Bürgerfreundlicher, effizienter und schneller

Oberlandesgerichte wollen Zivilprozesse modernisieren

Wie Zivilprozesse effizienter geführt werden können, erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe der Oberlandesgerichte. Bremens OLG-Präsidentin freut sich besonders über eine der geplanten Neuerungen.
03.09.2020, 05:00
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Oberlandesgerichte wollen Zivilprozesse modernisieren
Von Ralf Michel
Oberlandesgerichte wollen Zivilprozesse modernisieren

Ann-Marie Wolff, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, freut sich auf die Modernisierung von Zivilverfahren.

Christina Kuhaupt

Virtuelle Zivilprozesse per Videokonferenz, Bürger, die ihre Rechtsanträge vom heimischen PC aus stellen können, elektronische Nachrichtenräume für die Prozessbeteiligten ... Die Pläne, die derzeit bundesweit auf Ebene der Oberlandesgerichte geschmiedet werden, erwecken den Eindruck, als ob Corana den Digitalisierungsplänen Justitias einen gehörigen Schub versetzt hätte. Stimmt in diesem Fall aber nicht, sagt Ann-Marie Wolff, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen. Denn an diesen Plänen werde schon über ein Jahr lang gearbeitet. Corona also nicht als Anstoß, sondern eher als Bestätigung für die Notwendigkeit einer Frischzellenkur bei der Durchführung von Zivilverfahren.

Einmal im Jahr gibt es eine Konferenz, an der alle Oberlandesgerichte Deutschlands und der Bundesgerichtshof beteiligt sind. „Eine regelmäßige Runde, die Gesetzesvorhaben anstößt, Impulse und Ideen liefert“, erklärt Wolff, die seit Juli vergangenen Jahres Präsidentin des OLG Bremen ist. Bei dem Treffen 2019 wurde unter anderem eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Modernisierung von Zivilprozessen beschäftigt: Wie können diese Verfahren bürgerfreundlicher, effizienter und ressourcenschonender gestaltet werden?

Mentale Barrien abbauen

Angedacht ist unter anderem ein bundesweit einheitlicher elektronischer Bürgerzugang in Form eines Online-Portals, erklärt Peter Lüttringhaus, Pressesprecher des OLG. Einen Rechtsantrag online abgeben oder ihn vielleicht sogar per Videokonferenz stellen zu können, könnte zahlreichen Bürgern den Weg ins Gericht samt langen Wartezeiten ersparen. Damit würden nicht nur umständliche Verfahrensabläufe verkürzt, sondern auch mentale Barrieren abgebaut, die für viele nach wie vor mit dem Gang zum Amtsgericht verbunden seien.

Der Einsatz von Videotechnik ist in Zivilverfahren auch heute schon möglich. So können sich Anwälte per Videoübertragung dazu schalten. „Aber die anderen sitzen dann trotzdem im Gerichtssaal“, erläutert Wolff. „Künftig könnten dann alle vor ihrem Computer sitzen.“ Außer natürlich der Öffentlichkeit, also die Zuschauer, die sich so einen Prozess anschauen wollen. „Für die gibt es dann einen vom Gericht bestimmten Saal, in den die Verhandlung übertragen wird.“

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Möglichkeiten, effizienter arbeiten zu können, böten vor allem sogenannte Massenverfahren wie etwa beim Streit um Diesel-Abgaswerte oder um Fluggastentschädigungen. „Verbraucher könnten sich per Online-Formular auf laufende Verfahren draufschalten, das dann wie eine Klageschrift bei Gericht eingeht.“ Selbst der eventuelle Vollstreckungstitel für den Verbraucher könnte am Ende elektronisch übermittelt werden. Eine Win-win-Situation, findet die Gerichtspräsidentin: Einerseits würden die Verfahren dadurch gebündelt, es müssten sich nicht mehr mehrere Gerichte damit befassen. Andererseits schlösse sich der Verbraucher automatisch mit anderen zusammen.

Dies würde zunächst aber auf bestimmte Massenverfahren beschränkt bleiben, betont Wolff. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, in denen von vornherein klar sei, dass etwas falsch gelaufen ist und die Stellungnahme der Gegenseite bekannt sind. „Da, wo es viele Rechtsmeinungen gibt, bietet sich so etwas eher weniger an.“ In jedem Fall werde es aber immer auch die Möglichkeit geben, aus diesem Verfahrensweg auszuscheren und es doch individuell über einen Anwalt zu versuchen.

Lehre aus Corona

Überlegungen gäbe es auch für ein digitales Basisdokument bei vergleichsweise einfachen Rechtsstreitigkeiten. „Fälle, in denen es wirklich nur noch um die Frage geht: Was sagt der eine, was der andere?“ Da wäre es dann mit ein, zwei Seiten getan, entwickelt die Gerichtspräsidentin eine Zukunftsvision. „Und nicht wie heute mit Schriftsätzen von 60 oder mehr Seiten, von denen ich als Richter am Ende ohnehin nur zwei, drei gebrauchen kann.“ Bei Verkehrsunfällen oder Schlägereien böte sich das geradezu an.

Wenn dies gelänge, sei bereits ein großer Schritt getan, sagt Wolff. Viele Verfahren könnten damit erheblich abgekürzt werden. Allerdings fordere dies von den beteiligten Parteien einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung ein deutlich strukturiertes Vorgehen als heute. „Aber wenn unser freiheitlicher Rechtsstaat funktionieren soll, muss jeder schonend mit den vorhandenen Ressourcen umgehen.“

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Der Beitrag der Justiz wäre es dann, ein schnelles Verfahren zu sichern, ergänzt Pressesprecher Peter Lüttringhaus. Was letztlich der Ausgangspunkt der Überlegungen sei. „Effizienz ist ja kein Selbstzweck. Nur schnelles Recht ist gutes Recht.“Bleibt die Frage nach der Finanzierung der benötigten Technik zur Umsetzung dieser Pläne. Zumal in Zeiten, in denen angesichts von Corona völlig ungewiss ist, ob und wie viel Geld am Ende für diese Zwecke fließen wird.

„Es wird sicher weniger zur Verfügung stehen“, erwartet Ann-Marie Wolff. „Aber ich denke, dass es deutlich gezielter für den Modernisierungsprozess eingesetzt wird.“ Denn auch das habe Corona gezeigt, so Bremens OLG-Präsidentin mit Blick auf die inzwischen in den unterschiedlichsten Bereichen der Justiz möglichen Video- und Telefonkonferenzen. „Manches kann auf einmal auch sehr schnell gehen.“

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Zur Sache

Vom Vorschlag zum Gesetz

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Modernisierung von Zivilprozessen sollen auf der für Oktober in Dresden geplanten Tagung der OLG-Präsidenten/innen noch einmal diskutiert werden. Anschließend werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen auf einem Zivilrechtstag im November in Nürnberg in breiterer Fachöffentlichkeit besprochen und die Ergebnisse dann der Bundesjustizministerin präsentiert. Soweit über die vorgeschlagenen Änderungen Konsens besteht, könnten sie anschließend in Gesetze umgesetzt werden.

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