CDU-Chef Kastendiek im Interview "Viele sind von Motschmann überrascht"

Bremen ist ein schwieriges Pflaster für die CDU. Am heutigen Mittwoch will die Partei in der Vegesacker Strandlust den Ursachen auf den Grund gehen. Vorab sprach unsere Zeitung mit dem CDU-Landeschef Jörg Kastendiek.
11.03.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Bremen ist ein schwieriges Pflaster für die CDU. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 wurden die Christdemokraten sogar von den Grünen abgehängt, und auch beim nächsten Urnengang im Mai kann die Partei nicht auf Sieg, sondern nur auf Platz spielen – so wie in vielen Großstädten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung will am heutigen Mittwoch in der Strandlust den Ursachen auf den Grund gehen. Jürgen Theiner fragte den CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek vorab, warum seine Partei mit der großstädtischen Wählerschaft fremdelt.

Es ist noch keine vier Wochen her, da hat die CDU in Hamburg eine richtige Klatsche eingesteckt. Man hat aber nicht den Eindruck, dass solche katastrophalen Niederlagen wirklich aufgearbeitet werden. Die geschlagenen Kandidaten begnügen sich meist mit der Feststellung, Großstädte seien nun einmal ein schwieriges Terrain für die CDU. Warum traut sich niemand an eine schonungslose Analyse?

Jörg Kastendiek: Das ist nicht mein Eindruck. Es stimmt, dass die CDU während ihrer Geschichte zum Teil Probleme hatte, in Großstädten mehrheitsfähig zu sein. Aber schon in den 70er-Jahren haben sich Leute wie Walter Wallmann, damals Oberbürgermeister in Frankfurt, sehr grundsätzliche Gedanken über diese Frage gemacht. Über diese Frage wird ständig und stetig in der CDU nachgedacht, nicht nur nach Wahlniederlagen wie in Hamburg.

Wirklich? Vor einigen Jahren stellte die CDU noch in Hamburg, Frankfurt oder Köln die Stadtoberhäupter – alles futsch. Das ist doch nicht einfach ein ungnädiges Schicksal. Da muss es Gründe geben.

Bei Wahlen in Großstädten ist die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten besonders wichtig. Das hat sich zum Beispiel in Hamburg an Ole von Beust gezeigt, dem langjährigen Ersten Bürgermeister, mit dem die CDU dort sehr erfolgreich war. Die Persönlichkeiten, die die CDU repräsentieren, müssen das Lebensgefühl der Wähler widerspiegeln. Die Menschen müssen sich angesprochen fühlen. Das gilt aber nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien.

Damit räumen Sie ein, dass es der CDU in den letzten Jahren nicht mehr gelungen ist, Persönlichkeiten aufzubauen, die auf kommunaler Ebene die Leute erfolgreich ansprechen können.

Die Person an der Spitze ist natürlich Teil eines Gesamtpakets. Die Person muss zur Partei passen, die Partei zur Person, und zusammen muss dieses Angebot authentisch und glaubwürdig sein. Wer behauptet, dass da bei der CDU in der Vergangenheit alles super gelaufen ist, der würde die Realität ausblenden. Aber es gibt eben auch sehr positive Beispiele. Und die CDU Bremen ist personell wie inhaltlich hervorragend aufgestellt. Wir haben tolle Kandidaten, die alle hoch motiviert sind und in den kommenden Wochen vor Ort um jede Stimme werben werden.

Der authentischste Kandidat steht auf verlorenem Posten, wenn seine Botschaft keinen Widerhall findet. Großstädte scheinen aufgrund ihrer Sozialstruktur kein fruchtbarer Boden für die CDU zu sein. Bei vielen Arbeitnehmern, Transferleistungsbeziehern, aber auch bei jungen Leuten aus Kreativberufen und beim studentischen Publikum kann sie kaum punkten. Wie kommt man aus so einer strukturellen Defensive heraus?

Wir müssen uns offen zeigen gegenüber Milieus, die sich nicht automatisch von der CDU angesprochen fühlen. Sie haben gerade einige genannt. Die Partei muss es schaffen, diesen Gruppen ein Angebot zu machen, das glaubwürdig ist und das von ihnen als wirkliche Perspektive empfunden wird. Wir als CDU Bremen stellen uns dem. Wir veranstalten Kulturdialoge, thematisieren die Probleme der Menschen, die hier unter Rot-Grün in Armut leben und sind zum Beispiel in den sozialen Medien sehr aktiv unterwegs.

Sie schicken mit Frau Motschmann eine Spitzenkandidatin ins Rennen, die für ein kantig-konservatives Profil steht. Damit werden Sie bei den Wählergruppen, über die wir gerade reden, keine Begeisterungsstürme entfachen.

Was ich zurzeit wahrnehme, ist genau das Gegenteil. Nämlich, dass viele von Frau Motschmann überrascht sind. Und zwar in einem positiven Sinne, weil sie ganz anders ist als das Bild, das in der Öffentlichkeit von ihr gezeichnet wird. Sie ist viel offener und viel liberaler, als einige Leute denken. Sicher vertritt sie nach wie vor ein wertkonservatives Profil. Aber sie passt damit durchaus zu Bremen und ist grundsätzlich auch für Menschen wählbar, die sich in einem grünen bürgerlichen Milieu bewegen. Wertkonservativ zu sein, ist ein Thema, das nicht an der Parteigrenze der Union haltmacht.

Die Fähigkeit, eine solche grün-bürgerliche Zielgruppe anzusprechen, wurde bei der CDU stets dem früheren Bausenator Jens Eckhoff zugesprochen. Warum hat die CDU nicht den Mumm, solch einen Kandidaten auf den Schild zu heben?

In der Bremer CDU sind viele Persönlichkeiten befähigt, solch eine Position zu übernehmen. Dazu gehört auch Jens Eckhoff. Wir haben uns gemeinsam entschieden, Elisabeth Motschmann vorzuschlagen. Jens Eckhoff wird mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten CDU-Bürgerschaftsfraktion angehören. Darauf freue ich mich sehr, weil er ein Geist ist, der neue Themen aufgreift.

Bremen ist eine wachsende Großstadt, die junge, qualifizierte Menschen anzieht. Bremen ist sechstgrößter Industriestandort Deutschlands. Die Landesregierung scheint aber oft nur ängstlich den Status quo zu verwalten, und zwar schon bei Kleinigkeiten. Ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag wird reflexhaft abgewehrt, die Gigaliner-Lkw hält man außen vor. Eigentlich müsste es der CDU ein Leichtes sein, aus solchen Beispielen von Provinzialität Kapital zu schlagen und sich als dynamischere, gestaltende Kraft zu präsentieren. Warum gelingt das nicht?

Die Debatte, was eine zukunftsorientierte, urbane Großstadt ausmacht, findet in dieser Stadt tatsächlich viel zu wenig statt. Bremen ist für meinen Geschmack manchmal zu sehr in hanseatischem Understatement verhaftet. Die Potenziale der Stadt werden bei Weitem nicht so genutzt und nach außen verkauft, wie es nötig wäre. Bremen müsste seine Vorzüge und die Kreativität, die hier vorhanden ist, offensiver nach außen tragen. Das ist schon lange unser Credo. Der rot-grüne Senat hat hier viel verschlafen.

Das Besetzen von Themen, die sich mit Modernität verbinden, klappt aber doch nicht. Das zeigt sich auch in Bremen-Nord. Wenn am Vegesacker Bahnhof eine Gewalttat geschieht, reagiert die örtliche CDU sofort mit einer Pressemitteilung. Aber zu Fragen von „Smart City“, etwa Elektromobilität oder Carsharing, ist wenig zu hören.

Doch, da sind wir sehr aktiv und behandeln solche Leitthemen auf der gesamtstädtischen Ebene. Elektromobilität ist ein ganz entscheidendes Thema. Wir haben letztes Jahr als Bremer CDU ein Konzept zur „Smart City“ vorgestellt. Wie Umweltschutz und Mobilität zusammengehen, davon haben wir eine klare Vorstellung. Wir schauen aber auch, welche Themen sich für Bremen-Nord besonders eignen. So haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen, dass der Stadtbezirk bei bestimmten Projekten als Modellregion dienen könnte, zum Beispiel was die digitale Bearbeitung von Baugenehmigungen angeht. Das eigentliche Problem ist doch, dass Bremen-Nord in der Politik des Senats keinen Stellenwert hat – weder in der strategischen Ausrichtung, denn im Koalitionsvertrag kommt Bremen-Nord so gut wie gar nicht vor, noch im täglichen Handeln. Und wenn man sich mal anschaut, was der Bremen-Nord-Arbeitskreis des Bürgermeisters gebracht hat, dann muss man sagen: nichts. Nullkommanull.

Zur Person: Jörg Kastendiek (50) ist seit November 2012 Landesvorsitzender der CDU. Der Bürgerschaftsabgeordnete aus St. Magnus ist Bauingenieur und gehört der Geschäftsführung eines Unternehmens der Zech-Gruppe an. In den Jahren 2005 bis 2007 war er Wirtschaftssenator.

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