Die Identitäre Bewegung sorgt seit Monaten in Bremen mit Aktionen für Aufsehen. Mit dem Treiben der rechten Aktivisten beschäftigen sich nun zwei Anfragen an den Senat.
Die Identitäre Bewegung sorgt seit Monaten in Bremen mit Aktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die rechtsradikale Gruppierung zeitweise das Segelschiff „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte besetzt (wir berichteten).
Mit dem Treiben der rechten Aktivisten beschäftigen sich nun zwei kleine Anfragen an den Senat. Die Fraktionen der Linken und der SPD in der Bürgerschaft wollen wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die inhaltliche Ausrichtung, Aktionsformen und die Organisationsstruktur der Identitären Bewegung in Bremen hat. Zudem soll der Senat auf Anfrage der Linken über die Verstrickungen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und den „Identitären“ aufklären.
So betreibe etwa Marvin Mergard, stellvertretender JA-Vorsitzender in Bremen, bei Youtube und Facebook mehrere Kanäle, in denen eine „enge Verzahnung mit rechten Bewegungen wie der IB gefordert und eine ‚vaterländische Erhebung‘ in Aussicht gestellt wird, die ‚das ganze Land von der linken Diktatur des Geistes bereinigen könnte‘“, heißt es in dem Papier der Linken. Darüber hinaus verantworte der AfD-Nachwuchspolitiker auch ein Internetforum, in dem die Nutzer im Rahmen einer Umfrage mehrheitlich die ehemaligen deutschen Ostgebiete von Polen zurückfordern würden.
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
In ihrer Anfrage gehen die Linken-Politiker auch auf die Haltung des Bremer JA-Vorsitzenden Robert Teske zur Identitären Bewegung ein. Der verwende offen deren Insignien und trage Kleidung mit Symbolen der Rechtsradikalen.
Im Interview mit einem Online-Radiosender hatte Teske jüngst selbst erklärt, es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bremer AfD mit der Identitären Bewegung, den habe man aber nur aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – und nicht etwa, weil die AfD die Aktionen dieser Gruppe ablehne.
Die Identitäre Bewegung wird vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind personelle Überschneidungen zwischen AfD-Politikern und der Identitären Bewegung in der Hansestadt fließend. Der Verfassungsschutz geht derzeit von einer kleinen zweistelligen Zahl rechter Aktivisten aus, die sich der Identitären Bewegung zurechnen.
Die „Identitären“ wenden sich gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und eine vermeintliche Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa, durch die sie die „kulturelle Identität der Europäer“ in Gefahr sehen.
