Neujahrsempfang des Senats

Vorbild mit Ecken und Kanten

„Es wird keinen Brexit geben“, prophezeit der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser. Warum, das erklärte er am Mittwoch beim Neujahrsempfang des Bremer Senats in der Oberen Rathaushalle.
17.01.2018, 18:34
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Vorbild mit Ecken und Kanten
Von Antje Stürmann

Optimismus und Enttäuschung liegen bei Alfred Grosser eng beieinander. Pessimistisch schaut der 92-jährige emeritierte Professor für Politikwissenschaften, Journalist und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels auf die immer verzwickter werdenden Konflikte dieser Welt, auf den Hass und das Gegeneinander. Hoffnungen weckt in dem Franzosen Staatschef Emmanuel Macron. Erwartungen auf europäischer Ebene richtet er an die neue deutsche Regierung – wenn sie sich denn endlich bildet. Alfred Grosser warf beim Neujahrsempfang des Senats am Mittwoch in der Oberen Rathaushalle Schlaglichter auf das Geschehen in Europa und in der Welt. Unter anderem sagte er voraus: „Es wird keinen Brexit geben.“ Das Publikum beim Senatsempfang würdigte seine Rede mit großem Applaus.

Alfred Grosser gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Europas. In seinem aktuellen Buch „Le Mensch – Zur Ethik der Identitäten“ lautet der Schlusssatz: „Mein berechtigter Pessimismus ist verbunden mit einer ebenso berechtigten Zuversicht.“

Dazu gehört, dass Grosser nicht an einen Brexit glaubt – sehr wohl aber an den Wert Großbritanniens für Europa. „Ich glaube, es wird ein zweites Referendum geben, bei dem die Engländer ,Nein' sagen zum Brexit.“ Den Briten sei nicht bewusst, dass England 800 Verträge mit der EU ändern müsse und dies schwerwiegende Folgen für das Land habe, argumentierte Grosser. Außerdem wäre der Austritt Großbritanniens ein schlechtes Vorbild für die osteuropäischen Länder. Diese Staaten zeigten bereits Bestrebungen, die EU zu verlassen.

Vor den rund 500 Gästen aus allen Bereichen der Bremer Gesellschaft sagte Grosser: „Frankreich hat, was wir seit 1945 nicht kennen: Eine solide Regierung mit einem Staatschef, der weiß, was er will.“ Emmanuel Macron wolle deutsch regieren, glaubt der Politologe, mit sozialer Marktwirtschaft und Mitbestimmung des Volkes. Erste Erfolge gebe es bereits. Schnell folgte der Schwenk auf Deutschland: „In Frankreich kann niemand verstehen, dass es so lange Vorverhandlungen zu den Sondierungen gegeben hat.“ Frankreich warte darauf, dass Deutschland endlich eine handlungsfähige Regierung bilde. „Es ist ein großes Minus im Ausland, dass es zurzeit keine deutsche Regierung gibt.“ Macron kämpfe momentan allein für Europa.

Alfred Grosser lobte den großen Einsatz Deutschlands für ein geeintes Europa – doch er kritisierte auch dessen Inkonsequenz: „Wenn Deutschland Europa will, muss es Opfer bringen für die südlichen Länder, denen es nicht so gut geht“, so der Gastredner. Der Franzose deutsch-jüdischer Abstammung glaubt nicht, dass Deutschland dazu bereit ist: „Einen gemeinsamen Finanzminister der EU und eine gemeinsame Finanzpolitik wird es deshalb nicht geben.“ Stattdessen werde der innerdeutsche Streit über Grenzen der Zuwanderung auf Europa übergreifen.

Nicht verkneifen konnte sich der Israel-Kritiker den Kommentar zur Lage im Nahen Osten. Die Bundesregierung dürfe sich von Israel nicht mit dem Verweis auf den Holocaust erpressen lassen, wenn es um den Einsatz für die unterdrückten Palästinenser gehe. Die Menschen dort seien hoffnungsloser denn je. „Die erste Generation war noch verhandlungsbereit“, so Grosser. Aus der zweiten Generation sei die gewalttätige Hamas hervorgegangen, und die dritte Generation habe nichts mehr zu verlieren. „Die Jugendlichen sind bereit, ihr Leben zu opfern.“ Das sei beängstigend. Grosser machte den Deutschen Mut: In Vergangenheitsbewältigung seien sie vorbildlich. Das müssten Länder wie die Türkei erst einmal nachmachen.

Als eine Schwäche Deutschlands bezeichnete Grosser die Ungerechtigkeit: „In der Bundesrepublik kann man ins Gefängnis gehen und danach Präsident eines Fußballvereins sein“, sagte er in Anspielung auf den wegen Steuerhinterziehung verurteilten FC-Bayern-Präsidenten, Uli Hoeneß. Dagegen habe eine Kassiererin ihren Job verloren, weil sie Bons für Flaschenpfand im Wert von 1,30 Euro unterschlagen habe. Manager verursachten Schäden in Millionenhöhe und würden zu relativ geringen Strafzahlungen verurteilt. „Das ist ungerecht“, schimpfte Grosser. Für das Land wünscht sich der Politologe „Schwarz-Rot – aber anders“. Es dürfe kein „Weiter so“ geben. Es müsse eine Koalition sein, die Vorschläge mache und etwas verändern wolle. „Sonst wird sie der Verlierer sein und noch mehr Wähler an die AfD verlieren.“

Unter den Koggen und Lüstern in der Oberen Rathaushalle brandete Applaus auf. Gastgeber und Bürgermeister Carsten Sieling stimmte Grosser zu: In Europa sollten in diesem Jahr wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, nicht nur in Wirtschaftswachstum, sondern auch in Bildung zu investieren. „Wir müssen den Blick auf die sozialen Fragen richten“, forderte Sieling. Von der deutschen Regierung verlangte der Bürgermeister einen größeren Einsatz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem müsse die Regierung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einen Riegel vorschieben, so Sieling.

Die Bremer lobte der Senatspräsident für ihre beharrliche Arbeit an der Konsolidierung des Landes, und er bleibt dabei: Die Aussicht auf das Jahr 2020, in dem Bremen keine Schulden mehr aufnehmen will und jährlich zusätzlich über 500 Millionen Euro aus dem Länder-Finanz-Ausgleich verfügen könne, markiere eine Zeitenwende. „Ich will mich nicht mit Historikern darüber streiten, ob dieser Begriff angemessen ist. Ich möchte auf die Chancen hinweisen, die Augen öffnen für das Licht am Ende eines langen Tunnels“, sagte Sieling. Die Zeitenwende sei ein Aufruf zum Handeln und zum Ideen-Entwickeln für mehr Wachstum, Zusammenhalt und Gerechtigkeit im Land.

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