600 neue Schöffen gesucht Volkes Stimme im Gerichtssaal

Bremen sucht 600 neue Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023. Die formale Kriterien, die Bewerber dafür erfüllen müssen, sind überschaubar. Gefragt sind aber auch andere Eigenschaften.
22.01.2018, 00:00
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Volkes Stimme im Gerichtssaal
Von Ralf Michel

Gerichtsurteile werden stets „im Namen des Volkes“ verkündet. Was keine bloße Floskel ist, denn um diesem Anspruch gerecht zu werden, sitzt „das Volk“ mit am Richtertisch – Frauen und Männer aus der Mitte der Bevölkerung, die als sogenannte Schöffen mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter über den Ausgang eines Prozesses entscheiden. Diese Laienrichter werden alle fünf Jahre aus einer Vorschlagsliste heraus gewählt. Eben diese Wahl steht jetzt wieder an. Dabei werden im Land Bremen fast 600 Schöffen benötigt.

Schöffen sind ausdrücklich keine Juristen. Ihr Kreis soll möglichst das gesamte Bevölkerungsspektrum abbilden. Frauen und Männer, jung und alt, und nach Möglichkeit aus den unterschiedlichsten Berufen. Mit ihrer Erfahrung aus anderen Berufen und mit ihrer Lebensnähe sollen sie den Rechtsstaat und die Rechtssprechung bürger- und lebensnah ausgestalten, erklärt Justizsenator Martin Günthner den Grundgedanken hierbei. Und unterstreicht zugleich die Verantwortung, die mit dieser Aufgabe einhergeht: Gegen das Votum der Schöffen kann kein Angeklagter verurteilt werden, mittels Fragen an Angeklagte, Zeugen oder Gutachter können sie den Prozessverlauf maßgeblich beeinflussen.

„Schöffen sind keine Pappkameraden“, bekräftigt auch Helmut Kellermann, Vorsitzender Richter am Landgericht ­Bremen, die Funktion der Laienrichter im Rechtssystem Deutschlands. „Sie sollen eine eigenständige Meinung haben und diese auch gegenüber uns Berufsrichtern vertreten.“

Zum Schöffen wird man in zwei Schritten. Der erste führt über eine Vorschlagsliste, die in Bremen die Stadtbürgerschaft und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung aufstellt. Um Vorschläge für diese Liste werden unter anderem Parteien, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen gebeten. Jeder Bürger kann sich aber auch selbst vorschlagen. In einem zweiten Schritt erfolgt dann die eigentliche Wahl durch die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten.

Ein schwerwiegender Eingriff in das Leben eines Menschen

Die formalen Kriterien, um in der anstehenden Amtsperiode von 2019 bis 2023 zum Schöffen gewählt werden zu können, sind überschaubar. Man muss deutscher Staatsbürger sein, darf zu keiner Freiheitsstrafe über sechs Monate verurteilt sein, muss zu Beginn des Jahres 2019 zwischen 25 und 70 Jahre alt sein und in Bremen beziehungsweise Bremerhaven wohnen. Fachwissen ist nicht erforderlich, betont Richter Karl-Heinz Rogoll, der beim Amtsgericht Bremen für Schöffen zuständig ist. Die Fähigkeit, aufmerksam und konzentriert an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen, dagegen schon.

Soziale Kompetenz, Menschenkenntnis, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn, die Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, seien wichtige Voraussetzungen, zählt sein Richterkollege Kellermann weitere Eigenschaften auf, die gut zu einem Schöffen passen. „Und Schöffen müssen den Mut haben, über Menschen zu richten.“ Ein Gerichtsurteil sei in der Regel ein schwerwiegender Eingriff in das Leben eines Menschen. Jemanden für lange Zeit ins Gefängnis zu schicken, habe Folgen für den Betroffenen und seine Familie. „Das muss jedem klar sein.“

Dafür sei das Schöffenamt aber eine ungemein facettenreiche und interessante Aufgabe, wirbt Kellermann für dieses Amt. Allerdings auch eine verpflichtende. Zwar handele es sich um ein Ehrenamt, zugleich aber eben auch um eine Staatsbürgerpflicht. „Wer zum Schöffen gewählt wird, kommt da ohne wirklich ernste Gründe fünf Jahre lang nicht mehr raus.“

Allenfalls von einzelnen Sitzungen könne man freigestellt werden. Andererseits ist vorgesehen, Schöffen an nicht mehr als zwölf Verhandlungstagen im Jahr einzusetzen, grenzt der Berufsrichter deren Arbeitsbelastung ein. Und zumindest die Hauptschöffen wüssten in der Regel schon zu Jahresbeginn, wann sie eingesetzt würden. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern für diese Termine freigeben, für den Verdienstausfall ist ebenfalls gesorgt, außerdem gibt‘s sechs Euro pro Stunde und Kilometergeld.

Für das Landgericht Bremen sowie die drei Amtsgerichte Bremen, Blumenthal und Bremerhaven werden insgesamt 208 Hauptschöffen gebraucht, dazu kommen 200 sogenannte Hilfsschöffen, die als Ersatz bereitstehen, wenn Hauptschöffen ausfallen. Weitere 80 Schöffen sowie 110 Hilfsschöffen werden für das Jugendgericht gesucht. Um eine wirkliche Wahl zu gewährleisten, ist allerdings eine deutlich umfangreichere Vorschlagsliste erforderlich. Für die Erwachsenenkammern sind wenigstens 816 Vorschläge vorgeschrieben, für die Jugendkammern wenigstens 380. Die Bewerbungsfrist für das Schöffenamt läuft bis Ende März.

Drei Info-Veranstaltungen Die Justizbehörde bietet in Verbindung mit der Volkshochschule drei Informationsveranstaltungen zum Schöffenamt an. In Bremen am 29. Januar von 16 bis 18.30 Uhr sowie am 13. Februar von 18 bis 20.30 Uhr. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule Bremen, Faulenstraße 69, Raum 103. Der Termin für Bremerhaven findet am 15. Februar von 17 bis 19 Uhr in der VHS Bremerhaven, Lloydstraße 15, im Ella-Kappenberg-Saal statt. Weitere Informationen gibt es unter www.justiz.bremen.de/themen/schoeffenwahl_2018-12521 im Internet.

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