11.2017, 20:48
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Viel Rauch um mögliches Verbot
Von Timo Thalmann

Insgesamt skeptische Reaktionen hat auf der Sitzung der Gesundheitsdeputation die Idee ausgelöst, das Bremische Nichtraucherschutzgesetz um ein Rauchverbot in Warteunterständen der Busse und Straßenbahnen zu erweitern. Dabei wurde die Frage, ob ein solches Verbot sinnvoll ist, kaum diskutiert. „Jeder weiß doch heute, dass Rauchen schädlich ist“, sagte der Deputationsvorsitzende Magnus Buhlert (FDP). Im Vordergrund stand vielmehr die Frage nach der praktischen Durchsetzung eines solchen Verbots. Und da waren sich die Redner parteiübergreifend von CDU bis Linke einig: Das dürfte schwierig werden.

Lesen Sie auch

Tatsächlichen Handlungsbedarf sahen die Deputierten eher bei den übrigen Punkten der Sitzungsvorlage: die Berücksichtigung von Shishas und E-Zigaretten bei einer eventuellen Erweiterung des Bremischen Gesetzes. Solche Veränderungen sind Ende Juli kommenden Jahres sehr einfach möglich, weil dann das zeitlich befristete Nichtraucherschutzgesetz des Landes entfällt. Die Bürgerschaft muss die Regelungen dann neu beschließen.

Rauchverbote in Autos

Das ist auch der Hintergrund, warum das Thema Nichtraucherschutz überhaupt wieder von der Bremer Politik diskutiert wird. Neben einer Prüfung von Rauchverboten in den Wartehäuschen will sich die Gesundheitssenatorin laut Sitzungsvorlage auch auf Bundesebene für strengere Regeln einsetzen. Dazu gehört neben der Forderung nach einem generellen Verbot von Tabakwerbung auch die Möglichkeit von Rauchverboten in Autos, sofern sich Kinder darin befinden.

Lesen Sie auch

Buhlert zweifelte insgesamt die Möglichkeiten des Gesetzgebers an, hier regulierend einzugreifen. „Es ist immer schwierig, rücksichtsvolles Verhalten per Gesetz zu verordnen“, sagte der Freidemokrat. Was das Wohlwollen der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) für ein Rauchverbot an ihren Haltestellen betrifft, verwies er auf das Interesse des Unternehmens, Reinigungskosten einzusparen. „In Sachen Nichtraucherschutz könnte die BSAG ja dort aktiv werden, wo sie als Betreiber das Hausrecht ausübt.“ Die Rauchverbote an Bahnhöfen existierten auch ohne gesetzliche Grundlage, weil die Deutsche Bahn sie als Hausherrin schlicht verfügt habe.

Hohe Resonanz bei Facebook

Viel Resonanz fand der Beitrag des WESR-KURIER zur Prüfung eines Rauchverbots in Haltestellen-Häuschen in der Ausgabe von Mittwoch auch bei Facebook. Knapp 400 Kommentare gingen bislang zu dem Artikel ein. Neben einer erwartbaren Zahl von Gegnern der Idee gibt es aber auch viele Befürworter. Die Anhänger argumentieren mehrheitlich mit der Rücksichtslosigkeit der Raucher. „Gerade wenn es regnet und du im Halte-Häuschen plötzlich mit dem Rauch konfrontiert wirst, ist es für einen Ex-Raucher kaum erträglich. Zumal die wenigsten Raucher mit Verständnis reagieren, wenn ich sie bitte, neben dem Häuschen zu rauchen“, schreibt ein Leser. „Bei Regen mit Kind an der Haltestelle und daneben wird ne Zigarette angezündet. Und wehe, man bittet darum, doch bitte woanders zu rauchen. Dann ist man intolerant“, lautet ein anderer Kommentar.

Die Gegner der Verbotsidee argumentieren ähnlich wie die Mehrheit der Gesundheitsdeputation und zweifeln an der Durchsetzbarkeit eines solchen Verbots. Einige Gegner werden aber auch grundsätzlich. „Überall wird in die Privatrechte eingegriffen. Es reicht so langsam. Wir haben eh schon viel zu viele Vorschriften und Reglementierungen“, heißt es dann. „Will Bremen nun ein autoritärer Stadtstaat werden wie Singapur, wo Kippen, Kaugummis und selbst auf den Boden Spucken sanktioniert wird?“, schreibt ein anderer Leser.

Immerhin werden auch ganz neue Lösungen vorgeschlagen. Eine Idee: „Einfach den Takt der Busse und Bahnen so verkürzen, dass es sich nicht mehr lohnt, eine anzustecken.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+