Zusammensetzung der Nordbremer Beiräte gibt den Wählerwillen nicht mehr wieder / Politologe Probst kritisiert Praxis als unredlich Von einer Fraktion zur anderen. . .

Von der CDU zu den Bürgern in Wut, von den Grünen zur SPD: In den Nordbremer Beiräten hat es in der laufenden Legislaturperiode schon mehrere Fälle von Parteihopping gegeben. Die derzeitige Zusammensetzung der Beiräte spiegelt den Willen der Wähler nur noch eingeschränkt wieder.
23.02.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Christina Denker

Von der CDU zu den Bürgern in Wut, von den Grünen zur SPD: In den Nordbremer Beiräten hat es in der laufenden Legislaturperiode schon mehrere Fälle von Parteihopping gegeben. Die derzeitige Zusammensetzung der Beiräte spiegelt den Willen der Wähler nur noch eingeschränkt wieder.

Während der laufenden Legislaturperiode hat sich das politische Kräfteverhältnis in allen Nordbremer Beiräten verschoben. Wenn auch unterschiedlich stark. Die Kommunalparlamente in Blumenthal, Vegesack und Burglesum setzen sich heute anders zusammen, als vom Wähler mit seiner Stimme im Mai 2011 festgelegt. Mehrere Beiratsmitglieder haben die Partei gewechselt oder sind heute parteilos. Mit dem Wählerwillen hat die derzeitige Zusammensetzung der Beiräte nur noch eingeschränkt zu tun.

Der Politologe und Professor an der Universität Bremen, Lothar Probst, empfindet diese Entwicklung als fragwürdig. Der Wähler habe sein Kreuz unter völlig anderen Voraussetzungen gemacht, sagt er. „Redlich wäre“, so Probst im Gespräch mit der NORDDEUTSCHEN, „wenn das Mandat in solchen Fällen vom betreffenden Kommunalpolitiker zurückgegeben wird“. Bei der nächsten Wahl könne sich der Kandidat dann für seine neue Partei zur Wahl aufstellen lassen.

Vegesack: Wie wohl in keinem anderen Bremer Stadtteilparlament hat sich die Zusammensetzung des Beirats seit 2011 geändert, weil die früheren Christdemokraten Cord Degenhard und Ralf Sonnekalb im Jahr 2012 ihrer Partei den Rücken kehrten, um weiterhin als Bürger in Wut (BIW) Politik zu machen. Seitdem stellen die BIW die zweitgrößte Fraktion im Vegesacker Beirat. Mit deutlich mehr Gewicht, als es der Wähler im Mai 2011 wollte.

Blumenthal: Fraktionswechsel, lange Abwesenheiten, Wegzüge: Auch der Blumenthaler Beirat der aktuellen Legislaturperiode ist schon lange nicht mehr der, den die Bürger gewählt haben. Als sich das Gremium 2011 nach der Kommunalwahl konstituiert hatte, saßen unter anderem sieben Sozialdemokraten, ein Vertreter der Bürger in Wut sowie Dennis Klingenberg als Mitglied der Grünen im Stadtteilparlament. Nachdem Klingenberg seiner Partei den Rücken kehrte, um dann längere Zeit als parteiloses Beiratsmitglied Stadtteilpolitik zu betreiben, ist aus ihm Anfang 2013 schließlich ein Sozialdemokrat geworden. Damit verfügt die SPD nun über einen zusätzlichen Sitz.

Durch den Wegzug von Harald Sociu sitzt kein Vertreter der Bürger in Wut mehr im Blumenthaler Parlament. Die Wählervereinigung konnte keinen Nachrücker für ihn aufbieten. Sascha Humpe von der NPD hat sein Mandat im Blumenthaler Beirat schon lange nicht mehr wahrgenommen: Im August 2013 wurde er dort zum letzten Mal gesehen.

Trotzdem kann ihm das Mandat nicht aberkannt werden. Laut Rainer Kammeyer, der sich in der Senatskanzlei um die Belange aller Beiräte kümmert, könne das Ortsamt in solchen Fällen lediglich Nachforschungen anstellen lassen, ob das Beiratsmitglied verzogen sei. Denn in diesem Fall gibt es keinen weiteren Anspruch auf das Mandat. Ob ein Beiratsmitglied an den Sitzungen teilnimmt, „muss eben jeder für sich entscheiden“, so Kammeyer. Im Fall der BIW war es so, dass die Partei seinerzeit noch nicht die Personalstärke gehabt habe, um alle Beiräte mit mindestens zwei Leuten zu bestücken, sagt die Bremer Landesvorsitzende der BIW, Anne Laue.

Parteihopping ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dennis Klingenberg ist nach eigenen Angaben bei den Grünen ausgetreten, weil eine positive Zusammenarbeit aus seiner Sicht zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen sei. „Ich habe mich dann für die SPD entschieden. Dort wurde ich sehr gut aufgenommen“, so das Beiratsmitglied. Seine Entscheidung, ein Sozialdemokrat zu werden, habe auch damit zu tun, dass es zur SPD die meisten programmatischen Schnittpunkte gebe – und er als Fraktionsmitglied mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung habe.

Klingenbergs Austritt bei der Grünenfraktion wollte Grünen-Chefin Gabriele Kröger-Schurr damals nicht klaglos hinnehmen: „Durch diese Mandatsmitnahme gefährdet Dennis Klingenberg die vom Wähler geforderte Ausrichtung im Beirat“, sagte sie – und forderte Klingenberg auf, sein Mandat zurückzugeben. Klingenberg argumentierte jedoch, als Person in das Gremium gewählt worden zu sein – und nicht über die Liste.

Burglesum: Hier war es Heike noeme Fricke, die zunächst für die SPD in den Beirat zog und die Brocken im November 2013 hinwarf. Als Grund für ihre Entscheidung nannte sie damals Unstimmigkeiten zwischen ihr und der Burglesumer SPD-Fraktion. Es habe sowohl auf menschlicher als auch auf inhaltlicher Ebene nicht gestimmt.

Nachgerückt ist Richard Kurpjuhn. In Burglesum wiegt die Verschiebung politischer Gewichte wenig schwerer als in Blumental und Vegesack. Allein Frank Rath, der als Wutbürger in das Stadtteilparlament einzog, arbeitet dort jetzt als parteiloses Mitglied.

Aus drei mach’ zwei: Auch in Vegesack schrumpfte vor rund einem Jahr die Anzahl der Grünen im Stadtteilparlament: Iris Spiegelhalter-Jürgens gab ihr Mandat im Januar 2014 aus privaten Gründen zurück. Aus Mangel an Nachrückern wurde das Mandat wie bei den Blumenthaler Bürgern in Wut nicht neu besetzt.

Lediglich die SPD tritt dort heute noch in derselben Stärke an wie nach der Beiratswahl 2011. Beiratssprecherin Heike Sprehe (SPD) hatte im vergangenen Jahr zu Bedenken gegeben, dass sich der Wähler nicht ernst genommen fühlen könnte, wenn jemand seinen auf Parteiticket erworbenen Sitz einfach zu einer anderen Gruppierung mitnehme.

Der Politologe Lothar Probst findet allerdings auch, dass grundsätzlich unterschieden werden muss, ob die Parteihopper über die Liste oder über das Personenmandat in die Gremien eingezogen sind: „Wenn der Kandidat sein Mandat nicht seiner Person, sondern über die Liste der Partei verdankt, ist so etwas noch viel fragwürdiger.“

Politikwissenschaftler Lothar Probst.

FOTO: KOCH

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