Genug gültige Unterschriften Volksbegehren zur Galopprennbahn ist erfolgreich

Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat ihr Ziel erreicht: Sie hat genügend gültige Unterschriften gesammelt. Wenn die Bürgerschaft das Volksbegehren ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.
04.02.2019, 11:04
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Volksbegehren zur Galopprennbahn ist erfolgreich
Von Pascal Faltermann

Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen hat ihr Ziel erreicht. „Das Volksbegehren für den Erhalt des Rennbahn-Areals im Bremer Osten ist zulässig“, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Montag. 83,3 Prozent der eingereichten Stimmen sind gültig, ergab eine stichprobenartige Überprüfung der Unterschriftenlisten im Bürgeramt. Laut dem Wahlbereichsausschuss sind insgesamt 24 183 der 29 018 gesammelten Unterschriften damit anerkannt.

Die Rennbahn-Freunde benötigten 21 234 gültige Unterschriften von Bürgern aus der Stadtgemeinde, was fünf Prozent der Stadtbremer Wahlberechtigten bedeutet. Wie und in welcher Form es nun weitergeht, darüber ist sich Bremens Politik noch nicht einig. Das Volksbegehren wird an den Senat und in die Bürgerschaft weitergeleitet. Die von der Bürgerinitiative angestrebte Null-Lösung steht am einen Ende der Skala, am anderen der große Wurf von „1000 Wohnungen“, die nach dem Willen der SPD auf dem Galopprennbahn-Areal entstehen sollen.

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Insgesamt elf Mitarbeiter aus dem Bürgeramt hätten seit dem 4. Januar (Abgabefrist) jeden zweiten Unterschriftenbogen geprüft, erklärt Janssen. Von morgens bis abends hätten sich die Behördenvertreter durch die Listen „gekämpft“ und Unterschriften entziffert und identifiziert. Die Vertreter des Wahlbereichsausschusses beschlossen einstimmig, die zweite Hälfte der Listen nicht zusätzlich durchzuschauen, sondern das Volksbegehren als „wirksam zustande gekommen“ zu erklären. „Es wurde auf einem sehr hohen Niveau geprüft“, so Janssen.

Weil die Initiative deutlich das erforderliche Quorum erreicht hat, muss die Stadtbürgerschaft entscheiden, wie sie damit umgeht. Sie muss das Volksbegehren ablehnen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Sie kann dem Volksbegehren aber auch zustimmen und damit das von der Rennbahn-Initiative vorgeschlagene Ortsgesetz gegen eine Bebauung des Areals in Hemelingen übernehmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen.

„Das Ergebnis ist der Hammer“

„Wir sind sehr glücklich, das Ergebnis ist der Hammer“, sagt Andreas Sponbiel, Sprecher der Rennbahn-Initiative. Es sei das erste Mal in Bremen, dass dieses Instrument auf Betreiben der Bürger angewandt werden müsse. „Die Politik hat es vergeigt, früher den Dialog zu suchen“, so Sponbiel. Ihn und seine Mitstreiter ärgert, dass die Grünen-Fraktion gerade mit dem Vorschlag um die Ecke kam, das Areal der Galopprennbahn nur zur Hälfte zu bebauen. „Mit einem Geschäftsordnungstrick wird nun versucht, mit auf den Wahlzettel zu kommen“, kritisiert Sponbiel.

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Carsten Sielings (SPD) Kritik, das von den Grünen ins Spiel gebrachte 50:50-Modell sei „nichts wirklich Neues“, kann Robert Bücking nicht kaltlassen. Ein Aufreger ist das für ihn aber nicht. Der Sprecher für Bau und Stadtentwicklung des grünen Regierungspartners steht dazu: „17 Hektar Wohnen und 17 Hektar neue Freizeit- und Erholungsflächen sind unser Kompromissvorschlag.“ Die Koalitionspartner müssten sich in diesem Konflikt unterhaken, sagt Bücking. „Keiner hat so was Blödsinniges im Sinn, wie ein zweites Tenever oder ein zweites Alvar-Aalto-Hochhaus zu bauen.“ Welche Größenordnung der Bebauung am 26. Mai zur Wahl stehen wird, entscheidet die Stadtbürgerschaft noch im Februar in einer Sondersitzung. Ein entsprechender Antrag ist laut CDU am Montag von CDU, FDP und Linken eingereicht worden.

FDP will in die Höhe bauen

Zu Sielings Vorwurf an die Opposition, CDU und FDP zelebrierten „organisierte Verantwortungslosigkeit“, beziehen die Gescholtenen Position: CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert die „Bürgerbeteiligung von oben herab“, wie Sieling sie betreibe. „Man kann doch Bürger nicht erst beteiligen, wenn bereits die Entscheidung über 1000 Wohnungen getroffen und vom Wirtschaftsressort verkündet wurde.“ Die CDU bringe der Bürgerinitiative deshalb „großen Respekt“ entgegen und unterstütze den Volksentscheid.

Lencke Steiner, Fraktionschefin der FDP, kontert: „Was Verantwortungslosigkeit bedeutet, hat der Senat über 70 Jahre lang gezeigt. Das Gelände zuzuballern, beweist keine Kompetenz.“ Im Stadtteil würden Parkflächen zum Spazierengehen benötigt. „Man muss auch mal neu denken und in die Höhe bauen.“ Bremen müsse sich stärker auf Lückenbebauung konzentrieren, sagt Steiner und vermisst eine Bedarfsanalyse, nachdem beispielsweise in Huckelriede und der Überseestadt rege gebaut wurde und wird.

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„Uns unterscheidet von der Koalition, dass wir keine Flächen mehr man an Investoren verkaufen wollen, sondern dass das Quartier öffentlich entwickelt werden muss. Eine zweite Überseestadt wollen wir nicht“, sagt Kristina Vogt für die Fraktion der Linken. „Den Vorschlag der Grünen finden wir halbgar, da ist der Beteiligungsprozess viel weiter.“ Erst Ende Januar hatte eine Jugendwerkstatt Nutzungsideen für das Areal entwickelt.

„Das Bauressort hat auf der Galopprennbahn von Beginn an gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine aufgelockerte Bebauung mit viel Grün- und Sportflächen geplant“, sagt Baustaatsrat Ronny Meyer. Ehe nicht der neue Bebauungsplan beschlossen sei, sei auch nicht beschlossen, was gebaut werde. Aber: „Hochhäuser schließe ich an dieser Stelle aus.“

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