Diskriminierend, aber keine Volksverhetzung Rechtstreit um Name für Likör beendet

Juristisch ist der Streit um die Bezeichnung eines Likörs in einer Gaststätte in Bremerhaven beendet. Eine Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen bedauert dies. Sie hofft auf eine breite öffentliche Diskussion.
04.04.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Rechtstreit um Name für Likör beendet
Von Ralf Michel

Für die Staatsanwaltschaft Bremen ist der Fall abgeschlossen. Als Lokal einen Likör „Bimbo“ zu nennen und dafür noch dazu mit dem gezeichneten Bild eines Schwarzen mit wulstigen Lippen auf der Getränkekarte zu werben, möge politisch nicht korrekt und geschmacklos sein. Doch strafbar im Sinne von Volksverhetzung sei es nicht. Sülmez Dogan, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, will sich damit nicht abfinden. Sie hat das Thema in den Rechtsausschuss der Bürgerschaft gebracht. Die Staatsanwaltschaft hätte auch anders entscheiden können, findet die Juristin.

In der Sache geht es um einen Likör, Lakritz mit Wodka und türkischen Pfeffer, den eine Gaststätte am Hauptbahnhof in Bremerhaven anbot. Versehen war das Getränk mit einer Figur, die allen Asterix-Freunden bekannt vorkommen dürfte – einer der Piraten, die in mehreren Bänden der Comic-Reihe auftauchen. Hier allerdings um den Schriftzug „Bimbo“ auf seinem T-Shirt ergänzt.

Bremerhavener Gastwirt wegen Volksverhetzung angezeigt

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ zeigte den Gastwirt wegen Volksverhetzung an, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Die bloße Verwendung diskriminierender Begriffe sei noch kein Angriff auf die Menschenwürde. Für eine böswillige Verächtlichmachung und Handeln aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung heraus gebe es keine ausreichenden Anhaltspunkte. Letztlich wiege in diesem Zusammenhang das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schwerer. So sah das auch die Generalstaatsanwaltschaft, die die Beschwerde des Aktionsbündnisses gegen die Einstellung des Verfahrens verwarf.

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Von der Getränkekarte verschwand „Bimbo“ trotzdem, der Likör firmiert jetzt unter der Bezeichnung „Schwarzer Teufel“. Dies allerdings nicht auf Druck der Staatsanwaltschaft hin, sondern wohl auf den des Asterix-Verlages sowie eines Getränkelieferanten der Gaststätte, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Kneipier selbst machte in den sozialen Medien keinen Hehl daraus, was er von dem gesamten Vorgang hält. Von „Sieg des Tugendterrors“ war dort zu lesen und von „linkem Rassismuswahn“. Außerdem tauchte kurzzeitig auf der Getränkekarte ein neuer Likör auf, der „Rotgrüne Faschist“.

Verfahren gegen Gastwirt eingestellt

Im Rechtsausschuss antwortete die Justizbehörde auf Anfrage der Grünen, warum das Verfahren eingestellt wurde. Eine Strafbarkeit im Sinne der Volksverhetzung scheide schon deshalb aus, weil es an der erforderlichen Tathandlung – „Aufstachelung zum Hass“ beziehungsweise „Aufforderung zu Gewalt-/Willkürmaßnahmen„ – fehle. Und die Strafbarkeit wegen Beschimpfung oder Verächtlichmachung wurde verneint, weil dafür kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Dass das Wort „Bimbo“ als Bezeichnung für dunkelhäutige Menschen im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch als diskriminierend und rassistisch einzustufen sei und durch den betroffenen Teil der Bevölkerung als Beleidigung empfunden werden könne, genüge nicht „für den erforderlichen besonders qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriff auf die Persönlichkeit“.

Für Sülmez Dogan greift dies zu kurz. „Das hätte man auch anders auslegen können.“ Der Begriff „Bimbo“ werde genutzt, um die Minderwertigkeit von Menschen auszudrücken. „Und er dient auch zur Gleichstellung mit Tieren.“ Dies wären aus Sicht der Abgeordneten aus Bremerhaven Ansatzpunkte für die Staatsanwaltschaft gewesen, „tiefer in diese Sache einzusteigen“. Zumal sich gerade in diesem Themenfeld die Rechtsprechung ändere. Natürlich sei Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber Begriffe wie „Bimbo“ seien menschenverachtend und würden die Menschenwürde angreifen. Dies könne nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt werden. „Wenn wir daran etwas ändern wollen, brauchen wir keinen Deckel auf so einem Verfahren, sondern eine breite Diskussion.“

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